Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jan Saffe aus dem Steintor will das Thema „Hindernisse auf Gehwegen“ wieder auf die Tagesordnung der Baudeputation bringen. Bereits im Dezember 2012 hat er einen Bericht der Verwaltung zu dem Thema angefordert. Im April 2013 folgte eine Große Anfrage der Grünen und SPD – alles ohne spürbare Ergebnisse. Voraussichtlich im Februar 2014 wird sich die Politik wieder damit beschäftigen. Ein Aktionsbündnis greift das Gespräch auf.
Es ist eng auf den Gehwegen im Viertel. Schon häufig haben sich Viertelbewohner und Initiativen über Barrieren wie Aufsteller, Tische, Fahrräder und parkende Autos auf den Bürgersteigen in den Seitenstraßen und entlang des Hauptstraßenzugs Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor beschwert. Wer mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist, kommt an einigen Stellen nicht durch.
Ende vergangenen Jahres haben sich Behinderte, die Beratungsstelle von Selbstbestimmt Leben im Ostertor und das Haus im Viertel im Steintor zur Aktionsgemeinschaft „Barrierefreies Viertel“ zusammengeschlossen (wir berichteten). Die Politik hatte das Thema bereits fast ein Jahr zuvor zuletzt auf der Tagesordnung, blieb aber tatenlos. Der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Saffe aus dem Steintor, der 2012 schon die Initiative ergriffen hatte, hat einen neuen Anlauf gemacht.
Ihm geht es nicht allein um die genannten Hindernisse. Sondern auch um Straßenschilder und Toilettenhäuschen von Baustellen, die im Steintor und Ostertor auf Gehwegen stehen. Im Dezember 2012 lieferte die Verwaltung auf seine Anfrage hin einen Bericht zu Hindernissen auf Gehwegen ab. Darin heißt es, dass „die Öffentlichen Belange – die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – gegen die Interessen der Bauherren abgewogen werden“ müssen. Gibt es jedoch keine alternativen, zumutbaren Möglichkeiten dürfen Schilder und Toiletten auch dort aufgestellt werden, wo sie Menschen behindern. Eine Genehmigung dafür erteilt das Stadtamt. Und das nimmt auch Beschwerden von Bürgern entgegen, die durch solche Barrieren stark beeinträchtigt werden.
Ansprechpartner beim Stadtamt seien auf der Internetseite des Amtes zu finden, sagt Rose Gerdts-Schiffler als Sprecherin des Innensenators, dem das Stadtamt untergeordnet ist. „Die Beschwerdelage zeigt, dass die zuständigen Ansprechpartner regelmäßig, auch über die Stadtvermittlung und das Bürgertelefon, erreicht werden.“ Das Stadtamt versuche dann das Problem zu lösen.
Auf den Bericht der Verwaltung im Dezember 2012, den die Deputation zur Kenntnis nahm, ohne dem weiter nachzugehen, folgte eine Große Anfrage der Grünen und der SPD im April vergangenen Jahres. „Wem gehört der Gehweg?“, wollten sie wissen und fragten nach Sondernutzungserlaubnissen und Kontrollen. Grundsätzlich erteilt das Stadtamt Genehmigungen beispielsweise für Infotische. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) müsste zustimmen. Sogenannte Kundenstopper wie Werbetafeln oder Fahrradständer werden bis einen Meter vor dem Laden geduldet, sofern dadurch niemand gefährdet wird.
Im vergangenen Frühjahr hatte die Verwaltung gemeinsam mit dem Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt und Geschäftsleuten versucht, im Oster- und Steintor den Bereich für Werbemittel zu erweitern, sofern der Gehweg mindestens zwei Meter breit ist – obwohl schon damals Behinderte auf die Schwierigkeiten, die diese Kundenstopper mit sich bringen, aufmerksam gemacht hatten. Dieser Versuch müsste nun neu bewertet werden, sagt Rose Gerdts-Schiffler. „Dabei sollen die jetzt dem Ortsamt von mehreren Initiativen eingebrachten Vorschläge in das Verfahren einfließen.“
Um auf den Gehwegen Tische und Stühle aufstellen zu dürfen, brauchen Gastronomen eine Genehmigung der Bauordnungsbehörde. Die überprüfe auch in Stichproben, ob die in der Genehmigung erteilten Auflagen eingehalten werden, hieß es in der Antwort auf die Große Anfrage von April 2013. Seit 2012 laufe zudem eine umfassende Prüfung aller Außensitzflächen in Bremen, die voraussichtlich im Sommer 2014 abgeschlossen ist.
Wenn an Baustellen Toiletten oder Schilder aufgestellt werden, die den Verkehr regeln sollen, können gleich mehrere Behörden zuständig sein. Wird beispielsweise in einer engen Straße ein neues Haus gebaut, beinhaltet die Baugenehmigung eine Sondernutzungserlaubnis für den Fußweg vor dem Haus. Der Bauherr kann dann dort Baustellenabsperrungen oder Toiletten für die Bauarbeiter aufstellen. Fußgänger müssen gegebenenfalls die Straßenseite wechseln. Die Kontrollen über Baustellenabsperrungen muss der verantwortliche Bauleiter übernehmen, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage. Die Verkehrsbehörde prüft zusätzlich stichprobenartig.
In ihrer Anfrage haben SPD und Grüne auch eine Kampagne vorgeschlagen, um die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen, damit Bürger Gehwege freiräumen – ähnlich „Bremen räumt auf“. Die Idee werde positiv bewertet, heißt es in der Antwort. Wann so eine Kampagne starten und wie genau sie aussehen könnte, ist noch unklar. Laut Jan Saffe wird sich die Deputation voraussichtlich im Februar wieder mit dem Thema beschäftigen. Er hofft, dass dann mehr herauskommt, als eine Zur-Kenntnis-Nahme.
Mehr auf www.stadtamt.bremen.de. Beschwerden über Gehwegbarrieren können per E-Mail an oeffentlicheordnung@stadtamt.bremen.de oder unter Telefon 361-15833, 361-6950 oder 361-6951 übermittelt werden.
