Tausende trotzen Demonstrationsverboten – insgesamt gehen weniger Russen gegen Kreml-Chef auf die Straßen

Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten

Moskau. Bei Großdemonstrationen anlässlich des Geburtstags von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland hat die Polizei zahlreiche Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. In Putins Heimatstadt St.
08.10.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Thomas Körbel und Claudia Thaler
Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten

Wer an den Protestaktionen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wie hier in Moskau teilnimmt, kalkuliert auch eine mögliche Festnahme mit ein. Die Nerven lagen blank – auf beiden Seiten.

IVAN SEKRETAREV, dpa

Moskau. Bei Großdemonstrationen anlässlich des Geburtstags von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland hat die Polizei zahlreiche Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch, wie die Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete. Demnach wurden dort am Sonnabendnachmittag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen. Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 260 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest indes weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen.

Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Präsident Putin feierte am Sonnabend seinen 65. Geburtstag; er wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad – dem heutigen St. Petersburg – geboren. Seit 2000 ist er an der Macht. Zwischen 2008 und 2012 war Putin Regierungschef. Es wird erwartet, dass Putin im März 2018 für eine weitere Amtszeit kandidiert. Nawalny will antreten, darf aber wegen einer Bewährungsstrafe in einem Unterschlagungsfall nicht.

„Russland ohne Putin!“ und „Freiheit für Nawalny“, skandierten die Demonstranten. Die Kundgebung in St. Petersburg war die größte. Beobachter sprachen von mehreren Tausend Teilnehmern, die unter dem Motto „Sa Nawalnogo“ (Für Nawalny) zum Marsfeld kamen. Zunächst ließ die Polizei die Menge gewähren. Später zog eine große Gruppe weiter ins Zentrum. Die Polizei stoppte den Marsch, wie die Agentur Interfax meldete. Die „Nowaja Gaseta“ berichtete auch von Verletzten.

In Moskau endete die Kundgebung ohne ernste Zwischenfälle. Der Polizei zufolge gab es keine Festnahmen, Medien berichteten von vereinzelten Vorfällen. Einige Demonstranten hielten aufblasbare gelbe Enten in den Händen, ein Zeichen des Kampfes gegen Korruption, dem sich auch der 41-jährige Nawalny verschrieben hat. Auch in mehreren Provinzstädten gab es OVD-Info zufolge Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, unter anderem in Jekaterinburg am Uralgebirge und in Jaroslawl. In einigen Orten wie Nischni Nowgorod und Ufa endeten die Kundgebungen friedlich.

Der Protest blieb nach ersten Einschätzungen insgesamt kleiner als bei früheren Initiativen Nawalnys. Bereits im März und Juni hatte er Zehntausende seiner Anhänger mobilisiert. Hunderte Menschen wurden damals festgenommen. Experten werteten dies als Zeichen, dass Nawalnys Aufrufe nicht mehr genügend Kraft haben. Davon wollte Nawalnys enger Mitarbeiter in Moskau, Nikolai Ljaskin, nichts wissen. Er sagte dem kremlkritischen Internet-Sender Doschd mit Blick auf den ruhigen Ausgang in Moskau, dies sei eine der größten nicht genehmigten Aktionen gewesen, die ohne Festnahmen abgelaufen ist. Seine Erklärung: „Ich denke, die Behörden wollten nicht, dass an Putins Geburtstag 800 Leute festgenommen werden, die skandieren ,Putin geh in Rente'“.

Dennoch gab es später Szenen der Gewalt aus St. Petersburg. Die Politologin Jekaterina Schulmann hatte dies vorab befürchtet. „Wenn sich die Behörden unsicher sind, tendieren sie zu einer Überreaktion“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Je näher die Präsidentenwahl rückt, desto nervöser sind die Behörden.“

Unterdessen nutzten mehrere Ex-Sowjetrepubliken den 65. Geburtstag von Kreml-Chef Putin zum demonstrativen Schulterschluss mit Russland. In Glückwunschtelegrammen und persönlichen Telefonaten gratulierten ihm am Sonnabend mehrere Staatschefs verbündeter Länder, wie russische Agenturen meldeten.

Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigte seinen Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit Russland. Die Länder bilden seit Jahren eine Union. „Ich bin überzeugt, dass Ihre aktive Position (. . .) dazu beitragen wird, die Integrationsprozesse unserer beiden Bruderstaaten auszuweiten“, schrieb Lukaschenko. Der armenische Präsident Sersch Sargsjan dankte Putin für die strategische Partnerschaft. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens, das mit dem Nachbarland Aserbaidschan im Dauerstreit um das von Baku abtrünnige Gebiet Berg-Karabach liegt. Auch die Staatschefs Moldaus, Kasachstans und Kirgistans betonten ihre enge Kooperation mit Moskau.

Nach Angaben des Kremls hatte Putin an seinem Geburtstag ein straffes Arbeitsprogramm. Unter anderem war ein Treffen mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates geplant. 2016 hatte Putin seinen Geburtstag im Kreis von Familie und Freunden verbracht.

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