Gauck unterschreibt Gesetze noch nicht / Bundesverfassungsgericht will prüfen / Kritik vom Finanzminister

Fiskalpakt und Rettungsschirm auf Eis

Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollen den Fiskalpakt ratifizieren, aber Klagen in Karlsruhe könnten das Verfahren verzögern. Bundespräsident Joachim Gauck wartet mit seiner Unterschrift. Die Sorgen um Griechenland und Spanien werden dadurch nicht geringer.
22.06.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Fiskalpakt und Rettungsschirm auf Eis
Von Norbert Holst

Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollen den Fiskalpakt ratifizieren, aber Klagen in Karlsruhe könnten das Verfahren verzögern. Bundespräsident Joachim Gauck wartet mit seiner Unterschrift. Die Sorgen um Griechenland und Spanien werden dadurch nicht geringer.

UND ANNEMARIE STRUSS-V.POELLNITZ

Berlin. Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM nimmt kein Ende. Nach wochenlangem Ringen verständigten sich Koalition, SPD und Grüne auf ein Kompromisspaket, mit dem die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben.

"Aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so eine Erklärung des Bundespräsidialamtes, wolle Gauck die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Rettungsschirm erst nach einer Prüfung in Karlsruhe unterschreiben. Der Bundespräsident kommt damit einer Bitte des Verfassungsgerichts nach. Es sind unter anderem von der Linken Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen Fiskalpakt und ESM angekündigt worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die öffentliche Bitte des Verfassungsgerichts an Gauck kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte Schäuble in Luxemburg vor einem Treffen der Euro-Finanzminister. Praktische Auswirkungen dürfte eine mögliche Verzögerung des ESM aber zunächst nicht haben. Die EU-Kommission rechnet ohnehin damit, dass der Rettungsfonds erst Mitte Juli die Arbeit aufnehmen kann, da ihn viele Länder noch nicht ratifiziert haben. Vonseiten der Bundesregierung hieß es, ein Aufschub von Gaucks Unterschrift ändere nichts an der Absicht, dass der Bundestag ESM und Fiskalpakt am 29. Juni ratifizieren solle.

Merkel hatte sich bei einem Treffen im Kanzleramt mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 und auf ein zusätzliches Wachstumspaket verständigt. Am Sonntag will die Kanzlerin die Bundesländer mit ins Boot holen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet schwierige Verhandlungen.

Spanien stand gestern erneut im Fokus der Finanzmärkte und der Politik. Finanzminister Luis de Guindos kündigte beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg an, das Land werde "in den kommenden Tagen" offiziell Hilfen aus dem Rettungsfonds für seine angeschlagenen Banken beantragen. Man wolle zuvor das Gutachten zum tatsächlichen Finanzbedarf auswerten, das gestern in Madrid von den Wirtschaftsberatungsfirmen Roland Berger und Oliver Wyman vorgestellt wurde. Dem Gutachten zufolge liegt der Bedarf für die Sanierung bei bis zu 62 Milliarden Euro. Die Eurogruppe erwartet bis Montag den offiziellen Antrag Spaniens.

Die spanische Schuldenagentur konnte gestern bei der Auktion für Staatsanleihen 2,22 Milliarden Euro einsammeln. Die Nachfrage lag mit 7,7 Milliarden Euro sogar deutlich darüber, aber das Land muss den Geldgebern hohe Zinsen zahlen. Auch Italien kämpft mit Rekordzinsen und Zypern wird wohl als nächstes Land unter den Rettungsschirm schlüpfen. Die Erleichterung über die Regierungsbildung in Griechenland hielt nicht lange an. Staatschef Antonis Samaras fordert einen Aufschub von zwei Jahren für die Umsetzung der Sparauflagen. Auch wenn die Troika Zugeständnisse macht, wird er die Maßnahmen gegen die Opposition durchsetzen müssen.

Unterdessen ließen neue Daten die Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft in Europa wachsen. Das chinesische Wachstum schwächt sich weiter ab, und damit auch die Nachfrage nach europäischen Exportgütern. Die Großbank HSBC veröffentlichte gestern in Shanghai den aktuellen Einkaufmanagerindex, der mit 48,1 Zählern erneut unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten lag.

Auch Deutschland ist keine Insel der Glückseligen mehr inmitten der Krise. Der Finanzinformationsdienst Markit präsentierte gestern seinen Einkaufmanagerindex für Deutschland. Er gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren für die künftige Entwicklung. Befragt wurden 1000 Unternehmen nach ihren Geschäftsaussichten für die zweite Jahreshälfte 2012. Der Index für die deutsche Privatwirtschaft sackte auf 48,5 Punkte, so stark wie seit Juni 2009 nicht mehr. Der Index für die Industrie sank noch stärker, auf 44,7 Zähler. Die Stimmung werde vor allem durch den starken Rückgang der Exportaufträge gedämpft, sagte Markit-Ökonom Tim Moore. Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte in seiner am Dienstag veröffentlichten Konjunkturumfrage den stärksten Einbruch seit Oktober 1998 vermeldet. Kommentar und Bericht Seite 2

Ein Video zum Thema finden Sie unter www.weser-kurier.de/videos

Fiskalpakt und Rettungsschirm auf Eis

Gauck unterschreibt Gesetze noch nicht / Bundesverfassungsgericht will prüfen / Kritik vom Finanzminister

Zitat:

"Dass Verfassungsorgane

öffentlich miteinander

kommunizieren, ist unklug."

Wolfgang Schäuble (CDU)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+