Impeachment-Ermittlungen

Einig nur in der Kritik an Trump

Nach einer aufsehenerregenden Zeugenaussage in den Impeachment-Ermittlungen treten die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten zur fünften TV-Debatte an. Die Ukraine-Affäre spielt auch dort eine wichtige Rolle.
21.11.2019, 19:08
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Einig nur in der Kritik an Trump
Von Thomas Spang
Einig nur in der Kritik an Trump

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg, Elizabeth Warren, t Joe Biden und Bernie Sanders während des TV-Duells.

Mcdermid/REUTERS

Das Timing für die TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber konnte kaum schlechter sein. Nach elf Stunden knisternder Spannung bei der Liveübertragung der Befragungen zur Ukraine-Affäre aus dem Kongress fiel den zehn Demokraten, die ins Weiße Haus wollen, am Mittwochabend (Ortszeit) auf der Bühne in Atlanta wenig ein, um das Interesse der Amerikaner zu fesseln. Das lag auch daran, dass sie diesmal auf ideologisches Flügelschlagen und persönliche Angriffe verzichteten. Stattdessen drängten die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump andere Themen in den Hintergrund. Und hier bestand inhaltlich große Einigkeit unter den Kandidaten.

Pete Buttigieg, der kürzlich in den Umfragen an Elizabeth Warren auf Platz eins vorbeizog, hielt sich in Atlanta jedoch mit Bewertungen zurück. Umso klarer äußerte sich Senatorin Warren. „Niemand steht über dem Gesetz“, betonte sie. Es gebe eine „konstitutionelle Verpflichtung“, Trump aus dem Amt zu entfernen. Joe Biden, der als Opfer unfreiwillig im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, versprach, als Präsident mit seinem unterlegenen Gegner anders umzugehen. „Ich würde nicht befehlen, dass wir ihn strafrechtlich verfolgen.“ Bernie Sanders, der zum Führungsquartett im Bewerberfeld gehört, nannte Trump einen pathologischen Lügner und den wohl korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte der USA. Nach Einschätzung von Analysten änderte die Debatte nichts an der Dynamik im Kandidatenfeld: Sanders und Warren versuchen, den progressiven Flügel der Partei hinter sich zu einen, während Biden und Buttigieg um die Führung bei den Moderaten ringen.

Wüste Beschimpfungen

Wie wenig Trump daran denkt, sich dem Druck eines drohenden Amtserhebungsverfahrens zu beugen, demonstrierte er am Tag nach der explosiven Anhörung von Washingtons EU-Botschafter Gordon Sondland vor dem Geheimdienstausschuss. Dessen Vorsitzender Adam Schiff sei ein Lügner, twitterte Trump, der am Morgen von dramatischen Schlagzeilen auf den Titelseiten der großen US-Blätter begrüßt worden war. „Kämpft weiter hart, Republikaner, ihr habt es mit menschlichem Abschaum zu tun.“ Der Präsident sah sich durch Sondlands Aussage sogar entlastet: „Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei.“

Dramatische Kehrtwende

Der von Trump als Verbindungsmann zu der neuen ukrainischen Regierung beauftragte Sondland hatte sich in einer dramatischen Kehrtwende am Mittwoch gegen den Präsidenten und andere Schlüsselpersonen wie Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Stabschef Mick Mulvaney gestellt. Sondland widersprach der Darstellung, er habe eine Art Nebenaußenpolitik in der Ukraine betrieben: „Alle wussten Bescheid.“

Sondland sagte aus, Trump habe die Druckkampagne gegen die Ukraine dirigiert – persönlich und durch seinen Hausanwalt Rudy Giuliani. Es habe auch ein „Quid pro quo“ gegeben. Der Deal habe darin bestanden, dass es ein Treffen im Weißen Haus und 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für Kiew nur geben sollte, wenn der neue ukrainische Präsident öffentlich Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter sowie die Untersuchung einer angeblichen Einmischung der Ukraine in die Präsidentschaftswahlen ankündigt.

Derweil wies Fiona Hill, bis vor Kurzem Osteuropa-Koordinatorin im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, die These, nicht Russland, sondern die Ukraine habe sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt, als Verschwörungstheorie zurück. „Das ist ein fiktives Narrativ, das von russischen Geheimdiensten geschaffen und gefördert wurde“, sagte sie bei den Impeachment-Anhörungen. „Die traurige Wahrheit ist, dass Russland die fremde Macht war, die systematisch unsere demokratischen Institutionen angriff.“

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