Britisches Königshaus Einflussnahme der Queen auf Gesetz dementiert

Als Staatsoberhaupt nimmt die britische Königin eine rein formale Rolle ein. Zwar ist die Monarchin in die Gesetzgebung eingebunden, das hat aber eigentlich nur traditionelle Gründe. Nun berichtet eine Zeitung, die Queen winke nicht alle Entwürfe einfach durch.
08.02.2021, 13:01
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Der Buckingham-Palast hat einem Bericht des „Guardian“ widersprochen, wonach Königin Elizabeth II. (94) mehrmals Gesetze zu ihren Gunsten beeinflusst haben soll. Damit soll es der Queen der Zeitung zufolge etwa gelungen sein, den Umfang ihres privaten Vermögens zu verschleiern.

In einem anderen Fall soll die Regierung darauf verzichtet haben, dass die allgemeinen Verkehrsregeln auch auf den königlichen Gütern Balmoral und Sandringham gelten.

„Jegliche Behauptung des “Guardian„, wonach gefolgert werden kann, dass der Souverän (die Queen) einen Gesetzentwurf blockiert oder geändert hat, (...) ist inkorrekt“, sagte eine Palastsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag in London.

Laut „Guardian“-Bericht intervenierte ein Anwalt der britischen Königin im Jahr 1973 bei der Regierung zu einem Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichten sollte, die Identität ihrer Anteilseigner preiszugeben. Das geht demzufolge aus Regierungsdokumenten von damals hervor, die das Blatt ebenfalls veröffentlichte. Die Queen sorgte sich demnach, es könne „peinlich“ sein, sollte der Umfang ihres privaten Vermögens bekannt werden. In das Gesetz sei dann ein Passus eingefügt worden, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Pflicht zur Offenlegung aufzuheben, wenn es sich bei den Anteilseignern um Staatsoberhäupter handelte.

Ermöglicht wurde die angebliche Intervention durch eine Tradition im britischen Gesetzgebungsprozess, wonach der Queen Gesetzentwürfe vorgelegt werden, die ihre Interessen betreffen könnten - dem „Queen's Consent“. Dem „Guardian“ zufolge betraf das seit der Thronbesteigung 1952 mindestens 1062 Gesetze.

Der Buckingham-Palast betonte, der „Queen's Consent“ sei ein parlamentarischer Akt, bei dem die Königin eine formale Rolle übernehme und der immer erteilt werde, wenn die Regierung dies erbittet. „Ob der “Queen's Consent„ nötig ist, entscheidet das Parlament, unabhängig vom Königshaus, in Fragen, die Interessen der Krone betreffen, inbegriffen persönlichen Besitz und persönliche Interessen der Monarchin“, so der Palast.

Der „Queen's Consent“ darf nicht verwechselt werden mit dem „Royal Assent“ - das ist die bei jedem Gesetz notwendige Zustimmung der Queen, bevor es in Kraft treten kann. Beide Instrumente geben der Königin theoretisch das Recht, Gesetzgebung zu blockieren. Davon wird jedoch seit Jahrhunderten kein Gebrauch mehr gemacht.

Die Höhe des Privatvermögens der Queen ist nicht bekannt. Dem „Guardian“ zufolge wird es aber auf mehrere Hundert Millionen Pfund geschätzt.

© dpa-infocom, dpa:210208-99-350093/4 (dpa)

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