Deutsche Politiker pochen auf Anti-Spionage-Abkommen mit USA Enttäuschung nach Obamas Rede

Berlin·Washington (wk). Die Rede von US-Präsident Barack Obama zu den Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA ist in Deutschland auf ein enttäuschtes Echo gestoßen.
19.01.2014, 00:00
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Von WESER-KURIER

Berlin·Washington (wk). Die Rede von US-Präsident Barack Obama zu den Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA ist in Deutschland auf ein enttäuschtes Echo gestoßen. Obamas Reformvorschläge hätten „leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Obama hatte in seiner Rede eine Begrenzung der weltumspannenden NSA-Spähprogramme angekündigt. Er versprach einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger und verbot die Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt der Präsident aber an der Spionage fest.

Bei der Abwägung zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit gebe es einen „transatlantischen Dissens“, sagte Röttgen mit Blick auf die Rede des US-Präsidenten, die inhaltlich „eher technischer Natur“ gewesen sei. Zurückhaltend reagierte auch der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU). Was der US-Präsident angekündigt habe, habe „noch lange nicht den Kongress passiert.“ Die angekündigte Begrenzung der Späh-Aktivitäten erfordere eine neue gesetzliche Basis, und das könne ein sehr zäher Prozess werden. Es sei wichtig, dass der US-Präsident der NSA Grenzen aufzeige. Die durch die Affäre ausgelöste Krise im Verhältnis zu den USA sei keine Kleinigkeit, „sondern ein tiefer Riss“, betonte er.

Obama habe sich redlich Mühe gegeben, Kritikern auch im Ausland entgegenzukommen, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er habe aber nicht den Eindruck gewonnen, dass die USA „ernsthaft daran denken, Art und Umfang der bisherigen Ausspähpraxis grundsätzlich zu ändern“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Annen, lobte Obamas Rede als „positiven Schritt“. Die deutsche Forderung nach einem No-Spy-Abkommen habe dieser aber mit keinem Satz erwähnt. „Das finde ich enttäuschend.“ Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie in diesem Punkt konkrete Forderungen stelle, die „zu einem verbindlichen Abkommen“ führten. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er sehe „keine echten Druckmittel“ gegen die USA. Mit Drohungen sei wenig gewonnen, wenn sie nicht umsetzbar seien.

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