Kommentar zu Eigenbedarfskündigungen

Einzelfälle genau zu prüfen ist der beste Weg

Der Bundesgerichtshof sieht eine sorgfältige Prüfung vor, wenn es um Eigenbedarfskündigungen geht. Auf den Einzelfall zu schauen, ob ein Härtefall vorliegt, ist der richtige Weg, findet Lisa Boekhoff.
22.05.2019, 20:04
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Einzelfälle genau zu prüfen ist der beste Weg
Von Lisa Boekhoff
Einzelfälle genau zu prüfen ist der beste Weg

"Wir haben Eigenbedarf" steht bei der Demonstration gegen steigende Mieten auf einem Plakat. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Eigenbedarfskündigungen entschieden.

Christoph Soeder/dpa

Gerichte müssen in Zukunft ganz genau hinsehen und prüfen, wenn es um die Härtefallklausel bei Eigenbedarfskündigungen geht. Gleich an zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof das festgemacht: So einfach geht es nicht. Der höfliche Rüffel der höchsten Zivilrichter des Landes ist richtig.

Zwar verwundert es, dass er überhaupt nötig ist. Genauigkeit scheint doch selbstverständlich das Gebot der Juristen zu sein. Tatsächlich unterscheiden sich die Urteile derzeit aber stark voneinander. Das schafft kein Vertrauen in das Rechtssystem. Gerade wenn es für Menschen um das eigene Zuhause geht, sollte die Sensibilität und Gerechtigkeit groß sein.

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Der Bundesgerichtshof monierte, dass nicht allein das Alter oder die Mietdauer automatisch Argument für oder gegen einen Härtefall sind. Diese Tendenz hatte der BGH beobachtet und nun reagiert. Sicher, es ist viel anstrengender, sich jeden Fall genau anzuschauen. Der Wunsch nach klaren Regeln ist nachvollziehbar, weil das Abwägen der Interessen von Mietern und Vermietern schwer genug ist. Die gewissenhafte Untersuchung des Einzelfalls ist aber noch die beste Lösung.

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