Kommentar zum Kurdenkonflikt

Erdogan plant neue Offensive im Nordosten Syriens

Bisher besitzen die Amerikaner keine Langzeitstrategie für Syrien, werden früher oder später aber eine Entscheidung treffen müssen. Sie dürfte im Zweifel für die Türkei ausfallen, schreibt Frank Nordhausen,
14.11.2018, 21:38
Lesedauer: 3 Min
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Von Frank Nordhausen

Seit Anfang Oktober hat der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan den Ton gegen die kurdischen Selbstschutzeinheiten (YPG) und deren politischen Arm PYD massiv verschärft. Er betrachtet sie als Nachfolger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und als „Terroristen“, deren „Festsetzung östlich des Euphrats zerstört“ werden müsse. Acht Monate nach der Einnahme der syrischen Kurdenenklave Afrin durch türkische Truppen bereitet Ankara nun eine neue Offensive gegen die syrischen Kurden im Nordosten des Bürgerkriegslandes vor.

Seit der vergangenen Woche beschießt das türkische Militär kurdische Stellungen an der gemeinsamen Grenze. Die neue Aggression hat die USA alarmiert, deren wichtigste lokale Verbündete in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Kurden sind. US-Unterhändler versuchen, die Spannungen einzudämmen. Doch der Grundkonflikt mit der Türkei bleibt unlösbar. US-Truppen pa­t­rouil­lie­rten wieder zusammen mit der YPG und hissten dabei demonstrativ die US-Flagge, um die Attacken auf die Städte Gire Spi (arabisch Tall Abyad) und Kobane zu stoppen.

Doch für die Amerikaner ist die Partnerschaft mit den Kurden ein politischer Fallstrick. Die YPG war von PKK-Kadern aufgebaut worden und umfasst heute bis zu 50 000 Kämpfer. Den Kurden brachte das Bündnis mit den Vereinigten Staaten die dringend benötigten schweren Waffen, Panzerfahrzeuge und Munition – nach Schätzung und zum Zorn der Regierung in Ankara bislang fast 19 000 Lastwagenladungen. Das befähigte sie im Verbund mit arabischen Milizen und US-Luftunterstützung, die Herrschaft des IS über weite Teile Nordsyriens zu brechen. Derzeit wird noch in der östlichen Region Deir as-Sour gekämpft, wo sich die letzten 2000 Dschihadisten verschanzen.

Die Schlacht um Kobane hätte Erdogan die Chance geboten, einen Paradigmenwechsel einzuleiten und sich mit den Kurden gegen den IS zu verbünden. Doch der türkische Präsident schreckte letztlich vor einer solchen Allianz zurück, kehrte zur alten nationalistischen Kurdenpolitik zurück, beendete die Friedensgespräche mit der PKK im Sommer 2015 und bezeichnet die syrischen Kurden seither schlicht als „Terroristen“. Umso erzürnter ist die türkische Führung über das Bündnis Washingtons mit der YPG, deren Schwesterorganisation PKK schließlich auch die USA als Terrorgruppe auflisten. Dieser Konflikt trieb einen tiefen Keil zwischen die langjährigen Nato-Partner.

Zur Nagelprobe der amerikanisch-türkischen Beziehungen wurden die Auseinandersetzungen um die von den Kurden kontrollierte syrische Provinz Manbidsch und die Kurdenenklave Afrin westlich des Euphrats. In Manbidsch errichtete die US Army eigene Stützpunkte und hindert die Türkei dadurch an einer beabsichtigten Offensive auf die YPG. Um die Spannungen abzubauen, haben sich Washington und Ankara inzwischen auf gemeinsame Patrouillen in der Provinz geeinigt. Zudem kamen sie den Kurden nicht zu Hilfe, als die Türkei im Januar Afrin angriff.

Damals begriffen die Kurden, dass ihr amerikanischer Verbündeter sie jederzeit fallen lassen könnte. Aus dieser Not heraus begannen sie im Juli einen Dialog mit dem Regime in Damaskus über eine Autonomielösung in einem zukünftigen syrischen Staat. Bisher ohne Erfolg, obwohl Damaskus‘ Garantiemacht Russland die Annäherung unterstützt. Doch das einzige echte Druckmittel der Kurden gegenüber den USA bleibt ihr Kampfeinsatz gegen den IS, den sie deshalb nach den türkischen Attacken sofort aussetzten.

Erdogan seinerseits testet, wie weit ihn Washington in Syrien gehen lässt. Er glaubt, dass die USA den Kampf gegen die letzten IS-Bastionen nur als Vorwand für ihre Präsenz in Syrien und fortgesetzte Partnerschaft mit der YPG benutzen und hält das für „nicht akzeptabel“. Politische Beobachter in Ankara vermuten, dass der Präsident derzeit ein starkes Thema sucht, um angesichts der nahenden Kommunalwahlen im März von der schweren Wirtschaftskrise in der Türkei abzulenken. Als probates Mittel dafür hat sich in der Vergangenheit das Anheizen des Nationalismus erwiesen.

Ohne Zweifel ist der gegenwärtige Schwebezustand nicht nachhaltig. Bisher besitzen die Amerikaner keine Langzeitstrategie für Syrien, werden früher oder später aber eine Entscheidung treffen müssen – für oder gegen die syrischen Kurden oder den Nato-Partner Türkei. Sie dürfte im Zweifel für die Türkei ausfallen, vor allem, falls sich Ankara der Eindämmung des Iran anschließen sollte, dem wichtigsten neuen Ziel der US-Politik im Nahen Osten.

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