Asyl-Verstöße in Bremen

Ende August soll es Klarheit im Bamf-Skandal geben

Drei Monate ist es her, dass der Bremer Bamf-Skandal für Furore sorgte. Wie groß das Drama wirklich ist und ob die massiven Vorwürfe berechtigt sind, sollen die Ergebnisse der Überprüfung von 18.000 Asylverfahren zeigen.
20.08.2018, 21:42
Lesedauer: 4 Min
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Ende August soll es Klarheit im Bamf-Skandal geben
Von Jürgen Hinrichs
Ende August soll es Klarheit im Bamf-Skandal geben

Wenn jemand Asyl beantragt, prüft die Behörde die Identität der Asylsuchenden. Ob das im Bundesamt für Migration in Bremen-Nord unterblieben ist, steht noch aus.

Daniel Karmann/dpa

Es ist genau drei Monate her, als eine Geschichte ans Tageslicht kommt, die als Bremer Bamf-Skandal Furore macht. Am Anfang steht eine schnöde und knapp bemessene Pressemitteilung der Bremer Staatsanwaltschaft, in der von Ermittlungen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung berichtet wird, wie die Juristen das nennen. Konkret sollen drei Rechtsanwälte aus Oldenburg, Bremen und Hildesheim mit Ulrike B., der damaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (Bamf), gemeinsame Sache gemacht haben, um Flüchtlinge schnell und komplikationslos durch die Asylverfahren zu lotsen – sei es allein aus dem Drang heraus, Menschen helfen zu wollen oder wegen noch anderer Motive. Der Staatsanwalt ermittelt auch wegen Bestechung und Bestechlichkeit.

Massive Vorwürfe im Ganzen, die in eine Zeit fallen, in der heftig über die Flüchtlingspolitik gestritten wird. Ein Duell zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, die Regierung wankt, es ist ernst. Was in Bremen passiert sein soll, bekommt eine Bedeutung, die über den eigentlichen Fall hinausweist. Die Vorgänge in der Bamf-Außenstelle sind mindestens für Seehofer und seine Parteifreunde ein Fanal: Seht her, sagen sie, so sehr hat der deutsche Staat die Kontrolle verloren, als im Jahr 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land kamen.

Aufgeheizte Stimmung

In dieser aufgeheizten Stimmung, befeuert von Schlagzeilen, die immer größer werden, steht die Frau, auf die alles zuläuft, in einem Büro am Bremer Hauptbahnhof und wirkt ganz ruhig. Ulrike B. hat sich Erich Joester ausgesucht, der Rechtsanwalt soll sie in dem Ermittlungsverfahren vertreten. Ein erstes Gespräch in seiner Kanzlei, Joester ist baff, damit hat er nicht gerechnet: „Ich dachte, da kommt ein Gutmensch“, sagt er. Jemand, der aus schierer Fürsorge und Menschenfreundlichkeit etwas getan hat, was möglicherweise nicht rechtens war. Aber weit gefehlt.

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B. ist nach den Schilderungen ihres Anwalts nicht zerknirscht oder verunsichert, als sie ihm gegenübersitzt. „Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nichts vorzuwerfen hat“, erzählt Joester. Alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen. Sehr bestimmt und selbstbewusst sei seine Mandantin gewesen. „Das kämpfen wir durch, hat sie gesagt.“ Obendrein gibt B. dem Anwalt noch eine kleine Einführung ins Asylrecht, damit er grob schon mal Bescheid weiß. So sind die beiden auseinandergegangen. Seitdem ist Joester das Sprachrohr der Hauptbeschuldigten in einer Affäre, die der „Spiegel“ am vergangenen Wochenende in großer Aufmachung als „Ein deutsches Drama“ bezeichnet hat.

Wie groß dieses Drama tatsächlich ist, und ob es möglicherweise mehr in Berlin und in der Bamf-Zentrale in Nürnberg über die Bühne geht als in der Außenstelle der Bundesbehörde in Vegesack, wird sich weisen. Seit Mai läuft die Prüfung von 18.000 Asylverfahren, die in Bremen seit dem Jahr 2000 mit gutem Ausgang für die Bewerber abgewickelt wurden. Ulrike B. war die ganze Zeit über Leiterin der Außenstelle. Die Prüfung sei abgeschlossen, teilt das Bundesinnenministerium jetzt mit. „Aktuell erfolgt die finale Auswertung.“ Das Bamf hatte zuvor gegenüber dem WESER-KURIER erklärt, dass mit einem Ergebnis Ende August oder Anfang September zu rechnen sei.

Bericht der internen Revision des Bamf

Im Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai dieses Jahres finden 1336 Fälle von insgesamt 18.000 bereits ihren Niederschlag. Die Prüfer identifizierten 975 Verfahren als „nicht plausibel“, was nach Darstellung der Behörde nicht bedeute, dass sie deswegen auch „materiell falsch“ sind. In 578 Fällen sei ein Widerruf geboten. Doch waren die Bescheide deswegen rechtswidrig? Nein, sagt das Bamf. „Der ursprüngliche Bescheid war rechtmäßig, durch eine Veränderung der Umstände sind die Anerkennungsvoraussetzungen später dann aber entfallen“, erklärt die Behörde auf Anfrage unserer Zeitung. Anders sei es mit der Rücknahme der Bescheide. In diesen Fällen sei rechtswidrig gehandelt worden, weil es keine Grundlage dafür gegeben habe, den Asylbewerber unter Schutz zu stellen. Eine Zahl solcher Fälle aus dem Bericht der internen Revision nennt das Bamf nicht.

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Im vergangenen Monat hatte das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke geantwortet und einen Zwischenstand mitgeteilt: 13 Fälle der Bamf-Außenstelle Bremen, in denen die Asylbescheide bereits zurückgenommen wurden. In weiteren 13 Fällen werde ein Rücknahmeverfahren eingeleitet. Hier geht es nach Darstellung des Bamf um Verfahren, die weit vor Beginn der Prüfung aller 18.000 Fälle in den Fokus gerieten. Andernfalls hätte es so schnell nicht zu einer Entscheidung kommen können. „Die Beweispflicht für einen Widerruf oder die Rücknahme eines Schutzstatus liegt beim Bundesamt, und die Beweislage muss eindeutig sein“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. Es könne jeweils viele Monate dauern, bis so ein Verfahren abgeschlossen ist. Was in wenigen Wochen vorliegen soll, ist mithin nur ein vorläufiges Ergebnis, eine Übersicht, in wie vielen Fällen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Erst im zweiten Schritt geht es um die Konsequenzen für die bislang noch anerkannten Asylbewerber.

Gründung einer Sonderkommission

Von alledem unabhängig ist die strafrechtliche Würdigung der Vorgänge. Dafür sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Im Mai ist eine Sonderkommission gegründet worden, die Ermittlungsgruppe 501. Besetzt ist sie zurzeit mit 24 Beamten, 21 stellt die Bremer Polizei, drei kommen von der Bundespolizei. Doch das ist noch nicht alles. Am Ende sollen es rund 50 Mitarbeiter sein, auch welche aus Niedersachsen, die in den nächsten Monaten für nichts anderes eingesetzt werden, als die Beweise für den Vorwurf zu erbringen, dass in der Behörde planmäßig gegen das Gesetz verstoßen wurde.

Ulrike B. hat unterdessen einen ersten Erfolg erzielt. Mit einem Eilantrag konnte sie vor Gericht erreichen, dass die Behörden nicht länger behaupten dürfen, in der Außenstelle sei hochkriminell gehandelt worden.

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