Gastkommentar über gerechte Klimasteuern

Eine Klima-Dividende kann soziale Härten abfedern

Bei aller Sorge um die Kostenverteilung: Man muss daran erinnern, dass der Klimawandel jene besonders trifft, die zu arm sind, um sich anzupassen, meint unser Gastautor Jasper Meya.
03.06.2019, 15:20
Lesedauer: 2 Min
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Von Jasper Meya
Eine Klima-Dividende kann soziale Härten abfedern

Billiger mit dem Flieger ans Mittelmeer als mit der Bahn an die Nordsee - klimapolitisch ein verheerendes Signal, findet unser Gastautor Jasper Meya.

Julian Stratenschulte / dpa

Die Menschheit kann nur noch eine begrenzte Menge Treibhausgase ausstoßen, bevor es zu einem Klimawandel mit katastrophalen Folgen kommt. Soll die Erderwärmung mit einiger Sicherheit auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, sind die globalen Emissionen bis 2050 auf null zu reduzieren. Der Handlungsdruck ist enorm: In 30 Jahren. Keine weitere Emission. Weltweit.

Ein besonders wirksames Instrument ist eine CO2-Steuer für Sektoren, die nicht im Emissionshandel sind. Dazu zählen die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft, die bislang kaum zum Klimaschutz beitragen. Um es plakativ zu formulieren: Solange es günstiger sein kann, von Bremen ans Mittelmeer zufliegen, als mit dem Zug an die Nordseeküste zu fahren, sind die Preissignale offensichtlich verheerend.

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Eine langsam ansteigende Klimasteuer verteuert klimaschädliche Konsumgüter und belohnt so klimafreundliches Verhalten. Da allerdings in Industrieländern einkommensschwächere Haushalte einen großen Einkommensanteil für Konsumgüter ausgeben, werden diese besonders durch eine Klimasteuer belastet. Gegner einer Klimasteuer in der Bundesregierung argumentieren daher mit steigenden Konsumentenpreise oder beschwören das Schreckgespenst französischer Gelbwesten-Proteste.

Dennoch ist es wenig überzeugend, eine Klimasteuer mit Verweis auf Verteilungswirkungen pauschal abzulehnen. Schließlich können mit dem Steueraufkommen unerwünschte Verteilungseffekte – etwa für einkommensschwache Haushalte, Mieter oder Pendler – ausgeglichen werden. So ließen sich die Einnahmen vollständig als Klima-Dividende in Form einer gleichmäßigen Kopfpauschale zurückerstatten.

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Alternativ könnten andere, unpopuläre Steuern reduziert werden. So ist es in Schweden geschehen, das heute einen CO2-Preis von 120 Euro pro Tonne hat – das Sechsfache dessen, was Berlin diskutiert. Bei aller Sorge um die Kostenverteilung ist daran zu erinnern, dass der Klimawandel jene besonders trifft, die zu arm sind, um sich anzupassen. Das gilt vor allem global.

Die politische Debatte zur CO2-Steuer hat ein neues Momentum. Dies ist auch ein Verdienst der „Fridays for Future“. Es wäre zukunftsvergessen, diesen Schwung nicht zu nutzen. Das Land Bremen sollte sich im Bundesrat mit Nachdruck für eine systematische CO2-Bepreisung einsetzten, wie sie Schleswig-Holstein eingebracht hat. Noch wirksamer wäre es, diese zu einer europäischen CO2-Steuer auszuweiten: Auch das stand am 26. Mai zur Wahl.

Jasper Nikolaus Meya, Volkswirtschaftler und Umweltökonom an der Universität Oldenburg.

Jasper Nikolaus Meya, Volkswirtschaftler und Umweltökonom an der Universität Oldenburg.

Foto: unbekannt

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Zur Person

Unser Gastautor ist Umweltökonom und arbeitet am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Oldenburg. Zuvor hat er zum Wert der Natur an der Humboldt-Universität Berlin promoviert.

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