Madrid EuGH stützt London

Nur wenige Tage vor dem britischen Referendum über den Verbleib des Vereinten Königreichs in der EU urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg überraschend milde.
15.06.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Mirjam Moll, Brüssel

Nur wenige Tage vor dem britischen Referendum über den Verbleib des Vereinten Königreichs in der EU urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg überraschend milde: Zwar sahen die Richter im Vorenthalten von Kindergeld bei Familien ohne Aufenthaltsrecht eine Diskriminierung und damit eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta.

Dennoch darf Großbritannien auch in Zukunft eine Prüfung des Bleiberechts vorschreiben, bevor es solche Leistungen an Zugezogene auszahlen muss. Geklagt hatte die EU-Kommission, nachdem sich zahlreiche Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten beschwert hatten, weil ihnen im Vereinigten Königreich Sozialleistungen vorenthalten wurden.

Die Ungleichbehandlung gegenüber Einheimischen sah das höchste europäische Gericht durch die „Notwendigkeit gerechtfertigt, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen“. Darüber hinaus, so heißt es in dem schriftlichen Urteil, das am Dienstag in Luxemburg gefällt wurde, spreche nichts dagegen, „dass die Gewährung von Sozialleistungen an Unionsbürger, die nicht erwerbstätig sind, von dem Erfordernis abhängig gemacht wird, dass diese die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erfüllen“. Dies sei auch deshalb zulässig, weil die entsprechende EU-Verordnung, „kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit, sondern unterschiedliche nationale Systeme“ bestehen lasse.

Rückenwind für Cameron

Welche Vorgaben ein Antragsteller erfüllen muss, um Kindergeld zu erhalten, obliegt nach Ansicht der Luxemburger Richter dem Mitgliedstaat selbst. In Deutschland genießen EU-Bürger aus anderen Ländern der Gemeinschaft dieselben Rechte wie Einheimische – auch ohne Aufenthaltsrecht. Die Grundlage dafür sieht man im Recht auf Freizügigkeit, das in den EU-Verträgen festgehalten ist.

Mit dem Richterspruch kommt der EuGH Premier David Cameron deutlich entgegen. Dieser hatte bereits im Februar im Falle eines Verbleibs seines Landes in der Gemeinschaft einen ganzen Katalog an Sonderkonditionen für seine Landsleute ausgehandelt. Darunter auch die Forderung, Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger bis zu vier Jahre aussetzen zu dürfen, falls es über einen Zeitraum von sieben Jahren zu einer übermäßigen Zuwanderung kommt.

Im gleichen Zuge soll das Kindergeld künftig auf das Niveau des Herkunftslandes angepasst werden – allerdings nur für Sprösslinge, die nicht mit in das Aufnahmeland umgezogen sind, sondern noch in ihrer alten Heimat leben. Eine Forderung, die auch in den übrigen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, auf großen Zuspruch traf – und auch deshalb nicht nur als britische Sonderregelung gelten soll, sondern für alle 28 EU-Länder.

Limitierte Leistung

Die Debatte um finanzielle Unterstützung von Zugezogenen gärt seit längerem in der EU. Bereits im vorigen Jahr hatte der EuGH ähnliche Urteile im Fall von Sozialleistungsansprüchen gefällt. Generell gilt, dass Bürger aus einem Mitgliedstaat für drei Monate in ein anderes EU-Land ziehen dürfen, um sich dort um einen Arbeitsplatz zu bewerben. Scheitert die Suche, gibt es auch keinen Anspruch auf staatliche finanzielle Hilfe. Dies hatte der EuGH in einem Fall einer Osteuropäerin, der in Deutschland Sozialleistungen verwehrt worden waren, festgestellt.

Für Großbritannien und die Kampagne des Bremain (englische Wortschöpfung aus „Britain“ und „Remain“ – also „bleib Großbritannien“) dürfte das Urteil eine Erleichterung sein. Denn damit wird ein maßgebliches Argument des Brexit-Camps (also für den Austritt des Landes aus der EU) entkräftet. Das Bild des Brüsseler Diktats, gegen das ein einzelner Mitgliedstaat nichts ausrichten kann, scheint zumindest in diesem Fall entkräftet.

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