Ministerpräsidenten beraten über Anhebung Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Bremer Senat will Empfehlung folgen

ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Nun beraten die Regierungschefs der Bundesländer über eine mögliche Anhebung. Auch Radio Bremen würde von einer Erhöhung profitieren.
09.03.2020, 06:00
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Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Bremer Senat will Empfehlung folgen
Von Jürgen Hinrichs

Haste mal ‘nen Euro, gerne auch zwei? Das ist die Frage, darum bitten und betteln sie. So viel Geld wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk zusätzlich haben, um ihren Betrieb zu finanzieren. Einen Euro pro Monat, besser zwei, von jedem Haushalt in der Republik. Doch so kommt es nicht, wenn am 12. März in Berlin die Regierungschefs der 16 Bundesländer über den Rundfunkbeitrag beraten. Ihnen liegt eine Empfehlung vor: Kein Euro, schon gar nicht zwei, wohl aber 86 Cent. Diesen Betrag billigt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den öffentlich-rechtlichen Sendern zu. Offen ist, ob alle Ministerpräsidenten einverstanden sind. Danach muss der Vorschlag noch durch die Parlamente.

Der Bremer Senat hat sich bereits festgelegt. Er folgt der KEF. Zustimmung gibt es auch vom Medienausschuss der Bürgerschaft. Es ist nicht viel, so der Tenor, aber genug, damit Radio Bremen seine Aufgaben weiter erfüllen kann. Die Unterstützung ist vorbehaltlos, anders als bei den Fachleuten von der KEF. Sie sehen zwar den Finanzbedarf und erkennen ihn an, verbunden ist das aber mit einer deutlichen Kritik zum Beispiel an den Personalkosten der Sender. Den Redakteuren, Verwaltungsangestellten, Technikern und Managern werde im Vergleich zu den Tarifen im öffentlichen Dienst und der freien Medienwirtschaft zu viel Geld gezahlt, monieren die Aufseher.

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Radio Bremen profitiert gleich zweimal, wenn für die Beitragsperiode der Jahre zwischen 2021 und 2024 neue Sätze und Regeln gelten. Der Sender bekommt den höheren Rundfunkbeitrag und auf dieser Basis auch mehr Finanzhilfe von den anderen Anstalten der ARD. Die Intendanten wollen die beiden Kleinen in ihrer Familie stärker als bisher unterstützen. Oder müssen das tun, denn sonst, so haben sie das im Februar erklärt, können Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen.

Beiden Sendern wird wegen ihrer strukturellen Schwäche seit jeher ein Finanzausgleich gezahlt. Hierfür macht die ARD der Rundfunkkommission der Länder den Vorschlag, die Finanzausgleichsmasse von derzeit 1,6 Prozent des Nettobeitragsaufkommens in zwei Schritten zunächst auf 1,7 Prozent ab 2021 und dann auf 1,8 Prozent ab 2023 zu erhöhen. Das heißt, dass künftig ein größerer Anteil aus den Einnahmen des Rundfunkbeitrags an den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen weitergegeben wird als bislang – umgerechnet rund 34,5 Millionen Euro mehr für vier Jahre. Im Zeitraum 2017 bis 2020 betrug der Finanzausgleich 93,3 Millionen Euro pro Jahr.

Radio Bremen hofft auf schwarze Null

Radio Bremen, die kleinste Landesrundfunkanstalt in der ARD, krebst nach eigenem Empfinden seit Jahren herum. Für das laufende Betriebsjahr rechnet der Sender mit einem Fehlbetrag von rund 2,4 Millionen Euro. Ziel ist trotzdem, am Ende mit einer schwarzen Null dazustehen, wie die Anstalt mitteilt. Den Betrag, der dafür erforderlich ist, erhofft sich Radio Bremen aus Mitteln, die in 2019 erwirtschaftet wurden. „Sollte dies nicht gelingen, werden im laufenden Jahr 2020 schwerpunktmäßige Kürzungen vorgenommen“, erklärt das Unternehmen. Für 2019 liegt noch kein Rechnungsabschluss vor. Er wird in der Regel erst im Spätsommer oder Herbst des Folgejahres fertig und den Gremien vorgelegt.

