Kommentar über eine Reform der EU

Europäischer Umbau

Das Gewicht der EU auf der Weltbühne wird nicht stärker, sondern schwächer. Die Gemeinschaft braucht deshalb Konsens und Aufbruchstimmung, Eine Zukunftskonferenz kann dafür sorgen, meint Detlef Drewes.
18.01.2020, 12:00
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Europäischer Umbau
Von Detlef Drewes

Zu langsam, zu bürokratisch, zu uneinig – die Diagnosen über die Europäische Union sind nicht neu. Gescheiterte Therapieversuche gab es viele. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Europa-Ideen die Kollegen zwar nicht begeistert, vielen Bürgern aber aus dem Herzen gesprochen. Nun soll es eine Zukunftskonferenz richten – unter Beteiligung der Wähler.

Das klingt nach Aufbruch und vor allem mehr Effizienz in der alltäglichen Arbeit. Dass diese nötig ist, steht fest. Doch es mangelte auch bisher nicht an Ideen, sondern an der Courage, diese durchzusetzen. Die meisten scheiterten am Egoismus der Mitgliedstaaten, die auf eigene Rechte und Einfluss nicht verzichten wollten. Dass die Europäische Kommission zu groß und zu wenig schlagkräftig ist, weiß jeder. Der Versuch, sie – wie bereits 2009 beschlossen – zu verkleinern, wurde von den Staats- und Regierungschefs ausgebremst. Fazit: Eine Zukunftskonferenz ist sinnvoll, wenn sie Tabus bricht.

Der Schlamassel nach der Europawahl im Vorjahr, als der siegreiche christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber ausgewechselt wurde, weil sich weder die Volksvertreter noch die Staatenlenker zu einer Mehrheit durchringen konnten, darf sich in der Tat nicht wiederholen.

Das Beispiel passt zwar nicht auf die lange Liste der demokratischen Defizite, hat aber eine große Zahl von Wählern enttäuscht. Der Vorgang zeigt die eigentlichen Probleme einer wirklich durchgreifenden Reform: Um die Ziele zu erreichen, müssten Gremien und Institutionen auf eigene Rechte und Mitbestimmung verzichten.

Das wird schwer. Nicht nur dann, wenn es, wie bei der Ernennung des Kommissionschefs, um die Staats- und Regierungschefs selbst geht. Wenn diese Konferenz also etwas bewirken will, muss sie zwar auch Lösungen für langatmige Parlamentsdebatten oder mehr Bürgerbeteiligung im EU-Alltag finden, aber sie darf sich nicht damit zufriedengeben. Europas eigentliches Problem liegt tiefer. Es geht um Uneinigkeit in der Außenpolitik, Egoismus in sozialen und Klimaschutzfragen, das Ausscheren einzelner Mitglieder bei der Rechtsstaatlichkeit. Wie diese Probleme angegangen werden sollen, ist nicht erkennbar.

Eine Konferenz könnte tatsächlich viel bewegen, denn das Gewicht der EU auf der Weltbühne wird nicht stärker, sondern schwächer. Die Gemeinschaft braucht Konsens und Aufbruchstimmung, um ihren Platz zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China zu finden – handelspolitisch, sicherheitspolitisch, außenpolitisch. Sogar humanitär.

Das funktioniert aber nur, wenn die Mitglieder gemeinsam handeln, anstatt sich vor allem gegenüber Brüssel und mutmaßlichen Gegenspielern abzugrenzen. Gibt es in dieser grundsätzlichen Frage keinen Durchbruch, steuert die Union zwar nicht auf eine echte Existenzkrise zu, aber die längst erkennbare Tendenz zu einem harten und engagierten Kern, der die Integration schneller und umfassender will, und anderen, die lieber abseits stehen, würde sich verstärken.

Die Spaltung ist nicht nur eine Meinungsverschiedenheit, sondern hat ein hohes Potenzial an Zerstörung, dem man nicht nur mit Appellen entgegentreten kann. Wirksam ist der für die Menschen spürbare Nachweis, dass diese Union tut, was sie verspricht. Dass sich die gleichen Mitgliedstaaten, die in Brüssel heilige Eide auf den Binnenmarkt schwören, gegenseitig Steine in den Weg legen, um Konkurrenten ihrer Betriebe aus dem Nachbarland auszugrenzen, ist Wortbruch – und leider europäische Realität.

Die Mütter und Väter dieser Union haben sie von oben herunter gebaut. Frieden, Sicherheit, Wohlstand – das waren die drängendsten Herausforderungen nach den bitteren Kriegen. Heute muss Europa von unten aufgebaut werden. Mit den Menschen und eingehend auf ihre Bedürfnisse. Wenn die Zukunftskonferenz das schafft, kann sie ein Meilenstein werden.

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