Wolfgang Kubicki im Interview "Wir müssen raus aus dieser Lethargie“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP und Vizepräsident im Bundestag spricht im Interview über die Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Osterruhe und die Verfasstheit der Bundesregierung.
25.03.2021, 19:37
Lesedauer: 8 Min
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Von Silke Hellwig
Herr Kubicki, Sie sind der Meinung, die Bundesregierung habe das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit endgültig verspielt. Ist das nicht etwas unfair? Die Situation ist ausgesprochen schwierig, zumal in einem Wahljahr.

Ich weiß nicht, warum die Pandemiebekämpfung in einem Wahljahr schwieriger sein soll als im vergangenen Jahr. Klar ist, das Wahljahr kann nicht daran schuld sein, dass zunächst viel zu wenig Impfstoff bestellt wurde, dass jetzt Impfdosen ungenutzt liegenbleiben, weil strikt bürokratisch auf die richtige Impfreihenfolge geachtet wird, und dass die Bundesregierung unfähig war, ausreichend Tests zu beschaffen. Und wenn die Bundeskanzlerin ernsthaft in Erwägung gezogen hat, Urlaubsreisen ins europäische Ausland zu verbieten, zeigt das eher, wie groß das Chaos im Kanzleramt mittlerweile ist. Eine solche Regelung wäre klar europarechtswidrig. Mich erschüttert, dass das im personell größten Kanzleramt aller Zeiten niemandem aufgefallen ist.

Manche Medien meinen, dass man Angela Merkel anmerke, dass sie im September aus der Verantwortung entlassen wird. Wie sehen Sie das?

Jedenfalls legt sie erstaunlich wenig Tatkraft an den Tag. Es war ja nie so, dass die Kanzlerin bekannt dafür war, eine klare politische Agenda vorzulegen oder vorzuleben. Jetzt ist diese Richtungsarmut allerdings fatal. Wir bräuchten bei der Bewältigung dieser Pandemie eigentlich das Organisationsvermögen eines Helmut Schmidt. Angela Merkel kann so etwas nicht. Das wird in diesen Monaten leider mehr als deutlich.

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Würden vorgezogene Neuwahlen, wie Sie sie fordern, die Krise nicht vertiefen? Bis sich eine neue Regierung gefunden hat, vergehen Wochen.

Wir haben mittlerweile 14 Monate Pandemie und wir reden erst in diesen Tagen über eine Teststrategie – etwas, was andere Länder bereits im März 2020 gemacht haben. Wir reden jetzt erst darüber, die Corona-Warn-App endlich tauglich für die Nachverfolgung zu machen. Wir reden heute erst darüber, die Haus- und Betriebsärzte in die Impfstrategie einzubinden, um den Impfstoff in die Fläche zu bringen. Wie viele Monate sollen wir denn noch warten, bis diese Bundesregierung die richtigen Weichen stellt und die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden? Wie lange sollen die Unternehmen noch warten, bis die Novemberhilfen vollständig ausgezahlt werden? Die Geduld vieler Menschen ist am Ende, und ich kann das verstehen.

Sie haben gesagt, „Angela Merkel und ihr Kabinett haben fertig“ - machen Sie das an Personen fest, an Parteien? An der Großen Koalition an sich?

Na ja, dass die Bundesregierung den nötigen Esprit ausstrahlt, um dieser Jahrhundertaufgabe auch nur annähernd gerecht zu werden, werden Sie nicht behaupten können. Vor allem bei der Union sehe ich im Kabinett mehr Schatten als Licht. Horst Seehofer wollte schon vor Monaten gehen, Jens Spahn und Peter Altmaier sind mit ihren Aufgaben heillos überfordert, und über die Fähigkeiten von Andreas Scheuer müssen wir uns sicherlich nicht streiten. Die Bräsig- und Behäbigkeit, die manch einer ausstrahlt, lässt mich daran zweifeln, dass unser Land gerade in guten Händen ist.

Was ist mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, schneiden die in Ihrem Urteil besser ab?

Ich vergebe hier keine Kopfnoten. Ich sehe aber, dass das Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz, die nächtliche Entscheidungen fällt, die nach zwei Tagen wieder aufgehoben werden, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Diese Einrichtung ist nicht von der Verfassung vorgesehen, fasst aber faktisch rechtsetzende Beschlüsse. Wenn diese Beschlüsse dann auch noch vom Kanzleramt so schlampig vorbereitet werden, wie wir das jetzt wieder gesehen haben, dann wenden sich die Menschen beschämt von „den“ Politikern ab. Die „Osterruhe“ war ja nicht die erste fragwürdige Geschichte. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel auch die 15-km-Corona-Leine dort beschlossen wurde – und anschließend von den Gerichten zerpflückt worden ist. Wir haben weit über 100 obergerichtliche Entscheidungen, die exekutive Maßnahmen aufgehoben haben. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn es schwächt das Vertrauen in die allgemeine politische Problemlösungskompetenz.

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Sie sprachen bei Anne Will von „mangelnder Intelligenz“? Was meinen Sie damit?

