Bei britischer Zustimmung zum Deal

EU-Kommissionspräsident für Brexit-Verschiebung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt.
03.04.2019, 14:44
Lesedauer: 3 Min
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt.

Dies müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. Er selbst werde sich bis zum letzten Tag dafür einsetzen, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen, sagte Juncker.

Das britische Parlament hat den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Am Dienstag hatte May jedoch angekündigt, nun gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung und einer Mehrheit zu suchen - was die Chancen für den Vertrag verbessert.

Sondergipfel am 10. April

Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 10. April über das weitere Vorgehen beraten. Vorher soll Großbritannien Lösungswege aufzeigen. Juncker sagte, nächste Woche werde man Theresa May zuhören und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU sei bereit, der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien eine "Dosis Flexibilität" hinzuzufügen.

Um diese Erklärung dreht sich derzeit der britische Streit vor allem: Die Opposition will eine Zollunion mit der EU und eine Anlehnung an den Binnenmarkt, also eine sehr viel engere Beziehung zur EU als May das bisher vorgeschlagen hatte.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat nicht nur Mays Austrittsabkommen, sondern auch alle anderen Brexit-Varianten bisher abgelehnt.

Auch May hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass sie einen "No Deal" unbedingt vermeiden will. Damit ging sie auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei.

Die Verlängerung der Austrittsfrist soll nach den Worten Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen. So könne sichergestellt werden, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.

Warnung an Firmen

Die EU-Kommission hat Firmen zudem vor weitreichenden Folgen im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU gewarnt. "In dem Falle würde das Vereinigte Königreich vom einen Tag auf den anderen ein Drittstaat", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Das würde radikale Veränderungen nach sich ziehen.

Neue Zollkontrollen müssten eingeführt werden, aus Großbritannien in die EU eingeführte Güter müssten dann kontrolliert, dokumentiert und besteuert werden, sagte er weiter. Derzeit könnten Waren dort ohne Formalitäten zirkulieren.

Allein zwischen Dover in Südengland und Calais in Nordfrankreich verkehrten derzeit etwa vier Millionen Güterfahrzeuge pro Jahr - etwa 11.000 pro Tag, sagte Moscovici weiter.

Auch auf Reisende kämen Unannehmlichkeiten zu. Bestimmte Produkte könnte etwa nicht mehr problemlos in die EU mitgebracht werden, zudem gelte ein Bargeldlimit von 10.000 Euro.

Die europäischen Zollbehörden hätten zuletzt bereits erhebliche Anstrengungen vollbracht und würden ihr Personal aufstocken - in Frankreich etwa um 700 Mitarbeiter. Sie seien vorbereitet, sagte Moscovici weiter.

Mit Blick auf die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland erklärte er, dass auch dort Güter künftig von einem Drittstaat in die EU gelangen würden. Kontrollen müssten störungsfrei und so weit wie möglich von der Grenze entfernt durchgeführt werden.

Die EU will die Grenze zwischen ihrem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland unbedingt offenhalten, um neue politische Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Zum Schutz des Binnenmarkts müsste es aber wohl Kontrollen geben.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der im vergangenen Jahr vereinbarte Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt.

++ Dieser Artikel wurde um 14.50 Uhr aktualisiert ++

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