Die Haartolle sitzt fest auf dem Kopf, die rote Krawatte ist wie üblich zu lang gebunden – doch unter dem Anzugjackett lugt eine Badeshorts im Stars- and Stripes-Muster hervor: Eine 1,80 Meter große, vergoldete Fiberglas-Statue ist an diesem Wochenende die wichtigste Attraktion im Hyatt Regency-Hotel von Orlando. Zwar soll der echte Donald Trump dort erst als Höhepunkt am Sonntagnachmittag (Ortszeit) sprechen. Doch der Ex-Präsident dominiert von Anfang an das dreitägige Jahrestreffen der US-Rechtskonservativen.
Nicht nur drängen sich die Selfie-Jäger buchstäblich um die bizarre Darstellung ihres Idols. Auf der Bühne machen die Redner derweil dem 74-Jährigen untertänigst
die Aufwartung. „Die Konservativen werden nie zum gescheiterten republikanischen Establishment von vorgestern zurückkehren“, versichert Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Mit mächtigem Applaus wird der texanische Senator Ted Cruz für seine Prophezeiung belohnt, Trump werde „nirgendwo hingehen“ und verschwinden. Am besten, rät Donald Trump Junior, der Sohn des verehrten Anführers, solle sich die Veranstaltung von CPAC (Conservative Political Action Conference) in „TPAC“ umbenennen – mit „T“ für Trump.
Das ist kaum übertrieben. Sechs Wochen nach dem Machtwechsel in Washington hat der einstige Reality-TV-Star die Partei im Griff wie lange nicht. Zum Gestus des Wutpredigers hat sich der Mythos des Märtyrers gesellt, der angeblich von den Linken um seinen Wahlsieg betrogen wurde. Die Republikaner haben offenbar ihre einstigen Überzeugungen von Recht und Ordnung, freiem Handel und offenen Märkten endgültig gegen einen sektenhaften Personenkult eingetauscht.
Politische Inhalte nur am Rande
Beim Jahrestreffen der Hardcore-Republikaner wird das überdeutlich. Traditionell dient die Veranstaltung auch dem ersten Schaulaufen möglicher Präsidentschaftsbewerber. Doch dieses Mal stehen alle Redner im Schatten des eigentlichen Stars Donald Trump, der den ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus hat. Würde der Ex-Präsident bei der Wahl 2024 erneut antreten, wäre ihm nach heutigem Stand die Unterstützung seiner Partei sicher. Die Veranstalter haben die CPAC-Konferenz von Maryland nach Orlando verlegt – wegen der lockereren Corona-Auflagen in Florida. Dass das Treffen nun in der Nähe des neuen Trump-Wohnsitzes in Palm Beach und unweit der Fantasiewelt von Disneyland stattfindet, kann man als Zeichen werten.
Um politische Inhalte geht es nur am Rande. Das 1,9 Billionen Dollar schwere Pandemie-Hilfspaket, das gerade vom Repräsentantenhaus beschlossen wurde, wird eher beiläufig in einer Rede des republikanischen Fraktionschefs Kevin McCarthy erwähnt. Im Zentrum der Veranstaltung steht der von Verschwörungslegenden gespeiste Kulturkampf des reaktionären weißen Amerikas. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt schließt der frühere US-Präsident Donald Trump eine mögliche Kandidatur 2024 nicht aus. Der Republikaner erklärt aber auch nicht ausdrücklich sein Antreten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Trump behauptete bei der Veranstaltung konservativer Aktivisten erneut, er habe die Wahl im November gegen den Demokraten gegen Joe Biden eigentlich gewonnen .
Einen neuen Anlauf wird Trump aber nur für die Republikanische Partei wagen: „Ich werde keine neue Partei gründen“, sagt Trump. „Wir haben die republikanische Partei.“ Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. „Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen.“ Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Partei seien „Fake News“ gewesen.
Trump übt scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers Joe Biden, was für einen frisch aus dem Amt ausgeschiedenen US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Trump bescheinigt Biden „den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte“ und kritisiert unter anderem die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zum Pariser Klimaabkommen. Wie schon Senator Ted Cruz macht der abgewählte Präsident die Windenergie für die Stromausfälle in Texas im Februar verantwortlich. Trumps Auftritt wird von den Konferenzteilnehmern mit frenetischem Beifall begleitet.
Biden fordert schnelle Zustimmung des Senats zu Konjunkturpaket
Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses hat US-Präsident Biden den Senat zu einer schnellen Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise aufgerufen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Biden bei einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. „Die Menschen in diesem Land haben schon viel zu lange zu viel gelitten.“ Sein „amerikanischer Rettungsplan“ lindere dieses Leid, betonte der Präsident. Biden dankte dem Repräsentantenhaus, das dem Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zugestimmt hatte.
Der Umfang der von Biden vorgesehenen Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose vor. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, Vizepräsidentin Kamala Harris kann bei einem Patt die ausschlaggebende Stimme abgeben.
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