Investitionsprogramm

Eine ungewöhnliche Allianz

Der Industrieverband BDI und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildungswesen – und eine Abkehr von der Schwarzen Null.
18.11.2019, 19:23
Lesedauer: 4 Min
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Von Albert Funk
Eine ungewöhnliche Allianz

Mit einem Investitionsprogramm in dreistelliger Milliardenhöhe – verteilt über zehn Jahre – soll die Wirtschaft angekurbelt und der Investitionsstau abgebaut werden. Im Fokus stehen dabei auch Vorhaben bei der Bahn, wie diese Eisenbahnbrücke in Sachsen.

Woitas/dpa

Berlin. Wenn sich Dieter Kempf und Reiner Hoffmann zusammentun, dann soll das etwas heißen. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben am Montag eine gemeinsame Forderung an die Bundesregierung gerichtet: Investiert mehr und macht dafür neue Schulden. Und zwar nicht zu wenig. BDI und DGB erwarten, dass der Bund in den kommenden zehn Jahren jedes Jahr 45 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Macht zusammen also 450 Milliarden Euro – ein gewaltiges Paket, das am Ende die aktuelle Verschuldung des Bundes, die bei einer Billion Euro liegt, um fast die Hälfte erhöhen würde.

Doch Kempf und Hoffmann sehen dringenden Bedarf. Bei den Ausgaben für Infrastruktur, Digitalisierung und auch Bildung sei Deutschland zum „Schnarchland“ geworden, bemängelt Kempf. Zudem werde die klimapolitische Wende nicht gelingen ohne massive zusätzliche Ausgaben auch des Staates. Eine „Investitionsoffensive, die Aufbruchstimmung für eine gute Zukunft weckt“, verlangt Hoffmann.

Das Problem ist allerdings, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eine Neuverschuldung in diesem Umfang nicht zulässt. Da sie seit 2014 Überschüsse machten, haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) auch keinen Anlass gesehen, den kleinen Verschuldungsspielraum, den die Verfassung dem Bund jährlich lässt – 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – auszunutzen. Die Schwarze Null ist daher seit Jahren Regierungspolitik.

Im neuen Haushalt für 2020, den der Bundestag demnächst beschließen wird, könnten zwölf Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen – was Schwarz-Rot aber nicht macht. Allein die aus den Überschüssen gespeiste Rücklage ist mit 40 Milliarden Euro derzeit deutlich höher. Dazu kommen weitere Milliarden, die brach liegen, weil Investitionsmittel nicht in der Höhe abfließen, in der sie vom Bund bereitgestellt werden, ob nun für Länder, Kommunen oder Private.

Umgehung der Verfassung

Eine Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung der Schuldenbegrenzung im Grundgesetz ist derzeit nicht absehbar. Hoffmann und Kempf fordern sie denn auch gar nicht. Und sie wollen auch kein klassisches schuldenfinanziertes Konjunkturpaket. Denn der aktuelle Dämpfer knapp an der „technischen Rezession“ vorbei ist noch kein echter Abschwung, der eine solche Spritze für die Wirtschaft üblicherweise nötig machen würde. Das ist auch die bisherige Linie des Bundesfinanzministeriums. Scholz verweist stets darauf, dass die Regierung die Summe für Investitionen im Etat zuletzt stetig nach oben gefahren habe.

Kempf und Hoffmann sprechen daher auch lieber von einem längerfristig angelegten Investitionsprogramm, um die Ursachen der Wachstumsschwäche anzugehen. Die beiden Verbandschefs schlagen dafür eine Umgehung der Verfassung vor: Sie wollen, dass der Bund einen aus Krediten finanzierten Nebenhaushalt anlegt, ein sogenanntes Sondervermögen. Das würde nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fallen, wohl aber unter die Schuldenregel der EU, die nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr zulässt und nicht mehr als 60 Prozent Gesamtschuldenstand (gemessen am BIP).

Die wissenschaftliche Rechtfertigung für dieses Vorgehen kommt von zwei Ökonomen, die ansonsten nicht immer einer Meinung sind. Michael Hüther leitet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sebastian Dullien ist Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Hüther vergleicht das ausgelagerte Sondervermögen mit einer „Überholspur für Schuldenfinanzierung“, über die – so Dulliens Formulierung – die jahrelange „Investitionspolitik nach Kassenlage“ beendet werden solle.

Die beiden Ökonomen haben den Investitionsbedarf auf etwas mehr 450 Milliarden Euro taxiert. Davon entfielen 138 Milliarden auf Maßnahmen, die in den Kommunen nötig seien. 110 Milliarden fehlen demnach im Bildungsbereich, auch beim Personal. 60 Milliarden mehr müsste die Bahn bekommen, bei 75 Milliarden liege der staatliche Anteil für die Energiewende. Der Rest kommt zusammen auf Feldern, in denen die Regierung schon Besserung gelobt hat: jeweils 20 Milliarden beim öffentlichen Nahverkehr, dem Breitbandausbau und den Fernstraßen sowie 15 Milliarden für die Wohnungsbauförderung.

Hüther und Dullien halten eine forcierte Neuverschuldungspolitik aus vier Gründen wieder für möglich. Zum einen sei der deutsche Staatshaushalt konsolidiert und erfülle die EU-Vorgaben wieder. Zweitens stehe dem Zuwachs an Schulden ein Zuwachs an Vermögen gegenüber. Drittens finanziere sich ein solches Wachstumsschubprogramm teils selbst, weil es zu Steuermehreinnahmen führe. Und schließlich seien die Zinsen weiterhin niedrig. Der IW-Ökonom erwartet, dass das Zinsniveau noch „auf lange Sicht“ niedrig bleiben werde. Ändert sich die Großwetterlage aber, weil die Zentralbanken den Leitzins wieder nach oben drehen, müsste der Bund nach Auslaufen des Milliardenprogramms für eine dann deutlich höhere Schuldenlast mehr Zinsen bieten als bisher – was wiederum den Spielraum für Investitionen in diesen späteren Jahren verringert. Zumal der Bund in aller Regel seine Schulden nicht tilgt.

Schnellere Planungsverfahren

Dass die Investitionsmittel, die die Regierung bereitstellt, seit Jahren nicht im gewünschten Tempo abfließen, nehmen BDI und DGB zwar zur Kenntnis. Als Gegenargument aber wollen sie das nicht gelten lassen. Hoffmann nennt Genehmigungsverfahren, die sich zu lange hinziehen, als Problem, Kempf fordert aus diesem Grund schnellere Planungsverfahren. Beide möchten, dass mehr Personal aufgebaut wird – der Gewerkschaftschef nennt die Behörden, der Arbeitgeberchef verweist nicht zuletzt auf die Bauwirtschaft. Das Milliardenprogramm über zehn Jahre soll auch ein Anreiz sein, in den Branchen, die von den Investitionen profitieren würden, mit einem längeren Blick voraus mehr Mitarbeiter auszubilden und einzustellen.

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