Der Bremer Arzt Lars Pohlmeier spricht über die Blockadehaltung Deutschlands beim Atomwaffenabbau „Es ist eine moralische Schande“

Herr Pohlmeier, gerade hat die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (Ican) den Friedensnobelpreis gewonnen. 122 Nationen haben einen von ihr initiierten Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen unterzeichnet.
13.10.2017, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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„Es ist eine moralische Schande“
Von Jan-Felix Jasch

Herr Pohlmeier, gerade hat die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (Ican) den Friedensnobelpreis gewonnen. 122 Nationen haben einen von ihr initiierten Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen unterzeichnet. Warum war das überhaupt nötig, wo es doch seit Jahrzehnten einen Atomwaffensperrvertrag gibt?

Lars Pohlmeier: Der Vertrag verbietet den Nicht-Atommächten, Atomwaffen zu entwickeln. Daher hat auch Deutschland keine eigenen Atomwaffen. Als Gegenleistung erhalten die Nicht-Atommächte das Recht zur Atomenergie-Nutzung zwecks Energiegewinnung. Im Atomwaffensperrvertrag gibt es jedoch auch die Verpflichtung für die Atommächte, ihre Arsenale abzurüsten und letztlich abzuschaffen. Die Atommächte haben kein Privileg auf den dauerhaften Besitz von Atomwaffen. Aber da sie einen besonderen Status in der Uno und auch in der Welt haben, ignorieren die Atommächte ihre eigene Verpflichtung und leisten seit Jahren keinen substanziellen Beitrag zur Abrüstung. Das wird von uns – den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges – und von Ican seit Langem kritisiert und führt natürlich auch zu Empörung und Unzufriedenheit bei den Staaten, die ihren Vertragsanteil erfüllen. Das höhlt den Sperrvertrag aus und gefährdet seine Existenz. Daher war es Zeit für ein neues, ergänzendes Vertragswerk.

Unter den Unterzeichnern ist jedoch keine Atommacht. Warum ist der Vertrag trotzdem mehr als ein Symbol?

Ich glaube, dass er einen moralischen Druck ausüben wird. Politische Initiatoren sind zum Beispiel Mexiko und Österreich, Staaten mit einem großen internationalen Renommee. Der Vertrag ist ein wunderbares Beispiel für eine produktive Zusammenarbeit zwischen Regierungen, NGOs und dem Internationalen Roten Kreuz, das auch eine wichtige Rolle gespielt hat.

Wie gingen die Verhandlungen vonstatten?

Auf Initiative der norwegischen Regierung wurde beschlossen, die Blockade-Strukturen in der UN zu verlassen und eine internationale Regierungskonferenz unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu organisieren. Das war im März 2013 in Oslo. Daraus entstanden Folge-Konferenzen in Mexiko und Wien. Dann war ein Punkt erreicht, an dem man nicht mehr außerhalb des Entscheidungsraumes der UN bleiben wollte. Also wandten sich die Staaten zurück zur Uno, um dort mit dem Atomwaffen-Ächtungsvertrag nun eine völkerrechtliche Grundlage zu schaffen.

Das wird Staatsführer wie Donald Trump oder Kim Jong-Un nicht davon abhalten, ihr atomares Drohszenario weiter auf- und auszubauen. Auch moralisch dürfte ihnen das wenig ausmachen.

