Kommentar zum Streit in der EU

Das ungeheuerliche Recht auf den Rechtsbruch

Die Veto-Frage in der EU sollte die Bundeskanzlerin zur Chefsache machen und nach Warschau und Budapest reisen. Der nationalpopulistischen Sprache dort muss sie etwas entgegensetzen, meint Gabriele Lesser.
26.11.2020, 05:00
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Das ungeheuerliche Recht auf den Rechtsbruch
Von Gabriele Lesser
Das ungeheuerliche Recht auf den Rechtsbruch

Machen Stimmung gegen die EU: Polens Ministerpräsident Morawiecki (l.) und sein ungarischer Amtskollege Orban.

Czarek Sokolowski

Ihre Parole klingt aggressiv: „Veto oder der Tod“ – unter diesem Motto tragen Polens Nationalpopulisten ihren Kulturkampf nun auch in die Europäische Union. Viel steht auf dem Spiel, nachdem die befreundeten Premierminister von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, ihr Veto gegen den EU-Haushalt und gegen das Corona-Hilfspaket eingelegt haben. Über eine Billion Euro für alle 27 EU-Mitgliedsländer und noch einmal 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten für den Wiederaufbau in der Post-Corona-Zeit. Ohne einen einstimmigen Haushaltsbeschluss kann das Geld nicht fließen. Die Forderung Polens und Ungarns liegt seit anderthalb Wochen auf dem Tisch. Doch sie ist so ungeheuerlich, dass die übrigen EU-Mitglieder noch unter Schockstarre stehen. Das trifft auch und gerade auf Berlin zu, das noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat und eine Lösung finden soll.

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Budapest und Warschau fordern nichts Geringeres als das Recht auf den Rechtsbruch in der EU. Mit ihrem Veto wollen sie den gerade erst von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus aushebeln. Das Geld aus Brüssel soll auch dann fließen, wenn der Regierung eines Mitgliedsstaates Korruption, Betrug oder Missachtung der europäischen Grundwerte nachgewiesen werden kann. Mit dem Veto riskieren Polen und Ungarn auch die Milliarden-Zuschüsse, die sie selbst als Netto-Empfänger aus dem EU-Haushalt bekommen würden.

Dass es in den Zivilgesellschaften Ungarns und insbesondere Polens zu keinem Aufschrei und keinen Massendemonstrationen kommt, hat mit der nationalpopulistischen Sprache der beiden Premiers zu tun. Im Wechselbad von Nationalstolz und National-Kränkung fällt es den meisten Polen und Ungarn schwer, die Entscheidungen ihrer Politiker einer rationalen Analyse zu unterziehen. So setzt Orban die EU, die Demokratie und Rechtsstaat stärker verteidigen will als bisher, mit der längst vergangenen, aber immer noch verhassten Sowjetunion gleich. Die Ungarn, lange Jahre unterdrückt und gedemütigt, befreiten sich im Wendejahr 1989/1990 selbst. Einer erneuten Sowjetisierung, dieses Mal durch die EU, so Orban, könnten die Ungarn nicht zustimmen.

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In Polen wiederum behauptet Jaroslaw Kaczynski, der Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und seit kurzem auch Vizepremier, dass die EU noch schlimmer sei als die Kommunisten. Brüssel wolle den Menschen an der Weichsel Werte aufzwingen, die der Kultur Polens völlig fremd seien. Polen dürfe sich durch schnöden Mammon nicht erpressen lassen. Kaczynski schwört daher seine Anhänger schon auf einen künftigen Pol-Exit ein, einen EU-Austritt.

Zbigniew Ziobro, der Chef des PiS-Juniorpartners „Solidarisches Polen“, Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person, tischt der Bevölkerung auch noch eine Verschwörungstheorie auf: Angeblich plane das „deutsche und europäische Establishment“ eine Revolution, um die EU zu einem Großstaat mit der Hauptstadt Brüssel oder vielleicht auch Berlin umzubauen. Ziobro, der den Großteil der Demontage des Rechtsstaats in Polen zu verantworten hat, behauptet, dass sich Polens Veto sogar finanziell für die Polen auszählen würde. Der provisorische Haushalt, der beim polnisch-ungarischen Veto am 1. Januar in Kraft trete, sei nämlich der alte, der für Polen viel günstiger sei als der neue mit seinen Flüchtlingshilfen für die EU-Südländer.

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Auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember soll die endgültige Entscheidung über den künftigen EU-Haushalt fallen. Bis dahin muss die „Veto oder Tod“-Parole vom Tisch sein. Gelingen kann das nur, wenn – trotz Corona – möglichst viele EU-Regierungschefs nach Polen und Ungarn kommen, um den Menschen vor Ort zu erklären, wie der Rechtsstaatsmechanismus funktioniert und dass er ihre ureigenen Rechte schützten wird. Angela Merkel sollte die Veto-Frage zur Chefsache machen und nach Warschau und Budapest reisen. Den Rechtsstaatsmechanismus um des lieben Friedens willen aufzugeben, wäre das Ende der EU.

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