Verfassungsschutzpräsident im Interview "Es kann jederzeit zu Anschlägen kommen"

"Zehn Prozent der Salafisten gehen zu Daesch", warnt Hans-Joachim von Wachter, Präsident des Bremer Verfassungsschutzamts. Mit dem WESER-KURIER spricht er über den Salafismus und die Gefährdungslage.
15.01.2016, 00:00
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"Zehn Prozent der Salafisten gehen zu Daesch", warnt Hans-Joachim von Wachter, Präsident des Bremer Verfassungsschutzamts. Mit dem WESER-KURIER spricht er über den Salafismus und die Gefährdungslage.

Nach den jüngsten Terroranschlägen weltweit: Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in Deutschland ein?

Hans-Joachim von Wachter: Die Gefährdung ist hoch, es kann jederzeit zu Anschlägen kommen. Das gilt für Deutschland – aber auch für ganz Europa.

Sie sprechen über Verbindungen der Terrormiliz Daesch zur salafistischen Bewegung in Deutschland und Bremen. Gibt es direkte Kontakte ins Bürgerkriegsgebiet?

In Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren eine salafistische Mainstreambewegung festgesetzt. Ihr wohl bekanntester Protagonist ist Pierre Vogel. Zwischen dieser Szene und Daesch gibt es Bindeglieder, etwa den früheren Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg oder Mohamed Mahmoud. Letzterer wiederum ist ein enger Weggefährte von René Marc S., der in Bremen in Haft sitzt. Beide haben zusammen die Global Islamic Media Front betrieben, eine für Al-Kaida agierende Propaganda-Organisation.

Es gibt also keine Kommandostrukturen, sondern es läuft über persönliche Verbindungen?

Die hiesige destruktive Jugendbewegung fungiert gewissermaßen als Anfixer, um junge Leute zu radikalisieren und so für den Dschihad zu rekrutieren. Wir haben etwas mehr als 8000 Salafisten in Deutschland und rund 800 Syrien-Ausreiser. Das heißt, etwa zehn Prozent der Salafisten gehen zu Daesch. Das ist verdammt viel.

Bremen hat mit rund 360 Salafisten im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl einen deutlich höheren Anteil als andere Bundesländer. Warum?

Das hängt damit zusammen, dass Bremen schon seit längerer Zeit ein Anziehungspunkt für Salafisten ist. Im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg war schon vor geraumer Zeit Saudi-Arabien engagiert. Das Land hat Prediger nach Bremen geschickt, die den sehr konservativen Wahhabismus verbreiten. Dazu kam, dass sich 2008 eine Gruppe aus dem IKZ abgespalten und den Kultur- und Familienverein (KuF) gegründet hat. Der KuF verbreitete eine besondere Spielart des Salafismus und war europaweit vernetzt.

Der KuF ist 2014 verboten worden, weil aus seinem Umfeld Muslime nach Syrien ausgereist sind. Das trifft nach Einschätzung der Behörden auch auf das IKZ zu. Warum wird das nicht ebenfalls geschlossen?

Beim KuF haben sich 20 Personen aus einer Gruppe von etwa 50 Daesch angeschlossen. Das ist knapp die Hälfte. Dadurch ist leicht begründbar, dass die Ideologie des gesamten Vereins darauf ausgerichtet ist, den Dschihad zu propagieren. Das IKZ hat bei den Freitagsgebeten 400 bis 500 Besucher, es können also gar nicht alles Salafisten sein. Die Gruppe dort ist sehr heterogen. Zwei bis drei Personen aus dem Umfeld sind nach Syrien ausgereist – was nicht vergleichbar mit dem KuF ist. Es reicht nach aktueller Einschätzung nicht für ein Verbot. Dafür wäre es notwendig und zu prüfen, ob der gesamte Verein als solcher aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.

Wie viele der 360 Bremer Salafisten sind wirklich gefährlich?

Es ist sehr schwierig, dafür Kriterien zu finden. Aber wenn sich statistisch zehn Prozent der Salafisten Daesch anschließen, dann ist der gesamte Salafismus saugefährlich.

Sie sprachen bereits René Marc S. an. Der Islamist wird im Frühjahr entlassen und von den Behörden weiterhin als sehr gefährlich eingestuft. Wie wollen Sie sicherstellen, dass von ihm keine Gefahr ausgeht?

Das ist das operative Geschäft von Sicherheitsbehörden, über das wir in der Öffentlichkeit nicht sprechen. Nur so viel: Wir bewerten die Gefährlichkeit der Person und treffen entsprechende Maßnahmen. Gehen Sie davon aus: Wir haben ihn weiterhin auf dem Schirm.

Seit Beginn des Zustroms von Flüchtlingen wird darüber spekuliert, ob unter ihnen auch Terroristen sein könnten. Wie schätzen Sie die Gefahr ein?

Ich glaube nicht, dass Daesch massiv über die Flüchtlingsrouten Terroristen nach Europa einschleust, weil dieser Weg einfach zu gefährlich ist.

Aber unter den Attentätern von Paris und Istanbul waren auch Flüchtlinge.

Was ich gesagt habe schließt nicht aus, dass Daesch versucht, einzelne Kämpfer über andere Routen nach Europa zu bringen und in Flüchtlingslager einzuschleusen. Diese sollen dann möglichst schnell Anschläge verüben, um die Bevölkerung zu verunsichern und die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen zu verschlechtern.

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