Kommentar zum Europa-Parteitag der Linken Eine kühne linke EU-Perspektive

Im Europa-Wahlkampf verabschieden sich die Linken mehrheitlich vom Image der Protestpartei. Das ist gut und zudem ein spannender Prozess, der die EU beleben könnte, meint Joerg Helge Wagner.
24.02.2019, 22:24
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Eine kühne linke EU-Perspektive
Von Joerg Helge Wagner

Sie fordern „radikale Veränderungen“ in der EU, man müsse „die neoliberalen und konservativen Modelle hinter sich lassen“. Nein, das sind nicht die Linken – es sind O-Töne aus dem Wahlmanifest der europäischen Sozialdemokraten (SPE). Da kann man Frust der Ultralinken schon verstehen: Um sich von dermaßen roten Sozis noch abzusetzen, muss man die gesamte EU infrage stellen – auch wenn einen das dann in die Nähe rechter Populisten bringt.

Doch Deutschlands Linke wollen das mehrheitlich nicht. Also sagt man ja zur EU und fordert einfach noch ein bisschen mehr als die SPE: eine allgemeine Zwangsabgabe für freies Bus- und Bahnfahren, Enteignung leer stehender Wohnungen, sofort beginnender Kohleausstieg, Verbot aller Waffenexporte... Das ist zwar auch populistisch, aber zudem ein scharfes linkes Profil.

Spannender ist jedoch, was mit 45 Prozent auf dem Parteitag knapp scheiterte: die Vision einer „Republik Europa“ mit einer einheitlichen Steuer- und Sozialpolitik und einem Parlament, das über volles Haushaltsrecht verfügt. Eine kühne linke EU-Perspektive, aber keine weltfremde Utopie. Und noch wäre man den Grünen einen Schritt voraus.

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