„Wir sind es gewohnt, mit wenig Geld zu wirtschaften, und werden das auch weiterhin verantwortungsvoll tun“, sagte Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner im Interview mit dem WESER-KURIER. Eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags würde dem Sender aber guttun. „Seit zehn Jahren wurde der Beitrag nicht erhöht“, so Gerner, „im Gegenteil: Er wurde in dieser Zeit sogar reduziert, von 17,98 auf 17,50 Euro.“

Formal ist das so. Es hat keine Erhöhung gegeben. Gleichzeitig wurden aber beträchtliche Mehreinnahmen erzielt. Früher galt beim Rundfunkbeitrag die Regel, dass nur der zahlt, wer auch ein Empfangsgerät besitzt und benutzt, was nicht immer leicht nachzuweisen war. Seit sieben Jahren ist das anders. Von da an wurde der Beitrag pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob jemand das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt.

Es floss danach so viel Geld in die Kassen, dass die KEF sich veranlasst sah, eine Beitragssenkung vorzuschlagen. Sie fiel 2015 deutlicher geringer, aus als die Fachleute sich vorgestellt hatten. Die Folge war, dass eine milliardenschwere Rücklage entstand. Von diesem Geld zehren die Sender bis heute. Faktisch stand ihnen in den vergangenen Jahren also mehr zur Verfügung, als die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags aussagt.

Erhöhung für das Programm verwenden

Die KEF erkennt an, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziell besser ausgestattet werden müssen, um ihren Aufgaben gerecht werden können. Deshalb die 86 Cent, die jetzt obendrauf kommen sollen. Bitte aber fürs Programm, sagt die Kommission, und weniger fürs Personal. Sie hält die Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für überbezahlt und macht das an einem Vergleich mit dem öffentlichen Dienst fest. „Das Gutachten zeigt einen deutlichen Vergütungsvorsprung aller Anstalten gegenüber diesem Sektor“, heißt es im aktuellen KEF-Bericht. Es seien keine Gründe zu erkennen, die diesen Unterschied rechtfertigen würden. Als Konsequenz kürzt die Kommission den Personalaufwand der Sender für die Jahre 2021 bis 2024 pauschal um bis zu einem Prozent.

Die ARD macht kein Geheimnis aus den Gehältern, die in den einzelnen Rundfunkanstalten durchschnittlich gezahlt werden. Redakteure bekommen demnach in der höchsten Stufe, die nach 20 Jahren erreicht ist, als Grundvergütung 10.400 Euro. Bei den Technikern sind es bis zu 8000 Euro. Radio Bremen veröffentlicht auch die Gehälter des Direktoriums. Der Intendant, im zugrundeliegenden Jahr 2018 war das noch Jan Metzger, hat zusammen mit Zuschlägen 286 560 Euro erhalten. Bei Programmdirektor Jan Weyrauch waren es 187.872 Euro und bei Brigitta Nickelsen, Direktorin für Unternehmensentwicklung und Betrieb, 176 309 Euro. Hinzu kommen die Pensionsverpflichtungen, die Radio Bremen gegenüber seinen Beschäftigten eingeht. Für Metzger, der Ende Juli 2019 aus dem Amt schied, sind zum 31. Dezember 2018 rund 2,5 Millionen Euro eingebucht.

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Die vergleichsweise üppige Entlohnung der Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befeuert eine Kritik, die in der extremen Form das ganze System infrage stellt. In erster Linie geht es dabei aber um die Inhalte der Programme. Zu seicht, sagen die einen, zu staatstragend die anderen. „Wenn die Sender nur noch sich verwaltende Institutionen sind und nicht Inkubatoren, können sie eine Zeit lang als solide Rentenkassen mit angeschlossenem Programmangebot weiterexistieren, auf Dauer werden sie aber auf der Strecke bleiben“, unkt Bernd Gäbler. Der Medienwissenschaftler war früher Chef des Grimme-Instituts, das jedes Jahr Preise für hochwertige Fernsehsendungen vergibt. Gäbler stellt einen „Überhang von Didaktik gegenüber dem Handwerk“ fest. Er fordert innovative Erzählformen und eine konsequente Onlinekommunikation. Gäbler: „Wir zahlen gern, wenn die Sender sich bewegen.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Rundfunkbeitrag in dem Maß erhöht wird, wie es die KEF vorschlägt, steigt mit jedem Tag. Mittlerweile haben neben Bremen auch Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg Zustimmung signalisiert.

Ein Wackelkandidat ist derzeit noch Sachsen-Anhalt. Das Bundesland hat klargemacht, dass es von den Rundfunkanstalten ein striktes Sparprogramm erwartet. Ein Ja zur Beitragserhöhung sei nur denkbar, wenn alle Forderungen und Hinweise der KEF eins zu eins erfüllt würden, erklärt die Regierung. Vor allem gehe es dabei um eine Kürzung von Gehältern.

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