Strafverteidiger fordern für ein faires Verfahren mehr Kontrollmöglichkeiten – Kriminalbeamte sind skeptisch Film ab bei Zeugenvernehmungen

Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten sollen künftig per Video dokumentiert werden – das fordern die Anwälte auf dem 39. Strafverteidigertag in Lübeck, der größten Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland. Kriminalbeamte haben Zweifel, ob dies die Wahrheitsfindung erleichtert.
09.03.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Wiebke Ramm

Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten sollen künftig per Video dokumentiert werden – das fordern die Anwälte auf dem 39. Strafverteidigertag in Lübeck, der größten Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland. Kriminalbeamte haben Zweifel, ob dies die Wahrheitsfindung erleichtert.

Fußballvergleiche kommen immer gut an – auch bei Strafverteidigern. Der Kieler Anwalt Gerald Goecke sagte zur Eröffnung des 39. Strafverteidigertages in Lübeck: Funktionierte ein Fußballspiel nach den Regeln eines Strafprozesses, erführen die Mannschaften erst nach dem Abpfiff, welches Tor gegolten und welches Team gewonnen hat. Die rund 600 Juristen im Saal der Musik- und Kongresshalle applaudierten spontan.

Strafverteidiger stören sich daran, dass Richter in der Regel erst in ihrem Urteil explizit zu erkennen geben, welchen Zeugen sie geglaubt, welche Aussage sie besonders gewürdigt haben. Die Anwälte fühlen sich einer richterlichen Black Box ausgeliefert. Sie fordern für ein faires Verfahren mehr Kontrollmöglichkeiten – nicht erst in der Hauptvorhandlung, sondern schon im Ermittlungsverfahren.

Aussagen von Zeugen und Beschuldigten bei der Polizei sollen auf Video und Aussagen vor Gericht zwingend auf Tonband aufgenommen werden, forderten die Juristen auf dem Strafverteidigertag, der am Sonntag zu Ende ging. Es ist die größte Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland. Die Juristen riefen den Gesetzgeber zu einer Reform der Strafprozessordnung auf. Denn vor Gericht kommt es immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Vernehmungsprotokolle die Aussagen von Zeugen korrekt wiedergeben. Zum Beispiel im NSU-Prozess. Viele Zeugen aus der rechten Szene schweigen vor Gericht und berufen sich auf Erinnerungslücken, während sie bei der Polizei noch bereitwillig Auskunft gegeben haben. Häufig wird ihnen dann das Protokoll ihrer Vernehmung vorgelesen, was nicht selten zum Disput mit der Verteidigung führt. Das Problem: Antworten der Zeugen sind im Vernehmungsprotokoll in der Regel nicht wörtlich, sondern sinngemäß und die Fragen der Ermittler manchmal überhaupt nicht protokolliert. Die meisten Zeugen sagen dann: „Wenn das so im Protokoll steht, dann habe ich das wohl so gesagt.“ Andere sagen: „Alles gelogen, die Worte wurden mir in den Mund gelegt.“ Aus Sicht der Strafverteidiger könnten Mitschnitte der Vernehmungen in solchen Fällen Klarheit schaffen.

„Die Hauptverhandlung verkümmert zunehmend zur weitgehend unkritischen Reproduktion des polizeilich geprägten Ermittlungsverfahrens, das so gut wie keiner Kontrolle durch die späteren Verfahrensbeteiligten unterliegt“, sagt der Berliner Strafverteidiger Stefan Conen. „Insoweit besteht zum Schutz der Rechte der Beschuldigten auch aus verfassungsrechtlichen Gründen die unbedingte Notwendigkeit, Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren optimal zu dokumentieren.“ Die Strafverteidiger fordern daher, „eine zwingende audiovisuelle Dokumentation sämtlicher Vernehmungen“. Das diene auch der Prozessökonomisierung, so Conen. „Dem Streit über das Zustandekommen von Vernehmungsprotokollen würde durch eine Aufzeichnung der Boden entzogen.“ Die Möglichkeit, sich Vernehmungen im Zweifel noch einmal anhören zu können, könnte sich zudem positiv auf die Vernehmungspraxis der Polizei auswirken. „Natürlich hat das auch eine disziplinierende Wirkung auf die Vernehmungsbeamten“, erklärt Conen: „Und das ist auch gut so.“

Skepsis kommt von Kriminalbeamten. „Die Durchführung audiovisueller Vernehmungen würde den Zeitaufwand verdoppeln, spätestens dann, wenn jeweils zusätzlich zur ,nor-malen‘ Vernehmung auch Wortprotokolle angefertigt werden müssten“, sagt Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt. Zwar spreche wenig gegen einen Mitschnitt zusätzlich zur üblichen zusammenfassenden Protokollierung. „Man darf aber davon ausgehen, dass ein guter Strafverteidiger, wenn erst mal bekannt ist, dass es einen Mitschnitt gibt, immer auf der wörtlichen Protokollierung oder Wiedergabe bestehen wird“, so Neumann: „Wie sich das in Großverfahren auswirkt, in denen es Hunderte Vernehmungen gibt, kann man sich vorstellen. Damit schaffen sie wieder eine Möglichkeit mehr, Prozesse unnötig in die Länge zu ziehen.“ Sein Fazit: „Man sollte sich sehr genau die Frage stellen, in welchen Fällen dieser Aufwand zwingend notwendig ist. Eine generelle Verpflichtung zum Mitschnitt darf es nicht geben.“

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