Gastkommentar über Libyen und die EU

Europas humanitäre Grundwerte drohen unterzugehen

Libyen vertreibt Seenotretter aus den eigenen Gewässern - mit Unterstützung von Italien und der EU. Dadurch sind Europas Grundwerte in Gefahr, schreibt Gastautor Gerd Knoop.
08.10.2017, 00:00
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Von Gerd Knoop
Europas humanitäre Grundwerte drohen unterzugehen

Seenotrettungsorganisationen dürfen in libyschen Gewässern derzeit keine Flüchtlinge aufgreifen.

dpa

Unter dem Beifall Brüssels droht Italien den zivilen Seenotrettungs-organisationen mit Hafeneinlaufverboten, falls sie einen Verhaltenskodex nicht unterschreiben, der fundamentale Grundsätze des See- und Völkerrechts über Bord wirft – und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für rechtswidrig erklärt wird. So will der Kodex den Rettungsschiffen das Befahren der libyschen Küstengewässer verbieten, ausgenommen in einer akuten Seenotsituation. Das ist schon deshalb skurril, weil Rom weder Rechtshandhabe über nicht-italienische Territorialgewässer oder Schiffe hat, noch sich die Retter dort aus einem anderen Grund als den der Seenotrettung aufhalten. Vor allem aber verstößt die Forderung gegen das im UN-Seerechtsübereinkommen garantierte Recht auf friedliche Durchfahrt der Küstenmeere.

Gefordert wird auch, Gerettete nicht anderen Schiffe zu übergeben, sondern sie nach jeder Einzelrettung direkt in einen von der zuständigen Seenotleitstelle vorgegebenen Hafen zu bringen, was auf eine massive Behinderung der Seenotrettung durch ständige zeit- und kostenintensive Transfers hinausliefe. Menschen in Seenot zu helfen, ist die gesetzliche Pflicht jedes Kapitäns; das kann durch Ausbringen von Rettungsmitteln oder Aufnahme an Bord geschehen, um die Überlebenden anschließend an einen „sicheren Ort“ zu bringen. Ein „sicherer Ort“ kennzeichnet sich dadurch aus, dass dort für die Geretteten keine Lebensgefahr besteht und zudem für medizinische Hilfe, Nahrung und Unterkunft gesorgt ist. Das muss kein Hafen sein, es können auch größere, mit einer Krankenstation ausgestattete Schiffe sein. Genau dies ist die Praxis der kleineren Rettungseinheiten, die Verletzte an Bord nehmen, Seenotmittel einsetzen und Hilfe von größeren Schiffen anfordern – und dadurch Zehntausende Menschenleben retten.

Der Kodex ist ein weiterer Versuch, Schutzbedürftigen den Weg aus Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend zu versperren. Bewaffnete Einheiten patrouillieren vor der libyschen Küste, um Flüchtende abzufangen und sie zurück in die Lager zu zwingen, in denen Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen drohen. Zustände, die die deutsche Botschaft im benachbarten Niger veranlasste, von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ zu sprechen.

Das Tolerieren Brüssels dieser plumpen, im Ergebnis tödlichen Rechtsverstöße ist unerträglich und beschämend. Das Seevölkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention müssen respektiert und angewendet werden. Andernfalls werden Europas humanitäre Grundwerte der Wahrung und Verteidigung der Menschenwürde, der Solidarität und Hilfeleistung im Mittelmeer versenkt.

Unser Gastautor:

Gerd Knoop ist Schiffsingenieur von Beruf und hat seit Gründung der zivilen europäischen Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditerranée im Jahre 2015 deren Schiffbetriebsgesellschaft SOS MED Operations geleitet.

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