Kommentar über die EU-Krisenbewältigung Anschub für die Nach-Corona-Ära

Europa braucht endlich Einigkeit. Wenn nicht alle Mitgliedstaaten die Coronavirus-Krise überwinden, sind die Folgen für jedes Land schwerwiegend, meint unser Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes.
25.04.2020, 09:18
Lesedauer: 3 Min
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Anschub für die Nach-Corona-Ära
Von Detlef Drewes

Europa sieht sich mit einer noch nie dagewesenen Krise konfrontiert – und damit ist nicht nur das Virus gemeint. Zum ersten Mal stehen nämlich alle Mitgliedstaaten mit dem Rücken zur Wand. Ganz anders als in der Finanz- oder Staatsschuldenkrise sind nicht nur einzelne betroffen, jeder ist auf seine eigene Weise Opfer. Und niemand verfügt über finanzielle Ressourcen, mit denen er andere retten könnte. Vor einem solchen Hintergrund hätte man sich wenigstens im vierten Anlauf einen EU-Gipfel gewünscht, der ambitioniert und mit klaren Ergebnissen die Lage beruhigt. Die Kritiker jedoch, die Mutlosigkeit und das erneute Verschieben von Entscheidungen beklagen, haben Recht bekommen. Wünsche an diese europäische Führungselite gab es viele – leider 27 verschiedene. Weil noch immer das Denken überwiegt, jedes Projekt zur Unterstützung müsse vor allem im eigenen Land wirken, anstatt auch den nächsten Schritt zu tun und sich zu fragen, ob eine europäische Einigung, die die nationalen Vorschläge ergänzt und unterstützt, nicht viel mehr geeignet ist, einen Durchbruch zu bringen.

Konsensfähige Modelle sollen ausgearbeitet werden

So zeichnet sich eine Lösung vorerst nur in Umrissen ab. Der wichtigste Fortschritt dieser Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bestand wohl darin, dass man nicht mehr über ohnehin nicht mehrheitsfähige Instrumente stritt, sondern konsensfähige Modelle auf den Tisch legte, die nun ausgearbeitet werden sollen. Bis zur solidarischen Hilfe ist der Weg zwar noch weit, aber man scheint wenigstens wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten.

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Dabei stehen die Staatenlenker unter Druck. Sie brauchen einen großen Wurf, der überzeugend und kraftvoll ist – der aber gleichzeitig der Union die richtige Richtung für die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte gibt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Rückkehr zurzeit vor dem Lockdown und somit keinen bloßen Wiederaufbau, sondern ohnehin fällige Schritte nach vorne zu Klimaneutralität, Digitalisierung und nachhaltiger Wirtschaft tun. Sie hat recht, denn die bereits getroffenen Beschlüsse stellen nichts anderes als ein gewaltiges Konjunkturprogramm dar, das alles leisten könnte, was als Anschub für die Nach-Coronavirus-Ära nötig ist. Dies gilt umso mehr, als nun über Dimensionen von Hilfspaketen nachgedacht wird, die in normalen Zeiten undenkbar gewesen wären. Von der Leyens eigener Vorschlag, bei dem die Europäische Kommission Kapital mit Bürgschaften der Mitgliedstaaten aufnimmt und verteilt, hat den Charme, den Streitpunkt gemeinsame Haftung für die Schulden anderer vom Tisch zu räumen. Das wäre ein guter Neuanfang, der sogar ein bisher gefährdetes Gut wieder in die Gemeinschaft zurückbringen könnte: Solidarität. Es ist fast schon lächerlich, über Bonds weiter zu streiten, während aus anderen und schneller verfügbaren Quellen bereits annähernd drei Billionen Euro lockergemacht wurden, die auf unterschiedliche, aber effiziente Weise helfen.

Es braucht Alltagsregeln für die Zukunft

Doch mit Geld allein ist es nicht getan. Europa ist zusammengewachsen, wie das bei seiner Gründung kaum für denkbar gehalten wurde. Spanien kann ebenso wie Österreich, Italien oder Griechenland ohne Touristen nicht wieder gesunden. Deutschland braucht einen Markt für seine Produkte und Dienstleistungen. Die Landwirte in allen Mitgliedstaaten wollen ihre Produkte überall anbieten können. Studenten und Auszubildende pochen auf ihre Auslandszeit, die Forschung braucht Freiräume. Mit anderen Worten: Die reflexhaft geschlossenen Grenzen müssen wieder geöffnet werden. Und gleichzeitig braucht diese Gemeinschaft annähernd gleiche Alltagsregeln für eine Zukunft, in der das Virus zwar noch da ist, aber mehr und mehr an Bedrohlichkeit verliert. Wie schwierig eine derartige Abstimmung sein wird, zeigt das deutsche Beispiel: Warum sollte auf europäischer Ebene leicht sein, was selbst zwischen den Bundesländern schwer ist?

Selbst ihre politischen Gegner geben zu, dass die Bundeskanzlerin die Botschaft hat, die Europa braucht: Wenn nicht alle Mitgliedstaaten die Coronavirus-Krise überwinden, sind die Folgen für jedes Land schwerwiegend.

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