Wir bekämpfen das Virus jetzt im zweiten Jahr der Pandemie immer noch mit Mitteln des Mittelalters – wenn wir etwa an Quarantäne denken. Technisch befinden wir uns maximal in den 1980er-Jahren, als das Faxgerät noch up to date war. Von der Bundesregierung wurde bis heute keine differenzierte Alternative zu den stupiden Lockdown-Maßnahmen überhaupt in Erwägung gezogen. Der angeblich kurze „Wellenbrecher“-Lockdown, der Ende Oktober beschlossen wurde, dauert bis mindestens April an. Keine Überlegung, wie wir zum Beispiel mit Tests wieder zurück ins Leben kommen können. In Tübingen wird es jetzt ja versucht, dort kann man sich mit einem negativen Test einen Tagespass geben lassen und wieder draußen im Café sitzen oder in Einzelhandelsgeschäfte gehen. Es gibt ausgearbeitete Konzepte, wie man wieder begrenzt ins Fußballstadion gehen kann, wie man wieder ins Theater gehen kann. Die Bayerische Staatsoper hat vor Monaten eine funktionierende Konzeption vorgelegt. All das wird nicht ermöglicht, weil die Bundesregierung offenbar Angst hat, dass die Menschen dadurch wieder ein größeres Bedürfnis nach Freiheit bekommen könnten.

Die Parlamente lassen weiterhin viel mit sich machen: Die Beschlüsse der Coronagipfel werden verkündet und erst dann von den Parlamenten abgesegnet. Aus Zeitgründen, heißt es. Sie als FDP haben Sondersitzungen beantragt, um quasi überhaupt mitzureden. Dennoch: Wieso lassen Sie sich das fortgesetzt gefallen?

Dem Bundestag wurde kein einziges Ergebnis eines Coronagipfels vorgelegt. Das ist ja, was dieses Verfahren auch so problematisch macht. Die Union im Deutschen Bundestag wollte der Kanzlerin freie Hand lassen und hat sich der öffentlichen Debatte über einzelne Maßnahmen entzogen. Die FDP hatte parlamentarisch keine Handhabe, hiergegen vorzugehen. Aber jetzt, wo der Kanzlerin die Fäden entgleiten, merken die Abgeordneten von CDU und CSU, dass ihnen diese Verantwortungsabschiebung auf die Füße fällt. Viele bekommen jetzt große Sorgen, dass sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, weil ihre Partei in Umfragen im Sturzflug ist. Ich kann diese Sorgen verstehen. Ich verstehe aber nicht, warum die Unionsabgeordneten erst jetzt auf die Idee kommen, ihrer parlamentarischen Arbeit nachzugehen.

Sie kritisieren auch das Robert Koch-Institut. Warum?

Das RKI ist in der rechtlichen Pflicht, zu erklären, ob Geimpfte und Genesene noch infektiös sind. Denn hieran sind konkrete Rechtsfolgen gebunden. Infektionsschutz ist Gefahrenabwehr. Und wer keine Gefahr mehr darstellt, weil er nicht mehr infektiös sein kann, muss seine verfassungsmäßigen Grundrechte wiedererlangen. Das ist keine Frage der politischen Meinung, sondern verfassungsrechtlich zwingend. Bisher berief sich das RKI auf Unwissenheit. Sich dumm zu stellen, ist aber dauerhaft keine ausreichende Entschuldigung für Maßnahmen, die Grundrechte einschränken.

Woran liegt es, dass sich Deutschland derzeit als nicht sonderlich krisentauglich zu erweisen scheint?

Wir haben alle in der Illusion gelebt, Deutschland sei in den allermeisten Bereichen führend in der Welt. Moralweltmeister sind wir ja weiterhin. Die Corona-Krise hat jedoch gnadenlos offengelegt, dass Deutschland in den letzten 16 Jahren eher verwaltet als regiert wurde. Hinzu kommt, dass die Verwaltung immer noch auf dem Trip ist, lieber keine Entscheidungen zu fällen, als im Zweifel auch mal falsch zu liegen. Es ist diese seltsame Mischung aus bürokratischer Perfektion, organisatorischer Wurstigkeit und grenzenloser Veränderungsfurcht, die uns auf die abschüssige Bahn gebracht hat. Wir brauchen endlich „German Mut“, um mal ein altes Motto der Freien Demokraten aufzugreifen. Mit einem „Weiter so“ werden wir abgehängt.

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Woran liegt es, dass ein Jahr Pandemie offenbar nicht gereicht hat, um souveräner mit der Situation umzugehen?

Das liegt daran, dass kaum mehr als einen Meter weiter gedacht wurde. Es wäre doch zum Beispiel keine Raketenwissenschaft gewesen, das gesamte letzte Jahr für einen großartigen und weltweit besten Impfstart zu nutzen – angefangen von der Bestellung, bis zur Logistik, Beschaffung von Spritzen und sonstigem Material, sowohl mit Testzentren als auch mit der flächendeckenden Verimpfung durch Hausärzte, Krankenhäuser, Betriebsärzte und so weiter. Passiert ist: Nichts. Die kuschelige Vorstellung, uns könnte beim Organisieren niemand etwas vormachen, hat dazu geführt, dass erstmal gar nichts organisiert wurde.

