Kommentar zum Kompromiss über Waffenexporte

Etwas Haltung

Der deutsche Kompromiss wirkt auf den ersten Blick etwas hilflos - da sich aber in Saudi-Arabien nichts verbessert hat, ist er zumindest konsequent, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
29.03.2019, 20:32
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Etwas Haltung
Von Joerg Helge Wagner
Etwas Haltung

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird in einem Hafen in Mecklenburg-Vorpommern, Ende 2017 auf ein Transportschiff verladen. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Drittel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr.

Stefan Sauer /dpa

Nicht eine Bombe weniger wird im Jemen fallen und nicht ein Kind weniger hungern, bloß weil Deutschland seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter aussetzt. Und Jamal Khashoggi wird auch nicht wieder lebendig. Klar ist auch: Deutschlands engste Rüstungspartner Frankreich und Großbritannien nehmen moralische Ratschläge aus Berlin nicht an, in Washington – Saudi-Arabiens wichtigstem Lieferanten – pfeift man ohnehin auf Bedenken deutscher Sozial- und Christdemokraten.

Diese Einsichten prägen den Kompromiss, den die Berliner Großkoalitionäre zu Rüstungsexporten in die Golfstaaten nun gefunden haben. Franzosen und Briten ringt man Zusagen ab, die wenig wert sind: Ihr könnt weiter Eurofighter mit deutschen Teilen bauen und auch exportieren, nur über dem Jemen dürfen sie nicht eingesetzt werden. Und wenn doch? Lieber nicht fragen. Der Lürssen-Werft nimmt man dafür ein paar Boote ab, die man gar nicht braucht. Das wirkt hilflos bis konfus, ist aber doch geradlinig: In Saudi-Arabien hat sich nichts verbessert, folglich ändert sich auch die deutsche Politik nicht substanziell. Das ist schwierig, aber richtig.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+