Europäische Union Der Kampf gegen Ungarn ist offiziell eröffnet

Die EU macht ernst und leitet gegen Ungarn ein Verfahren nach dem Rechtsstaatsmechanismus ein. Das ist gut so - aber der Schritt kommt viel zu spät, schreibt Brüssel-Korrespondentin Katrin Pribyl.
27.04.2022, 20:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Katrin Pribyl

Seit Jahren wird gekämpft, gefordert und gestritten, doch nichts hat Viktor Orban bislang zum Einlenken bewegt. Nun greift die EU-Kommission ganz offiziell zum äußersten Mittel und leitet gegen Ungarn das Verfahren gemäß des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein. Damit wird in Kürze der formelle Brief in Budapest einflattern, der schwerwiegende Konsequenzen für das osteuropäische Land bedeuten könnte. Ungarn droht der Verlust von hunderten Millionen Euro an Förder-Geldern aus Brüssel. Das gab es noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. 

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