Sie haben auch gesagt, dass sich die Regierung oder die Regierungen durch „Phantasielosigkeit bei Alternativen zum stupiden Lockdown ganzer Branchen“ auszeichnen. Sie meinen unter anderem die Fantasie, die Tübingen derzeit mit seinem Modellprojekt zeigt. Gibt es noch mehr Vorschläge für solche Pilotprojekte?

Ja, in Schleswig-Holstein wird der liberale Wirtschaftsminister Bernd Buchholz jetzt Tourismus-Modellprojekte vorantreiben. Das Ziel ist, zu überprüfen, inwieweit Tourismus verantwortbar durchführbar ist, mit entsprechenden Testungen und Kontaktnachverfolgung. Wir müssen endlich raus aus dieser Lethargie und aktiv werden.

Was hält die Länder Ihrer Meinung nach davon ab, dem Tübinger Beispiel zu folgen?

Die Angst, vielleicht doch wieder zu einem Superspreader-Event beizutragen. Aber ohne solche Modellprojekte, bei denen man sehen kann, was funktioniert und was nicht, wird es einfach nicht gehen. Wie gesagt: Wir brauchen mehr Mut und weniger Bedenkenträgertum. Das hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass Deutschland besser oder schneller durch die Krise gekommen ist. Im Gegenteil.

Wenn es nach der FDP gegangenen wäre, hätte Deutschland sich an Schweden orientiert und deutlich stärker auf Eigenverantwortung der Bevölkerung gesetzt. Haben die Eindrücke des Sommers vom Ballermann daran nichts geändert?

Das stimmt so nicht ganz. Es ist richtig, dass wir den Eigenschutz deutlich mehr hervorgehoben haben als andere. Wir haben aber auch im vergangenen Jahr konkrete Alternativen aufgezeigt. So habe ich etwa schon im Mai gefordert, die Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser zu schützen – mit Masken und Tests, damit das Virus dort nicht eingeschleppt werden kann. Erst im Dezember hat die Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema auf die Agenda gesetzt. Bis dahin waren aber schon viele Menschen in diesen Heimen an Corona verstorben, meistens isoliert und einsam. Wir haben gefordert, flächendeckend FFP2-Masken vor allem an die vulnerablen Gruppen zu verteilen – als Jens Spahn noch erklärt hat, das sei gar nicht möglich. Wir haben einen Impfgipfel gefordert, uns viel Kritik eingefangen, und Wochen später kam der Bundesgesundheitsminister dann plötzlich auf dieselbe Idee. Um es klar zu sagen: Wir verharmlosen nicht die Gefährlichkeit dieses Virus. Wir dürfen aber genauso wenig dramatisieren, sondern vernünftige Maßnahmen ergreifen um dafür zu sorgen, dass man sich möglichst nicht ansteckt.

Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, haben aber festgestellt, dass der Ton in der Corona-Krise rauer geworden ist. Sie bekommen nicht nur beleidigende Mails und Facebook-Posts, sondern auch Todesdrohungen. Sie sagen, sie müssten doppelt herhalten – als politischer Repräsentant, aber auch als Angriffsfläche für die, die sich nach strengeren Auflagen sehnen. Ist das immer noch so?

Ja, das ist immer noch so. Mir bereitet dieser Ton deshalb Sorgen, weil ich immer mehr den Eindruck bekomme, dass die unterschiedlichen Lager immer unversöhnlicher werden. Die Desintegration des Andersdenkenden wird leider immer manifester. Wenn wir aber nicht mehr in der Lage sind, mit Worten fair miteinander zu ringen, dann werden am Ende die Fäuste sprechen. Das will ich unbedingt verhindern. Und das können wir nur verhindern, wenn wir offen über die Schwierigkeiten, Probleme und über den besseren Weg streiten – uns auch gerne fetzen. Aber immer mit dem Gedanken im Hintergrund, dass der andere auch redlich für seine Interessen einsteht, und dass man selbst auch falsch liegen kann.

In der „Welt“ wurde im Februar ein Kommentar überschrieben mit: !Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie!" Wollen Sie übernehmen?

Ich übernehme bereits Verantwortung als stellvertretender FDP-Vorsitzender, Bundestagsvizepräsident und Bundestagsabgeordneter. Ich bin, was ich bin. Und ich bin gerne, was ich bin.

Das Gespräch führte Silke Hellwig

Info

Zur Person

Wolfgang Kubicki ist Mitglied der FDP-Fraktion im Bundestag, seit 2017 Vize-Präsident des Bundestags, seit 2013 stellvertretender FDP-Vorsitzender. Der Volkswirt und Rechtsanwalt war von 1992 bis 2017 Abgeordneter des Landtags Schleswig-Holsteins.

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