Kommentar über Chinas Internetzensur

Facebook will Zugang zum weltgrößten IT-Markt

Ausgerechnet das Land mit der strengsten Zensur lädt zur Welt-Internet-Konferenz. Und die IT-Elite kommt. Wird sie sich für offene Netze in China einsetzen? Wohl kaum, urteilt Korrespondent Felix Lee.
02.12.2017, 20:18
Lesedauer: 3 Min
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Facebook will Zugang zum weltgrößten IT-Markt
Von Felix Lee
Facebook will Zugang zum weltgrößten IT-Markt

Facebook-Chef Mark Zuckerberg (rechts) mit dem chinesischen Parteichef Xi Jinping (Mitte) und dem damaligen obersten Internetwächer Lu Wei, der mittlerweile seiner Ämter enthoben wurde. Zuckerberg erhofft sich Zugang zum chinesischen IT-Markt - auf dem sich über eine Milliarde Nutzer tummeln.

dpa

Mark Zuckerberg lässt nicht locker. Der Facebook-Chef scheint jede Gelegenheit nutzen zu wollen, sich bei der chinesischen Führung gut zu stellen. Die Nutzung des Webs ist zwar für Wirtschaft und Erziehung erwünscht, doch private Nutzer sollen möglichst keine Seiten ausländischer Menschenrechtsgruppen aufrufen, die Google-Suchmaschine oder Soziale Medien wie Facebook nutzen.

Als Zuckerberg vor zwei Jahren Lu Wei, damals Chinas oberster Chefzensor, zu sich in die Zentrale nach Kalifornien einlud, legte der Facebook-Gründer demonstrativ das Buch des chine­sischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping auf seinen Schreibtisch. Und als bei einem Gegenbesuch in Peking mal wieder besonders schwerer Smog herrschte, ging Zuckerberg demonstrativ joggen. Beide Gesten dienten ganz offensichtlich dazu, sich bei der chi­nesischen Führung einzuschmeicheln.

Schade für Zuckerberg, dass der einstige Propaganda-Chef Lu Wei beim chinesischen Staatspräsidenten mittlerweile in Ungnade gefallen ist und wegen Korruptionsverdacht angeblich seiner Ämter enthoben wurde. Und dafür, dass Zuckerberg für eine Stunde giftigen Feinstaub einatmete, hat Chinas Führung die Facebook-Sperre dennoch nicht aufgehoben. Zuckerberg ist keineswegs der Einzige, der um die Gunst der chinesischen Führung buhlt. Auch Apple-Chef Tim Cook lässt sich regelmäßig in Peking blicken – trotz ständiger Gängeleien der Behörden wie zuletzt bei der Einführung der i-Watch.

China: Fast eine Milliarde Internet-Nutzer

Ausgerechnet das Land mit der schärfsten Netzzensur hat mal wieder zum Welt-Internet-Kongress geladen. In China sind Tausende Webseiten aus dem Ausland gesperrt. Neben illustren Vertretern von autoritären Staaten wie Russland, Kasachstan, Pakistan, Kuba und dem Sudan haben dennoch auch fast alle großen Internet-Konzerne aus dem Sillicon Valley ihre Teilnahme an der dreitägigen Konferenz zugesagt.

Der Grund ihrer Teilnahme ist sehr einleuchtend. Trotz der Restriktionen ist China mit fast einer Milliarde eifrigen Internet-Nutzern der weltgrößte IT-Markt. Wer auch in Zukunft zu den ganz großen Playern gehören möchte, kann diesen lukrativen Markt nicht ignorieren. Trotz Verbots in China sind chinesische Unternehmen für Facebook wichtige Werbekunden.

Das Thema dieser Konferenz klingt zunächst einmal recht unverdächtig: „Digitalwirtschaft entwickeln, Öffnung und Sharing fördern.“ Allerdings macht die chinesische Führung keinen Hehl daraus, dass sie auf der Konferenz auch über Strategien diskutieren will, das Internet weltweit noch stärker zu zensieren und unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Dabei ist es der Führung in Peking mit der „Großen Firewall“ bereits höchst erfolgreich gelungen, ihre Bürger von der Nutzung der im Rest der Welt so weit verbreiteten sozialen Netzwerke abzuhalten. Stattdessen etablierten sich eigene Dienste. Tencent, Baidu, Sina und Alibaba sind in China längst nicht mehr wegzudenken. Sie gehören inzwischen zu den größten IT-Firmen der Welt.

Facebook entwickelt eigene Zensurmechanismen

Was die Überwachung des Netzes betrifft, will die chinesische Führung aber noch einen Schritt weiter gehen. Seit Juni gilt ein neues Cyber-Gesetz. Im Kern sieht es vor, dass alle in China aktiven IT-Firmen den chinesischen Behörden sämtliche Daten ihrer Nutzer zur Verfügung stellen müssen. Konkret heißt das: Jedes neue IT-Produkt muss eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Ab Anfang 2018 sollen zudem sämtliche VPN-Tunnelzugänge verboten werden, eine – wenn auch recht aufwendige – Möglichkeit, Chinas Firewall zu überspringen und Facebook, Twitter und die Google-Dienste innerhalb der chinesischen Landesgrenzen doch nutzen zu können.

Das bisherige Verhalten von Zuckerberg und Cook lässt nicht hoffen, dass ihre Vertreter bei der Konferenz versuchen werden, Chinas Führung mehr Freiheit im Netz abzuringen. Vielmehr ist Facebook dabei, eigene Zensurmechanismen zu entwickeln, die in etwa Chinas rigidem Kontrollsystem entsprechen. Zuckerberg glaubt, auf diese Weise doch noch Zugang zum weltgrößten IT-Markt zu erhalten.

Doch selbst wenn sich Peking unnachgiebig zeigt und Facebook im Reich der Mitte weiterhin verbieten sollte – für Mark Zuckerberg lohnt sich dieser eingeschlagene Weg trotzdem. Chinas Kontrollsystem findet bei anderen autoritären Regimen immer mehr Nachahmer. Darauf will die Facebook-Führung offenbar gewappnet sein. Eine sehr düstere Zukunft, die der freien Netzwelt, wie wir sie bisher kannten, bevorsteht.

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