Türkei verknüpft Freilassung westlicher Gefangener mit der Auslieferung von Gülen-Anhängern Erdogans Faustpfand

Ankara. Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Besuche deutscher Parlamentarier auf der Luftwaffenbasis Incirlik und die Auslieferung angeblicher Putschisten eskaliert weiter. Während sich beide Seiten offiziell um einen Ausgleich bemühen, verknüpfte die türkische Führung die Besuchserlaubnis erneut mit der politischen Forderung nach Auslieferung von Anhängern der islamischen Gülen-Bewegung, die sie für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
01.06.2017, 00:00
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Von Frank Nordhausen

Ankara. Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Besuche deutscher Parlamentarier auf der Luftwaffenbasis Incirlik und die Auslieferung angeblicher Putschisten eskaliert weiter. Während sich beide Seiten offiziell um einen Ausgleich bemühen, verknüpfte die türkische Führung die Besuchserlaubnis erneut mit der politischen Forderung nach Auslieferung von Anhängern der islamischen Gülen-Bewegung, die sie für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Gleichzeitig drohte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen, dass sein Land keinem Auslieferungsbegehren mehr nachkommen werde, solange „Terroristen“ dort Asyl erhielten und ihrerseits nicht an die Türkei ausgeliefert würden.

Ankara betrachtet inhaftierte westliche Staatsbürger offenbar als Faustpfand in einem politischen Handel. In einer Rede vor den Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte Erdogan die westlichen Staaten auf, Mitglieder der als Fethullaistischen Terrororganisation (Fetö) bezeichneten Gülen-Bewegung an die Türkei auszuliefern. „Wenn ihr uns nicht helft, diese Leute auszuliefern, dann müsst ihr wissen, dass ihr in Zukunft jene Leute nicht mehr bekommen werdet, die ihr von uns haben wollt“, sagte Erdogan. Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ bezeichnete die Rede als „Antwort auf westliche Forderungen, Verdächtige freizulassen“.

Hunderte Gülenisten haben inzwischen in Europa Asyl beantragt und teilweise erhalten, darunter mehrere hochrangige Militärs. Umgekehrt hält die Türkei derzeit etwa zehn Personen fest, deren Ausreise westliche Staaten fordern, darunter die deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu, den französischen Fotoreporter Mathias Depardon und den US-amerikanischen Pastor Andrew Brunson, denen sie Unterstützung des Terrorismus vorwirft. Als Beweise werden Zeitungsartikel, Predigten und Fotos angeführt. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Erdogan erneut aufgefordert, die Journalisten freizulassen.

Auch die deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik werden von der türkischen Führung als Pfand für politische Forderungen betrachtet. Ankara hatte Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewähre. Daraufhin drohte die Bundesregierung offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Anti-Daesch-Kampf beteiligen – eine Drohung, die die türkische Regierung einerseits als Bluff, andererseits als unerheblich empfindet oder aus innenpolitischen Gründen sogar begrüßt, da sie die angebliche Unzuverlässigkeit des Westens im Kampf gegen den Terror beweise.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unternimmt nun einen wahrscheinlich letzten Versuch zur Lösung des Streits. Nach Angaben der Regierung in Ankara reist er dafür am kommenden Montag in die Türkei. Deutschland müsse „positive Schritte“ unternehmen, damit es Fortschritte in dem Streit geben könne, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Es gehe nicht an, die Türkei „feindlich“ zu behandeln und trotzdem Forderungen zu stellen. Deutschland habe die Bundeswehrsoldaten auf eigenen Wunsch in Incirlik stationiert, und die Türkei werde nicht darauf bestehen, dass die Soldaten bleiben. „Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen.“

Inzwischen verliert die SPD die Geduld mit Ankara. Ihre Bundestagsfraktion forderte die Regierung einstimmig auf, die Verlegung der deutschen Soldaten aus Incirlik einzuleiten. Gleichwohl begrüße die SPD-Fraktion weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um „grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden“, heißt es in dem Beschluss.

Unterdessen haben die Nato-Staaten laut einem Bericht der „Welt“ ein Angebot Erdogans ausgeschlagen, im kommenden Jahr den Gipfel des Militärbündnisses auszurichten. „Wir wollen die Türkei nicht international aufwerten und den Eindruck vermeiden, dass die Nato die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt“, zitierte das Blatt Nato-Kreise. Wie die Zeitung weiter berichtete, ist Belgien bereit, 2018 ein Gipfeltreffen in Brüssel auszurichten. Ein Beschluss dazu soll demnach auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende Juni fallen.

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