Kommentar über die Lage in Frankreich

Präsident Macron verspielt seine absolute Mehrheit

Frankreichs Präsident Macron konnte sich nicht als Krisenmanager profilieren. Nun droht der Präsidentenpartei sogar der Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung, schreibt Birgit Holzer.
16.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Birgit Holzer
Präsident Macron verspielt seine absolute Mehrheit

Das Misstrauen gegen ihn wächst: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Yoan Valat/dpa

Ein französischer Präsident, so lautet eine ungeschriebene Regel, hat nach seiner Wahl lediglich ein paar Monate Zeit, um sein Image im Land zu zementieren. Nicolas Sarkozy galt als hyperaktiv und selbstherrlich, François Hollande als schwach und unentschieden, Emmanuel Macron wiederum als selbstsicher bis zur Arroganz. Bald sah man ihn als Vertreter einer neuen Politiker-Generation, der geschicktes Marketing betreibt – aber seine Versprechen nicht hält.

Vor seiner Wahl kündigte Macron an, eine andere Politik machen zu wollen, mehr auf Dialog und auf eine Organisation mit flachen Hierarchien zu setzen. Danach aber agierte er ganz anders. Er überrumpelte statt zu sondieren, traf Entscheidungen im Alleingang. Ehrgeizig ging er viele versprochene Reformen an, darunter die umstrittenen Rentenreform. Doch mit seinem Hang zu provokanten Formulierungen stieß der 42-Jährige viele vor den Kopf. Schnell sank das anfängliche Vertrauen in ihn. Heute ist nur noch wenig davon vorhanden.

Zwei von drei Franzosen zweifeln an Macron

Fast zwei von drei Franzosen bezweifeln, dass die Regierung und speziell der Präsident die Coronavirus-Krise in den Griff bekommt. Zwar ist Premierminister Édouard Philippe, dessen nüchtern-ernstes Auftreten versichernd wirkt, inzwischen einer der beliebtesten Politiker des Landes. Beobachter vermuten aber, Philippe könnte als Sündenbock nach der Krise ausgetauscht werden, zumal es zuletzt Spannungen mit Macron gab. Vom Präsidenten hat nur rund jeder dritte Franzose eine gute Meinung. Sogar in Ländern wie Italien oder Großbritannien, die mehr Corona-Opfer verzeichnen, werden die politischen Verantwortlichen milder beurteilt. Diese bezahlen in Frankreich noch immer für anfängliche Pannen und eine chaotische Kommunikation.

Doch auch wenn Fehler gemacht wurden – fair ist die exzessive Kritik nicht. Sie übergeht die großzügigen staatlichen Hilfen, die beschlossen wurden, um die Wirtschaft zu unterstützen. Neben Konzernen wie Air France profitieren davon auch mittelständische Betriebe, Selbstständige und stark in Mitleidenschaft gezogene Bereiche wie die Tourismus- und die Kulturbranche. Fast zwölf Millionen Arbeitnehmer erhalten derzeit Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 Prozent, Bezieher des Mindestlohns sogar 100 Prozent. Um die Krankenhäuser in besonders betroffenen Gebieten zu entlasten, wurden Patienten mittels eines ausgeklügelten Systems in eigens für medizinische Zwecke umgebauten Schnellzügen in andere Regionen gebracht.

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Doch das reichte nicht, um die Zweifel der Franzosen an der Handlungsfähigkeit der Politik auszuräumen. Das Misstrauen sitzt tief und zeigte sich zuletzt auch durch die Proteste der „Gelbwesten"-Widerstandsbewegung sowie die massiven Streiks gegen die von Anfang an bekämpfte Rentenreform. Selbst wenn Macron nun möglicherweise ganz von ihr absieht, dürfte das die enorme Wut im Land kaum abmildern. Zudem droht auf die wirtschaftliche Krise eine soziale zu folgen. Im April sank das französische Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg im März um 7,1 Prozent an. Die Erwartungen an die Regierung, diesen wirtschaftlichen Schock abzufedern, werden riesig sein.

Linker Flügel könnte sich abspalten

Zugleich droht Macron noch von anderer Seite Ungemach. Medienberichten zufolge könnten sich rund 20 Abgeordnete seiner Regierungspartei LREM abspalten und eine neue Fraktion in der Nationalversammlung mit dem Namen „Ökologie, Demokratie, Solidarität" gründen. Es handelt sich um Angehörige des linken Flügels der Partei, die ihre Werte verraten sehen. LREM läuft damit Gefahr, die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu verlieren. Der Präsident könnte sich dann zwar noch auf die Stimmen von Parlamentariern verbündeter Parteien stützen, doch das Signal wäre verheerend.

Macron hat erklärt, in der Krise müssten sich alle „neu erfinden" – und er als allererster. Er sollte damit anfangen, den Menschen zuzuhören, ihnen seine Politik und seine Entscheidungen zu erklären, sie miteinzubeziehen. Damit würde er ein bisher nicht gehaltenes Versprechen endlich einlösen.

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