Israel-kritische US-Politikerinnen

Empörung über Einreiseverbot

Israel erlässt ein Einreiseverbot gegen zwei US-Abgeordnete der Demokraten, nachdem US-Präsident Trump indirekt dazu aufgerufen hat. Führende Demokraten in Washington sind verärgert.
16.08.2019, 19:01
Lesedauer: 3 Min
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Von Thomas Spang und Stefanie Järkel
Empörung über Einreiseverbot

Nach viel Hin und Her will die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib nun doch nicht nach Israel fahren.

sancya/DPA

Die Idee, Mitgliedern der Mehrheitspartei im US-Repräsentantenhaus aus tagespolitischen Erwägungen die Einreise nach Israel zu verweigern, hielt selbst der israelische Botschafter in den USA für gar zu abenteuerlich. „Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika“, erklärte Ron Dermer im vergangenen Monat, „würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.“ Doch genau das tat jetzt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn via Twitter unter Druck gesetzt hatte, die muslimischen Kongressneulinge Ilhan Omar und Rashida Tlaib nicht ins Land zu lassen. Die beiden Demokratinnen hassten Israel und alle Juden, hatte Trump darin behauptet. Es sei ein Zeichen der Schwäche, sie einreisen zu lassen.

Netanjahu schickte seinen Innenminister Arie Deri vor, die beiden muslimischen Abgeordneten aufgrund eines 2017 beschlossenen Gesetzes an der Einreise zu hindern. Dieses erlaubt einen Bann für Unterstützer der israel-kritischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Die beiden Demokratinnen seien bei ihrem geplanten Besuch der palästinensischen Siedlungsgebiete darauf aus gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. Tlaib wurde im Mai nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre palästinensischen Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Am Freitagmorgen trat die Regierung dann einen Teilrückzug an. Innenminister Deri habe Tlaib die Einreise nach Israel für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter im Westjordanland genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Tlaib lehnte das Angebot jedoch ab. Sie wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren. Ihre Großmutter lebt nach Tlaibs Angaben in Beit Ur al-Fauka, einem Dorf westlich von Ramallah.

Ursprünglich wollten Tlaib und Omar von diesem Sonntag an auf Einladung der Organisation „Miftah“ Bethlehem, Hebron, Ramallah im besetzten Westjordanland sowie den Osten Jerusalems besuchen. Miftah war von der palästinensischen Unterhändlerin Hanan Ashrawi gegründet worden, um „globales Bewusstsein“ für die Lebensrealitäten ihres Volks zu schaffen. Das Programm sah einen Besuch des für Juden und Muslime heiligen Tempelbergs mit der Al-Aqsa-Moschee vor.

Ashrawi fragte jetzt an die Adresse der israelischen Regierung gerichtet, „wovor sie eigentlich Angst hat?“ Damit befindet sich die Palästinenser-Führerin in seltener Übereinstimmung mit konservativen Israel-Verteidigern in den USA, wie zum Beispiel Guy Benson von der Online-Plattform Townhall. Der Einreisebann sei „kurzsichtig und unklug“, weil er dem Image Israels schade, sagte Benson. „Es war ein PR-Fehler, ihnen einen solchen Prügel in die Hand zu geben“, meint auch Kolumnist Ben Shapiro.

Die mächtige Israel-Lobby-Gruppe in Washington AIPAC ist ebenfalls entsetzt. Sie fürchtet langfristige Konsequenzen für das sorgsam kultivierte Verhältnis zwischen den USA und Israel. „Jedes Kongressmitglied sollte unseren demokratischen Verbündeten Israel aus eigener Anschauung besuchen und erfahren dürfen.“ Wie eine überparteiliche Delegation aus dem Kongress, die gerade erst nach Israel gereist war. Darunter war auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, der sich in die Debatte mit einem überraschend klaren Standpunkt einmischte: „Ich denke, alle sollten kommen.“

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wertete Trumps Vorgehen als „ein Zeichen der Ignoranz und der Respektlosigkeit und unter der Würde des Präsidentenamtes“. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte die israelische Regierung auf, die Entscheidung zu revidieren. „Keine demokratische Gesellschaft sollte eine offene Debatte fürchten.“

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