Kommentar über Merkels Afrikareise

Europas Grenzen werden in der Sahelzone geschützt

Die Kooperationen Deutschlands und der EU mit den Ländern Burkina Faso, Niger und Mali sind zu sehr auf Sicherheitspolitik ausgerichtet statt auf die Bekämpfung von Armut, meint Carolin Henkenberens.
03.05.2019, 20:27
Lesedauer: 3 Min
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Europas Grenzen werden in der Sahelzone geschützt
Von Carolin Henkenberens
Europas Grenzen werden in der Sahelzone geschützt

Hilfszusagen für die einen, weniger Migranten für die anderen: Angela Merkel auf Staatsbesuch in der Sahelzone, hier mit Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré in Ouagadougou

Michael Kappler/dpa

Zwölf Länder binnen zweieinhalb Jahren: Oft ist dieser Tage zu lesen, unter Angela Merkel sei Afrika zu einem Schwerpunkt deutscher Außenpolitik geworden. Ja, mit Burkina Faso besuchte Merkel ein Land, das nie zuvor ein deutscher Regierungschef besucht hatte. Ja, sie begrüßte zahlreiche afrikanische Staatsoberhäupter in Berlin. Ihr jüngster Besuch in drei Ländern der Sahelzone – neben Burkina Faso noch Mali und Niger – fügt sich ein in diese Reihe.

Allerdings hat Merkels verstärktes Engagement in Afrika weniger mit Außen- als mit Innenpolitik zu tun. Die Unterstützung afrikanischer Staaten wird schlicht als migrationspolitische Notwendigkeit gesehen. Ohne den Herbst 2015 hätten diese Reisen wohl nicht stattgefunden. Hilfsgelder verteilt die Bundesregierung nicht allein nach Bedarf, sondern danach, ob ein Land Herkunfts- oder Transitstaat für Flüchtlinge ist. Der Irak, wo niemand an Hunger sterben muss, erhält viel. Bitterarme afrikanische Länder, deren Bewohner es nicht nach Europa schaffen, weniger.

Die Sahelzone ist ein Beispiel dafür, dass der Fokus deutscher und europäischer Kooperationen mit Entwicklungsländern zu sehr auf Sicherheitspolitik liegt statt auf Bekämpfung von Armut.

Sicherheit in diesen Ländern ist enorm wichtig

Merkels Botschaft bei ihrem aktuellem Besuch in der Sahelzone lautete: Es muss schnell gehen. Hilfsmaßnahmen gegen Terrorismus, Kriminalität und Instabilität müssten zügig umgesetzt werden. Diese Botschaft kommt knapp zwei Wochen vor einem Gipfel-Treffen. Am 15. Mai treffen sich die Außen- und Sicherheitsminister der Europäischen Union mit jenen der fünf Sahel-Länder. Neben Burkina Faso, Mali und Niger sind das Tschad und Mauretanien. Im Mittelpunkt des Gipfels: die Sicherheit und Stabilität der G5-Sahel.

Die Sicherheit in diesen Ländern ist für Europa enorm wichtig. Die meisten Geflüchteten aus Westafrika durchqueren auf ihrem Weg Richtung Mittelmeer mindestens ein Sahel-Land. Der Niger spielt eine absolute Schlüsselrolle in der EU-Migrationspolitik. Südlich von Algerien und Libyen liegt er auf der zentralen Fluchtroute nach Europa. Die Außengrenze Europas hat sich längst hierher verlagert. In Nigers Wüste machen nigrische Soldaten und Polizisten Jagd auf Schmuggler. Das Befördern von Migranten ist mittlerweile gesetzlich verboten. Die EU lässt sich die Kooperation mit Niger bis 2020 eine Milliarde Euro kosten. Deutschland brachte Fahrzeuge, Motorräder und Satellitentelefone. Das Geld kann der Staat gut gebrauchen. Niger ist laut UN-Statistik das ärmste Land der Welt.

Merkel sagte bei ihrem Besuch weitere Finanzspritzen zu, denn die Sicherheitslage im Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger verschlechtert sich. Die Konflikte in Nigeria und Libyen destabilisieren Niger. Selbst das einst stabile Burkina Faso, Merkels erste Station, gerät zusehend ins Schwanken. 2014 wurde Langzeitherrscher Blaise Compaoré gestürzt, Streitigkeiten zwischen Ethnien nehmen zu, Islamisten breiten sich aus. Seit Januar 2019 herrscht in mehreren Gebieten Burkina Fasos Ausnahmezustand. Die Situation in Mali ist schon seit 2012 äußerst angespannt. Die Bundeswehr ist mit 850 Soldaten an der UN-Mission Minusma beteiligt. Immer wieder kommen Blauhelme ums Leben, viele Schulen sind geschlossen.

Warum Extremisten Anklang finden

Im Mittelpunkt einer jeden Krise muss natürlich zunächst die Stabilisierung stehen. Zusätzliches Geld für die Ausbildung von Polizisten ist deshalb wichtig. Es müssen staatliche Strukturen geschaffen werden, die die Gewalt eindämmen können. Die EU sollte jedoch gut abwägen, ob sie die von der G5-Sahel geforderten Waffen liefert oder ob das nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Aber: Neben der Ausbildung von Polizisten, die Migranten stoppen, müssen Deutschland und die EU in puncto Investitionen noch stärker auf die Wünsche der afrikanischen Länder eingehen. Mitunter zerstört der Kampf gegen Schlepperbanden ganze Wirtschaftszweige. Die EU-Migrationspolitik muss wenigstens diesen Schaden ausgleichen.

Alle Beteiligten sollten den Blick stärker darauf richten, warum viele junge Menschen fliehen und warum Extremisten Anklang finden. Grassierende Korruption, Misswirtschaft, schwache staatliche Strukturen, Armut und Perspektivlosigkeit sind einige der Gründe. Wer Islamist wird, agiert nicht selten aus Pragmatismus denn aus religiösem Eifer. Statt nur den Terrorismus zu verdammen, müssen sich afrikanische Staatschefs auch an die eigene Nase fassen. Die junge Generation will Wandel spüren. Das geht schlecht, wenn europäische Regierungen greise Herrscher stützen.

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