EU wappnet sich gegen einen Euro-Austritt Athens Europa zittert vor Neuwahl in Griechenland

Es wird eine Schicksalswahl – für Griechenland und die Währungsunion: Europa wappnet sich gegen eine Eskalation der Schuldenkrise und einen Euro-Austritt Athens nach dem Urnengang vom heutigen Sonntag. Entsprechende Notfallpläne sehen etwa Grenzkontrollen gegen eine Kapitalflucht ins Ausland vor. Die EU-Kommission prüft derzeit die rechtliche Machbarkeit solcher Szenarien. Das zeigt, wie groß die Nervosität ist.
17.06.2012, 05:00
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Von Anja Ingenrieth

Es wird eine Schicksalswahl – für Griechenland und die Währungsunion: Europa wappnet sich gegen eine Eskalation der Schuldenkrise und einen Euro-Austritt Athens nach dem Urnengang vom heutigen Sonntag. Entsprechende Notfallpläne sehen etwa Grenzkontrollen gegen eine Kapitalflucht ins Ausland vor. Die EU-Kommission prüft derzeit die rechtliche Machbarkeit solcher Szenarien. Das zeigt, wie groß die Nervosität ist.

Brüssel. Umfragen zufolge könnte das radikale Linksbündnis Syriza die heutige Neuwahl des griechischen Parlaments gewinnen. Parteichef Alexis Tsipras will das Spar- und Reformprogramm aufkündigen, das Hellas im Gegenzug für die Milliarden-Hilfskredite erfüllen muss. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) drohen für diesen Fall mit einem Stopp der Rettungszahlungen. "Die Neuwahl ist Griechenlands letzte Chance", soll Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker im kleinen Kreis gesagt haben. Sollte es keine Regierung geben, die die Sparauflagen erfülle, "dann ist es aus". Die Folge: Athen wäre binnen Wochen pleite – und müsste wohl den Euro verlassen.

Wie nahe Hellas bereits am Abgrund steht, zeigen Zahlen der Banken: Aus Angst vor dem Kollaps räumen die Griechen scharenweise ihre Konten. Seit Anfang Juni fließen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Geldhäusern ab – insgesamt sind es seit Beginn der Krise rund 80 Milliarden. Hohe Vertreter der Branche schlagen Alarm: "Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung."

Auch deshalb lotet Europa Möglichkeiten aus, Kapitalverkehrskontrollen und eine Obergrenze für Abhebungen an griechischen Geldautomaten einzuführen. Denn ein Zusammenbruch der Finanzinstitute könnte eine Kettenreaktion auslösen. Auch das öffentliche Gesundheitssystem ist am Ende. Die Apothekerverbände fordern in einem Brief an die EU-Task-Force unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach 1,5 Milliarden Euro für Medikamente und medizinisches Material.

Die radikale Linke macht die Sparauflagen von EU und IWF für die Misere verantwortlich – bisher mit Erfolg. Denn eine überwältigende Mehrheit der Griechen lehnt das Spardiktat ab. Athen muss im Gegenzug für die Notkredite seinen Haushalt sanieren und harte Sozial- und Wirtschaftsreformen umsetzen, die von den Kontrolleuren der Troika überwacht werden.

Selbst wenn heute die pro-europäischen Konservativen (ND) gewinnen sollten, werden die Griechen auf einer Abschwächung der Auflagen bestehen. Das geplante Hilfsprogramm "light" für Spanien hat Begehrlichkeiten geweckt. Die Regierung in Madrid soll deutlich weniger strenge Auflagen als Griechenland bekommen. Der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, will den Sparkurs zwar grundsätzlich fortsetzen, aber von der "Troika" niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für die geplanten Kredite fordern.

Die Parteien in Athen zählen darauf, dass EU und IWF am Ende doch eher Zugeständnisse machen als das Risiko einer Hellas-Pleite einzugehen. Offenbar nicht ohne Erfolgsaussichten. Eurogruppenchef Juncker hat angeblich die Parole ausgegeben, dass man über den Zeitplan des Defizitabbaus in Griechenland reden könne, solange die Vorgaben in der Substanz erhalten blieben. Ähnlich äußerte sich die IWF-Chefin Christine Lagarde.

Beide Seiten haben in dem Poker viel zu verlieren. Bei einer Staatspleite würde Athen wohl kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als den Euro-Raum zu verlassen. Explodierende Inflationsraten, sinkende Löhne und Renten und eine weitere Verarmung der Gesellschaft wären die Folge. Die griechische Notenbank rechnet durch die Wiedereinführung der Drachme mit einem Sinken des Lebensstandards der Griechen um 55 Prozent. Die Arbeitslosigkeit könnte von 22 auf 34 Prozent klettern.

Politik und Notenbanken wappnen sich derweil gegen einen Marktschock nach der Schicksalswahl: Die großen Zentralbanken der Welt wollen die Märkte notfalls mit Geld fluten, um Chaos an den Börsen zu verhindern. "Das Euro-System wird weiter Liquidität bereitstellen, wenn das benötigt wird", kündigte der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi an. Ziel ist es, eine Kreditklemme wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zu verhindern, die zu einer katastrophalen Finanzkrise führte.

Eskaliert die Lage bei einem Austritt Athens, müssten Italien und Spanien möglicherweise unter den Rettungsschirm flüchten. Doch der bisher existierende EFSF ist zu klein: Nach Abzug aller Hilfskredite bleiben noch 250 Milliarden Euro in dem Rettungstopf.

Niemand weiß genau, was ein Austritt der Griechen kosten würde: Für die Regierungen der Eurozone wäre ein Großteil ihrer bereits an Athen überwiesenen Hilfskredite verloren. Die EZB, die seit Mai 2010 Staatsanleihen der Schuldenländer kauft, müsste ihre Griechenlandbonds abschreiben. Für die Verluste müssten die Euro-Staaten gemäß ihrem jeweiligen Kapitalanteil an der Zentralbank haften. Auf Deutschland kommen nach Berechnungen von Ifo-Institut und Deutscher Bank bis zu 80 Milliarden Euro Verluste zu.

Europa zittert vor Neuwahl in Griechenland

EU wappnet sich gegen einen Euro-Austritt Athens

Zitat:

"Das Euro-System wird weiter Liquidität bereitstellen, wenn das benötigt wird."

EZB-Chef Mario Draghi

Europa zittert vor Neuwahl in Griechenland

EU wappnet sich gegen einen Euro-Austritt Athens

Zitat:

"Die Neuwahl ist

Griechenlands letzte Chance."

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker

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