Ja, aber Trump wird nicht ewig US-Präsident bleiben. Seine Position wird sich vielleicht nicht ändern, aber es gibt ja ein beeinflussbares politisches System dahinter. Unser Weg ist umgekehrt. Wir warten nicht mehr, dass Trump oder Kim Jong-Un sich bewegen, sondern nehmen erst mal die Gutwilligen mit. Und da gibt es genug. 122 Länder ratifizieren den Vertrag jetzt. Und dann kommt der nächste Schritt. Wir müssen die Blockadehaltung der Nato-Staaten aufbrechen. Es ist wohl der erste Vertrag der Vereinten Nationen, bei dem die Bundesregierung noch nicht mal an der Verhandlung teilgenommen hat. Das finde ich skandalös und inakzeptabel. Und das bei einem Projekt, das die Vernichtung der Welt verhindern soll – um nicht weniger geht es hier. Es ist eine moralische Schande für uns. Und deshalb fordern wir, dass Deutschland diesen internationalen Vertrag der UN unterzeichnet. Das setzt dann auch die Nato unter Druck, das wollen wir erreichen. Eine atomare Verteidigung kann es nicht geben. Atomwaffen dürfen niemals eingesetzt werden, weil ein Einsatz heute immer schreckliche humanitäre Folgen hätte. Kein Politiker kann einen solchen Einsatz vertreten. Deutschland darf sich deshalb an einer solchen Militärpolitik nicht länger beteiligen.

Wird sich denn die deutsche Position bei einer möglichen Jamaika-Koalition und einer Regierungsbeteiligung der Grünen verändern?

Wir müssen jetzt den öffentlichen Druck erhöhen. Atomwaffen müssen wieder ein Thema werden. Es gibt übrigens in allen Parteien Parlamentarier, die unserem Anliegen aufgeschlossen begegnen. Die Grünen verfügen über eine Tradition der Abrüstung. Aber auch die FDP hat sich in der Vergangenheit positiv hervorgetan, beispielsweise durch den verstorbenen früheren Außenminister Guido Westerwelle.

Warum gab es bisher keinen öffentlichen Druck, obwohl Deutschland nicht dabei war?

Das reale Risiko der vollkommenen Vernichtung unserer Länder innerhalb von wenigen Stunden ist unfassbar furchtbar und deshalb kaum vorstellbar. Seit dem Mauerfall ist die atomare Bedrohung zudem nicht mehr so unmittelbar konkret erlebbar. Das hat bei vielen Menschen dazu geführt, dass sie dem Anliegen zwar freundlich gegenüber stehen, was sich aber nicht in konkreten Aktionen niederschlägt. Dabei ist das Thema eben nicht erledigt. Der historische Fehler war, die Entspannungspolitik nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht weiter voranzutreiben. Wir alle haben den „Sack nicht zugemacht“, und Russland und USA konnten sich nicht auf eine vollständige Abrüstung einigen.

Eine vollständige Abrüstung müsste komplett überwacht und regelmäßig kontrolliert werden. Wie würde so etwas aussehen?

Das ist nicht einfach, aber technisch und organisatorisch möglich. Es gibt die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA), die jetzt schon überprüft, dass die Nicht-Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung einhalten. Die IAEA kann Atomanlagen inspizieren und überprüfen, dass keine militärischen Projekte ablaufen. Aber sie überprüft bislang keine Atomwaffenstaaten. Die Behörde dafür gibt es also schon, ihre Aufgaben müsste nur erweitert werden. Atomwaffen können in einem überschaubaren Zeitraum abgerüstet werden. Es fehlt allein der politische Wille, dies umzusetzen.

Was heißt überschaubar?

Zehn Jahre würde ich sagen. In Russland kamen atomare Abrüstungsprojekte nach dem Kalten Krieg ins Stocken, weil Geld fehlte. Die USA haben ihre langjährige Unterstützung wegen der politischen Spannungen jetzt eingestellt. Kritiker behaupten, es sei naiv zu glauben, diese Waffen könnten abgeschafft werden. Zu glauben, dass man so weitermachen kann, ohne dass etwas passiert, das ist naiv – und dumm.

Warum?

Die Konsequenzen eines Atomwaffeneinsatzes, auch durch Unfälle, Cyber-Attacken oder Terroranschläge, wären verheerend. Durch globale Klimaveränderungen wäre mit bis zu zwei Milliarden Betroffenen zu rechnen – auch durch Spätfolgen. Die Atomwaffen, die wir heute haben, verfügen über eine höhere Sprengkraft. Es hat nichts mehr mit Hiroshima zu tun. Deswegen müssen die Atomwaffen wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte. Dann wird auch jedem klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Das Interview führte Jan-Felix Jasch.

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