Kommentar über den Grenzwert-Streit

Entlarvende Wortwahl

Autorin Carolin Henkenberens stellt sich die Frage, warum Verkehrsminister Andreas Scheuer den Lungenärzten eine so große Arena bietet.
28.01.2019, 21:47
Lesedauer: 1 Min
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Entlarvende Wortwahl
Von Carolin Henkenberens
Entlarvende Wortwahl

Andreas Scheuer schließt sich einer Forderung eines umstrittenen Lungenarztes und seiner gut 100 Unterstützer an, die die geltenden europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft für Unsinn erklären.

Sebastian Gollnow/dpa

Macht sich der Verkehrsminister jetzt den Politikstil von Donald Trump zu eigen? Andreas Scheuer schließt sich einer Forderung eines umstrittenen Lungenarztes und seiner gut 100 Unterstützer an, die mal eben die geltenden europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft für Unsinn erklären. Deren Ansicht: Autoabgase sind gar nicht so gefährlich, töten erst recht niemanden.

Dass Scheuer in die Ecke von Fake News gedrängt wird, ist zwar übertrieben. Grenzwerte sind schließlich politisch gesetzt, auch wenn sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Richtwerten basieren. Doch es stellt sich schon die Frage, warum der Minister diesen Lungenärzten eine so große Arena bietet. Schließlich scheinen die Thesen der Unterzeichner des Briefes in der Fachwelt kritisch beäugt zu werden.

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Scheuer sucht offenbar einen Sündenbock für die Fahrverbote, die von der Deutschen Umwelthilfe gerichtlich erwirkt wurden. Nicht die heilige Automobilindustrie ist schuld, nein, es sind die Europäische Union und die Umweltbewussten mit ihren ach so strikten Regeln. Scheuers Wortwahl ist entlarvend. Die Debatte über immer neue Grenzwerte findet der Minister „masochistisch“. Dabei stellt sich, mal wieder, die Frage: Aus welcher Perspektive spricht er da? Für wen ist diese Debatte schädlich? Richtig: vor allem für die Automobilbranche. Für diejenigen, die an viel befahrenen Straßen wohnen müssen, sicherlich nicht.

Verliererin in der Diskussion ist der Koalitionspartner SPD. Umweltministerin Svenja Schulze ist es nicht gelungen, sich rechtzeitig einzumischen. Scheuer dominiert die Schlagzeilen. Zwar forderte Schulze ihren Kabinettskollegen am Montag auf, die Autoindustrie endlich dazu zu bringen, die Abgaswerte zu verringern. Aber Scheuer polterte auf der CSU-Vorstandssitzung unbeirrt weiter. Den Konflikt entschärfen sollen jetzt ausgerechnet neue Gutachten. Punkt für Scheuer. Er hat die Debatte in seinem Sinn genutzt.

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