„Europa als Ganzes kann es schaffen“

Hans ten Feld, der frühere Deutschland-Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, lobt die Bundesrepublik für ihre Flüchtlingspolitik. Daran könnten sich andere EU-Staaten ein Beispiel nehmen, meint er.
07.12.2015, 00:00
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste

Hans ten Feld, der frühere Deutschland-Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, lobt die Bundesrepublik für ihre Flüchtlingspolitik. Daran könnten sich andere EU-Staaten ein Beispiel nehmen, meint er. Auch manche arabische Staaten, so sagt ten Feld weiter, könnten in der Flüchtlingskrise mehr tun. Auf Einladung des Instituts für postkoloniale und transkulturelle Studien (Inputs) war ten Feld für einen Vortrag an der Universität Bremen zu Gast.

Welche Aufgaben gehören zur Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerk?

Hans ten Feld:

Das ist von Land zu Land unterschiedlich. In einigen Ländern berät der UNHCR eher, in anderen hilft die Organisation direkt. Das Hilfswerk schaut, dass das internationale Flüchtlingsrecht eingehalten und die Genfer Konvention umgesetzt wird. Es bietet also einen Rechtsschutz für Asylsuchende. Das äußert sich zum Beispiel, wenn eine Regierung sich der Aufgabe des Asylverfahrens nicht annimmt. So ist es zum Beispiel in Indien, der Türkei oder Thailand. In Einvernehmen mit der Regierung hat der UNHCD hier die Aufgabe übernommen, Menschen, die Schutz suchen, zu befragen und festzustellen, ob sie nach internationalem Flüchtlingsrecht tatsächlich als Flüchtling gelten.

Was macht die Organisation noch?

Wenn eine Regierung um Hilfe bittet, hilft sie, die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge abzudecken. Desweiteren hilft sie die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat zu organisieren oder die Leute im neuen Land zu integrieren. Wenn eine Integration dort nur bedingt möglich ist, wird versucht für Härtefälle, zum Beispiel Folteropfer, ein Drittland zu finden, das bereit ist, sie aufzunehmen. Pro Jahr werden etwa 100 000 Plätze im sogenannten „Resettlement-Programm“ von UNHCR gesucht und von einigen wenigen Staaten zur Verfügung gestellt. Die meisten Menschen werden dabei von den Vereinigten Staaten aufgenommen. 2012 hat auch Deutschland angefangen an dem Programm teilzunehmen.

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nach wie vor: „Wir schaffen das“. Sehen Sie das auch so?

Ja, ich sehe das genauso. Wenn man Länder wie den Libanon sieht, der mit vier Millionen Einwohnern einer Million syrischen Flüchtlingen Schutz gegeben hat, dann schafft Deutschland das mit seinen 80 Millionen Menschen, einer starken Wirtschaft und einer Bevölkerung, die aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht, erst recht. Bereits jetzt hat Deutschland mit einer tollen Leistung gezeigt, was es schaffen kann. Frau Merkel hat dies noch einmal artikuliert und zur Chefsache gemacht.

Deutschland ist also ein Vorbild?

Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg mehr als zwölf Millionen Flüchtlinge aufgenommen, trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage damals. Es waren zwar Menschen mit anderem Hintergrund, aber es waren auch Fremde, die versorgt und integriert werden mussten. Schon damals hat Deutschland das geschafft. Auch jetzt wurde bereits viel getan, aber es ist auch klar, dass einzelne Länder das auf Dauer nicht alleine schaffen können. Die anderen müssen mitziehen. Europa als Ganzes kann schaffen

, was zur Zeit auf den Kontinent zukommt.

Wenn weiterhin einige Länder ihre Türen öffnen und andere nicht, was bedeutet das für die Zukunft von Europa?

Die EU muss sich fragen, was für eine Union sie eigentlich sein will. Es muss ein kollektiver Weg gefunden werden, damit die Zusammenarbeit und Solidarität, die es in anderen Bereichen gibt, auch zustande kommt, wenn es um Flüchtlinge geht.

Was muss sich konkret ändern?

Länder wie Griechenland, Italien oder die Balkanländer brauchen Hilfe, um Registrierungssysteme und Unterkünfte aufzubauen und den Flüchtlingen besser helfen zu können. Europa muss viel mehr machen. Politischer Wille muss her. Zum Beispiel müssen alle bei einer Umverteilung in den Mitgliedsstaaten mitmachen. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge die Sprache lernen, schnell arbeiten dürfen und am besten dezentral untergebracht werden, damit eine Integration schneller verlaufen kann. Es muss verhindert werden, dass die Menschen zum Teil jahrelang in Flüchtlingslagern ausharren. Man muss hoffen, dass eine Rückkehr in die Heimat irgendwann möglich ist, aber auch Ressourcen in die Integration stecken.

