Gastkommentar über nukleare Abrüstung

Europa auf Augenhöhe mit Putin verteidigen

Dass US-Präsident Donald Trump den Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen gekündigt hat, schwächt vor allem Mitteleuropa gegenüber Russland, meint unsere Gastautorin Marieluise Beck.
28.03.2019, 20:33
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Von Marieluise Beck
Europa auf Augenhöhe mit Putin verteidigen

Marieluise Beck war von 1983 bis 2017 Bremer Bundestagesabgeordnete der Grünen und saß im Auswärtigen Ausschuss.

unbekannt

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow eine wegweisende Vereinbarung: Beide Länder verpflichten sich zum Rückzug ihrer landgestützten atomar bestückten Mittelstreckenraketen von europäischem Boden. Dieser ermutigende Schritt läutete das Ende des Kalten Krieges ein. Vertrauensbildung und Risikoprävention sollten den Rüstungswettlauf ersetzen. Man vergisst heute gern, dass der INF-Vertrag Ergebnis der westlichen Nachrüstung war, die damals von Bundeskanzler Helmut Schmidt gegen erbitterten inneren Widerstand durchgesetzt wurde.

Zeitensprung: Am 1. Februar 2019 kündigt US-Präsident Donald Trump an, den INF-Vertrag innerhalb von sechs Monaten zu kündigen, sofern die russische Föderation ihre atomar bestückten Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 2500 Kilometer nicht demontieren werde. Präsident Wladimir Putin zog am 2. Februar nach. Allerdings hatte Russland schon 2007 erklärt, dass der INF-Vertrag nicht mehr seinen Interessen entspräche, man warf seinerseits den USA die Verletzung des Abkommens vor.

Wenn der US-Präsident kein gesteigertes Interesse mehr am INF-Vertrag hat, so betrifft das auch den pazifischen Raum. Dort bahnt sich ein neuer Rüstungswettlauf mit China an. Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die USA neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationieren wollen. Anders der Kreml: Russland hat eine regionale militärische Interventionsfähigkeit aufgebaut. Das bedroht nicht nur die baltischen Staaten und die Ukraine, sondern auch Finnland und Schweden. Die Unruhe in diesen Ländern steigt, weil die Nato kein adäquates militärisches Gegengewicht für ihre Region vorhält. Die Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen, die alle europäischen Hauptstädte treffen können, verschafft Russland die Eskalationsdominanz. Sollte es zu einem Angriff auf das Baltikum kommen, müsste der Westen das hinnehmen oder mit dem Einsatz strategischer Atomwaffen durch die USA drohen – die Drohung mit gegenseitiger Vernichtung ist aber nicht besonders glaubwürdig.

Niemand kann an einer neuen atomaren Aufrüstung Interesse haben. Dennoch müssen wir uns die Frage stellen, wie das System kollektiver Sicherheit in Europa aufrechterhalten werden kann. Dazu gehört auch eine glaubwürdige Abschreckung. Wer beansprucht, das freie Europa in all seiner Fehlbarkeit verteidigen zu wollen, der muss auf Augenhöhe mit Putin verhandeln. Der neuen Welt-Unordnung muss der Westen mit Augenmaß und Entschiedenheit begegnen.

Info

Zur Person

Unsere Gastautorin Marieluise Beck war von 1983 bis 2017 Bremer Bundestagesabgeordnete der Grünen und saß im Auswärtigen Ausschuss. 2017 gründete sie mit ihrem Mann Ralf Fücks das Zentrum Liberale Moderne.

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