Kommentar zur EU-Asylpolitik

Eine egoistische Rechnung

Wie dramatisch die Lage im Mittelmeer ist, zeigte die Tatsache, dass verzweifelte Migranten ein Handelsschiff kaperten. Um dem Egoismus der EU-Staaten beizukommen, könnten Reedereien eine große Rolle spielen.
30.03.2019, 18:41
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Eine egoistische Rechnung
Von Carolin Henkenberens
Eine egoistische Rechnung

Immer wieder geraten Geflüchtete bei der Überquerung des Mittelmeers in Seenot.

Ong Sos Mediterranee /dpa

Es ist zum Verzweifeln. Nicht, weil es die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seit Jahren nicht hinbekommen, sich auf eine gerechte Verteilung der Geflüchteten zu einigen. Damit hat man sich ja traurigerweise schon irgendwie abgefunden. Sondern, weil die Union sogar zu schlapp geworden ist, ihre ureigenen Werte wie Frieden und Menschenrechte zu verteidigen. Anders lässt sich nicht interpretieren, was seit Jahren auf dem Mittelmeer passiert. Oder viel mehr: Was die EU dort passieren lässt.

Vor einigen Tagen erreichte das Elend einen Höhepunkt, der Bände spricht: 108 verzweifelte Migranten zwangen ein Frachtschiff, das sie gerettet hat, Richtung Malta zu steuern. Von Piraterie war in einigen Medien die Rede. Doch selbst der Verband Deutscher Reeder widersprach: Dies sei keine Piraterie, vielmehr gerieten Handelsschiffe in die Mühlen einer „verfehlten EU-Politik“. Der Frachter sollte die Menschen nach Libyen zurückbringen. Dorthin, wo ihnen in Lagern mitunter Folter oder Versklavung drohen. Zur Erinnerung: Ein türkischer Tanker rettete die Migranten, 52 Meter lang und von seiner Ausstattung überhaupt nicht auf die Aufnahme einer so großen Menschengruppe vorbereitet.

Und genau hierin liegt die vage Hoffnung. Reedereien und Unternehmen müssen Druck machen. Das Mittelmeer ist eine der wichtigsten Handelsrouten. Die Schiffe sind verpflichtet, in Seenot geratene Menschen zu retten. Die Frachter müssen ausbaden, was die europäischen Regierungen seit Jahren vergeigen. Der Frust der Seefahrer ist ein Ansatz zur Lösung. Appelle von privaten Seenotrettern, dem Seebrücke-Bündnis und Flüchtlingsräten allein helfen ja leider nicht. Wer darauf verweist, dass das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist, rennt gegen Wände. Stattdessen, so verkündet es die EU, soll der Grenzschutz ausgeweitet werden: von 1500 Frontex-Beamten auf 10 000 in den nächsten acht Jahren.

Man hat den Eindruck, dass in Budapest, Warschau, Rom, Wien und Berlin gilt: Menschenrechte ja, bitte, aber nicht, wenn das irgendwas kostet, und seien es nur Wählerstimmen.

Was kostet die Abschottung die Wirtschaft?

Dieser Egoismus könnte unter Zuhilfenahme seiner eigenen Logik geschlagen werden. Es müssen Zahlen her: Was kostet die Abschottung die Wirtschaft? Was kostet es Reedereien und Unternehmen, wenn sie Flüchtlinge retten und dafür tagelange Umwege zum nächsten Hafen fahren und Vertragsstrafen zahlen müssen? Was kostet es Verbraucher, wenn Produkte später ankommen oder weiterverarbeitet werden? Was kostet es, wenn Kapitäne nicht arbeiten können, weil sie Menschen haben ertrinken sehen? Wäre es nicht günstiger, endlich mehr legale Wege der Einwanderung zu schaffen, statt Milliarden für Kooperationen mit Staaten wie Libyen, Niger oder Marokko auszugeben, damit sie Menschen auf ihrem Weg nach Europa aufhalten?

Ist das ein naiver Ansatz? Vielleicht. Aber es ist ein Versuch. Einer, der zugegebenermaßen nicht neu ist. Schon im Frühjahr 2015 wandten sich Reedereien mit einem Brandbrief an das Kanzleramt. Der Tenor: Wir können das nicht. Wir sind keine Seenotretter. Tut was! Ihre Schiffe hatten bis dahin tausende Migranten aus dem Mittelmeer gezogen. Die Reeder berichteten von traumatisierten Seeleuten, von Überforderung, von Umsatzeinbußen durch zeitaufwendige Rettungseinsätze.

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Zu diesem Zeitpunkt hatte Italien aufgrund fehlender Unterstützung durch andere europäische Staaten die „Mare Nostrum“-Rettungsmission eingestellt. Vereine und Initiativen zur zivilen Seenotrettung füllten die Lücke. Doch gegen die privat organisierte und durch Spenden finanzierte Rettung von Menschenleben wird immer härter vorgegangen. Kapitäne dieser Schiffe stehen mittlerweile in Italien und Malta vor Gericht, ihnen drohen im schlimmsten Fall 20 Jahre Gefängnis. Solidarität wird kriminalisiert.

Frontex rettete Zehntausende Migranten aus Seenot

Auch mit der von Frontex koordinierten Sophia-Mission ist seit dieser Woche Schluss. Sie war zwar überwiegend dafür zuständig, Schleusernetzwerke aufzuspüren und Boote zu zerstören, rettete als Nebeneffekt aber auch Zehntausende Migranten aus Seenot. Mit dem Aus der im Sommer 2015 gestarteten Mission wird der Druck auf Fracht- und Handelsschiffe weiter erhöht. Dagegen müssen sie sich entschieden wehren.

Die EU-Grenzschützer werden das Treiben im Mittelmeer künftig nur aus der Luft beobachten. Entdeckt ein Pilot ein seeuntaugliches Boot mit Migranten, erledigt die libysche Küstenwache die Rückführung. In Libyen gelten die EU-Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht.

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