Neue AfD-Plattform will liberaleren Kurs / SPD-Landesverbände uneins über Kandidatenliste Europawahl: Interner Streit vor Parteitagen

Berlin. Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die SPD stellen an diesem Wochenende auf ihren Europaparteitagen die Weichen für die Europawahl am 25. Mai.
25.01.2014, 00:00
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Europawahl: Interner Streit vor Parteitagen
Von Alexander Pitz

Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die SPD stellen an diesem Wochenende auf ihren Europaparteitagen die Weichen für die Europawahl am 25. Mai. In beiden Lagern ist mit handfesten internen Auseinandersetzungen zu rechnen. Während in der AfD ein offener Richtungsstreit entbrannt ist, gibt es bei den Sozialdemokraten Ärger wegen der Kandidatenliste.

Den Eurokritikern, die sich heute zum Parteitag in Aschaffenburg treffen, droht die Spaltung, sollten sich die unterschiedlichen politischen Flügel nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Seit Wochen zanken sich Liberale und National-Konservative innerhalb der Partei und tragen ihre Zwistigkeiten bevorzugt über die Medien aus. Gestern meldete sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Wort und klagte über den hausgemachten „Streit der Ideologien“. Neuester Höhepunkt: die Gründung der konservativ-liberalen AfD-Plattform „Kolibri“, deren Internetseite in dieser Woche online ging. Zu den Gründern der Gruppe, die mehrere hundert Mitglieder zählt, gehört zum Beispiel Joachim Starbatty, Berliner Ex-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. Ebenfalls im Kreis der Initiatoren: Dagmar Metzger, die als liberal geltende Pressesprecherin der Bundes-AfD. Die „Kolibris“ treten ausdrücklich für „Toleranz gegenüber anderen Ethnien, Glaubensrichtungen oder Lebensentwürfen ein“ – Aspekte, die ihnen im national-konservativen Flügel, zu dem etwa Parteichef Bernd Lucke gezählt wird, mitunter zu kurz kommen.

Der Richtungsstreit wird in vielen AfD-Landesverbänden mit Sorge verfolgt. „Den gibt es in der Tat“, sagt Christian Schäfer, Landessprecher der Bremer AfD, der selbst bei der Europawahl kandidieren will. „Wir sollten uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren“, mahnt er. Man müsse mehr miteinander als übereinander sprechen.

Eine Spaltung der Partei befürchtet Armin Paul Hampel, Vorsitzender der AfD Niedersachsen allerdings nicht. „Am Ende überwiegt das Gemeinsame“, meint er. Der einflussreiche niedersächsische Landesverband, dem Bernd Lucke angehört, schickt 28 Delegierte zum Europaparteitag. Auch Hampel will sich als Kandidat für die Europawahl zur Verfügung stellen. Ob er auf einem aussichtsreichen Listenplatz landet, ist ungewiss.

In der SPD, deren Europaparteitag morgen stattfindet, wird im Gegensatz zu AfD weniger um die inhaltliche als um die personelle Weichenstellung gestritten. Die ostdeutschen Landesverbände fühlen sich bei der Vergabe der Listenplätze für die Europawahl benachteiligt, die nach einem speziellen Modus erfolgt. Dieser richtet sich nach Bevölkerungszahl, Mitgliederstärke und dem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das hat zur Folge, dass Mecklenburg-Vorpommern lediglich Platz 28 auf der Liste besetzen darf. Als aussichtsreich gelten aber nur die ersten 26 Kandidaten. „Wir müssen den Osten des Landes sichtbar berücksichtigen“, fordert nun der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.

„Wir werden eine Einigung finden“, sagt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der zurzeit auf dem elften Listenplatz rangiert. Grootes niedersächsischer Kollege Bernd Lange wird wohl ebenfalls wieder ins Europaparlament einziehen. Gute Chancen auf ein Mandat hat auch der Bremer SPD-Kandidat Joachim Schuster. Er nimmt dem Verteilungsschlüssel zufolge Platz 21 ein.

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