Und außerhalb Europas?

Humanitäre Organisationen müssen in der Lage sein, Flüchtlingen auch in Krisengebieten und den Nachbarstaaten eine Perspektive bieten zu können. So kann verhindert werden, dass sich noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, zum Beispiel nach Australien oder eben Europa, begeben. Diese Perspektiven fehlen im Moment in vielen Ländern.

Wo zum Beispiel?

In Jordanien zum Beispiel leben viele syrische Flüchtlinge unter der Armutsgrenze. Länder wie Pakistan, Iran, Kenia oder Äthiopien brauchen nicht nur humanitäre, sondern auch Entwicklungshilfe, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Idealerweise finden wir innerhalb der UN politische Lösungen für Konfliktsituationen. Wenn das nicht erreichbar ist, ist eine intensivere Hilfe für Gastgeberländer wichtig. Wenn Europa mehr Mittel zur Verfügung stellt – und das reiche Europa ist dazu in der Lage – wäre das eine große Hilfe. Aktuell kommen nur 50 Prozent der finanziellen Mittel zusammen, die die humanitäre Gemeinschaft braucht.

Könnte Deutschland mehr Hilfe im Ausland leisten?

Vor 20 Jahren sagte die Bundesregierung: Wir geben schon indirekt Geld über die EU, das dürfte doch reichen. Glücklicherweise ist Deutschland aber mittlerweile ein wichtiger Geldgeber im humanitären Bereich geworden und hat auch sehr viel zu verschiedenen Hilfsprogrammen beigetragen, gerade in Syrien, aber nicht nur dort. Deutschland war im vergangenen Jahr fünftgrößter Geldgeber für UNHCR.

Stichwort Hilfe in Syrien – welchen Beitrag leisten wohlhabende Staaten der Region, Saudi-Arabien zum Beispiel?

Diese Länder beteiligen sich auch, könnten aber viel mehr beitragen. Unsere Organisation arbeitet seit Jahren daran, diese Länder als Geldgeber zu gewinnen. Es ist jetzt schon mehr Geld geflossen, zum Beispiel für Programme im Nordirak und für die syrische Flüchtlingssituation, aber da kann noch mehr geleistet werden. Saudi-Arabien beteiligt sich auch an den Friedensgesprächen, die neulich in Wien stattgefunden haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Gespräche zu einer friedlichen Lösung in Syrien führen können. Dann würde sich die Hoffnung eröffnen, dass das Land wieder aufgebaut werden kann und Flüchtlinge zurückkehren können.

Wollen denn viele Menschen zurück, wenn sich die Situation in ihrer Heimat beruhigt hat?

Unsere Erfahrung ist: Wenn Flüchtlinge die Möglichkeit sehen zurückzukehren und ihr Land wieder aufzubauen, geschieht dies auch. Vergessen sie nicht: 86 Prozent der Flüchtlinge sind nicht weit weg von ihrer Heimat, meistens in Nachbarländern. Nur eine Minderheit bewegt sich über Kontinente hinweg.

Und was ist mit denen, die hier bei uns in Deutschland bleiben wollen? Wie kann Flüchtlingen die hiesige Kultur vermittelt werden?

Man muss die Flüchtlinge so schnell wie möglich Teil der Gesellschaft sein lassen, um auch Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Durch eine Teilhabe können sie auch schneller die Sprache lernen. Sprachunterricht ist wichtig, aber durch einen tagtäglichen Umgang mit Muttersprachlern geht das noch besser. Kinder müssen schnell in die Schulen kommen, Studenten studieren und arbeitsfähige Menschen müssen arbeiten dürfen. Idealerweise in dem Bereich in dem sie ausgebildet sind. Wenn das nicht möglich ist, müssen zumindest die allgemeinen Arbeitswege offen gelegt werden.

Immer wieder ist im Gespräch, Flüchtlinge in den verschiedenen Notunterkünften nach Kulturkreisen zu trennen. Wäre das eine sinnvolle Maßnahme der Konfliktvermeidung?

Es ist natürlich schlau, Feinde nicht zusammenzusetzen, um eventuelle Spannungen von vorn herein zu vermeiden. Aber: Zur Integration hilft es, wenn auch die Flüchtlinge lernen, dass sie Menschen mit anderen Gedanken und anderem Hintergrund zu akzeptieren haben.

Das Interview führte Alexandra Knief.

Hans ten Feld lobt Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel für die Flüchtlingspolitik. Sie sollte beispielhaft für andere EU-Staaten sein.

FOTO: KARSTEN KLAMA

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+