Nach jahrelanger Vorlaufzeit soll das Projekt im Herbst starten / Kritiker halten es für ein Feigenblatt

Eine „Stiftung Warentest“ für Datenschutz

Nach langer Anlaufzeit hat die Berliner Regierungskoalition die Stiftung Datenschutz auf den Weg gebracht. Im Oktober soll sie in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen. Opposition, Datenschützer und auch Teile der Wirtschaft unterstützen zwar grundsätzlich die Idee, bezweifeln aber, ob die Stiftung ihre Ziele erreichen kann.
26.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Eine „Stiftung Warentest“ für Datenschutz
Von Norbert Holst

Nach langer Anlaufzeit hat die Berliner Regierungskoalition die Stiftung Datenschutz auf den Weg gebracht. Im Oktober soll sie in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen. Opposition, Datenschützer und auch Teile der Wirtschaft unterstützen zwar grundsätzlich die Idee, bezweifeln aber, ob die Stiftung ihre Ziele erreichen kann.

Berlin. Es ist die Sitzung vom 28. Juni, die später noch für viel Wirbel sorgen wird: Ganz Deutschland fiebert dem Halbfinalspiel der Nationalkicker gegen Italien bei der Fußball-EM entgegen. So arbeitet auch der Bundestag die ambitionierte Tagesordnung im Schnellverfahren ab – und es kommt zu den wirtschaftsfreundlichen Veränderungen im Meldegesetz, die erst Tage später eine Welle der Empörung auslösen. Auch die Gründung der Stiftung Datenschutz wird beschlossen, geht aber ebenso wie das Meldegesetz im allgemeinen Hype um die Löw-Truppe unter.

Dabei geht es um ein anspruchsvolles Projekt. Die Einrichtung soll eine Art Stiftung Warentest für den Datenschutz werden, "ein zentraler Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland und Europa", wie der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagt. Die Verbraucherorganisation wurde 1964 von der Politik initiiert und ist mittlerweile eine von 56 Stiftungen mit Beteiligung des Bundes. Der stattet die neue Stiftung nun mit einem Kapitalstock von zehn Millionen Euro aus. Zum Vergleich: Die Warentester haben heute rund 70 Millionen zur Verfügung.

Trotz der übersichtlichen Kapitaldecke wartet viel Arbeit auf die neue Stiftung. So soll sie mit Aktionen die Bürger für den Umgang mit Daten sensibilisieren. Ganz konkret hat sie den Auftrag, Zertifizierungsverfahren zu entwickeln, um vergleichbare Prüfsteine für den Datenschutz zu bekommen. Am Ende soll die Stiftung auf Basis solcher Prüfungen ein Gütesiegel vergeben – vergleichbar etwa dem Umweltzeichen "Blauer Engel". Dem Verbraucher könnte das etwa beim Einkaufen im Internet hilfreich sein: Wirbt etwa ein Online-Shop mit dem Gütesiegel, kann ich sicher sein, dass er mit meinen Daten korrekt umgeht.

Klingt alles prima, finden auch fast alle gut. Dennoch gibt es Kritik. So hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf seiner Internet-Seite detailliert vorgerechnet, dass der Stiftung lediglich ein Jahreshaushalt von 240000 bis 340000 Euro zur Verfügung steht. "Selbst bei vorsichtiger Kalkulation benötigt die Stiftung jährlich etwa eine Million Euro, wenn die beschriebenen Aufgaben auch nur ansatzweise erfüllt werden sollen", schreibt der Datenschützer. Grundsätzlich aber, so unterstreicht Schaar, stehe er "diesem Vorhaben zunächst positiv gegenüber".

Das sagt auch die Opposition. Doch lässt sie kein gutes Haar an der Organisationsstruktur der Stiftung mit einem kleinen Verwaltungsrat und einem vielköpfigen Beirat. Konstantin von Notz, Innenpolitik-Experte der Grünen, meint, Innenministerium und Wirtschaftsvertreter werden einen zu großen Einfluss haben. Das bedrohe die Unabhängigkeit der Einrichtung. Ähnlich sieht das SPD-Mann Gerold Reichenbach: "Die Stiftung und die von ihr zu vergebenden Zertifikate drohen zu reinen Marketinginstrumenten zu verkommen."

Tatsächlich fällt in dem zweiseitigen Bundestagsbeschluss von Union und FDP auf: Wirtschaft und Unternehmen werden 13-mal erwähnt, Gesellschaft und Verbraucher nur sechsmal. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz findet das keineswegs anrüchig, die Stiftung solle bewusst eine "Scharnierfunktion" zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik einnehmen. "Guter Datenschutz kann auch ein Wetttbewerbsvorteil sein", sagt sie. Und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) – bei Fragen des Datenschutzes bekanntlich stets sensibilisiert – wertet den Aufbau der Stiftung als "großen Erfolg".

Trotzdem kommt auch von einer eher ungewöhnlichen Allianz Kritik. Die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Berliner Datenschutzrunde (ein Forum mittelständischer Unternehmen) monieren in einer Erklärung Finanzausstattung und Struktur. Sie befürchten, dass die Stiftung ihre Aufgaben nicht erfüllen kann und der Regierung nur als "Feigenblatt" dient.

Der Hightech-Verband Bitkom kann indes mit der schlanken Variante leben. Wichtig sei endlich loszulegen, eventuelle Konstruktionsmängel könnten später korrigiert werden. Bitkom spielt damit auf die lange Geburtsphase an, die Stiftung wurde immerhin schon im Koalitionsvertrag 2009 beschlossen. Laut Bitkom-Präsident Dieter Kempf solle man sich aber von der Vorstellung eines "Pendants zur Stiftung Warentest" lösen. Andererseits taugt diese durchaus als Vorbild: Die Stiftung Warentest hatte in den ersten Jahren einen holprigen Start, hat dann aber mit viel Kreativität und populären Aktionen Maßstäbe gesetzt.

Eine „Stiftung Warentest“ für Datenschutz

Nach jahrelanger Vorlaufzeit soll das Projekt im Herbst starten / Kritiker halten es für ein Feigenblatt

Zitat:

"Die Stiftung droht zu

einem Marketinginstrument

zu verkommen."

Gerold Reichenbach, SPD

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+