Gericht kann Schuldunfähigkeit nicht ausschließen Freispruch 2. Klasse im Fall Mollath

Deutschlands prominentester ehemaliger Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath hat nach Ansicht des Gerichts seine frühere Ehefrau misshandelt – einen Freispruch und Entschädigung bekommt er trotzdem. Die Staatsanwaltschaft und die als Nebenklägerin auftretende Exfrau Mollaths können allerdings Rechtsmittel einlegen. Beide wollen dies prüfen.
15.08.2014, 00:00
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Von Wiebke Ramm

Deutschlands prominentester ehemaliger Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath hat nach Ansicht des Gerichts seine frühere Ehefrau misshandelt – einen Freispruch und Entschädigung bekommt er trotzdem. Die Staatsanwaltschaft und die als Nebenklägerin auftretende Exfrau Mollaths können allerdings Rechtsmittel einlegen. Beide wollen dies prüfen.

Gustl Mollath sitzt regungslos auf der Anklagebank. Die Richterin schaut er nicht an. Je länger sie spricht, umso mitgenommener wirkt der 57-Jährige. Er sackt auf seinem Stuhl immer weiter in sich zusammen. Mollath ist freigesprochen, aber für ihn dürften die Worte der Richterin wie eine Verurteilung klingen.

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg ist davon überzeugt, dass Mollath seine damalige Frau am 12. August 2001 geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt hat, bis sie vollständig oder fast bewusstlos war. Das Gericht glaubt den Angaben der Exfrau, die sie zwar nicht vor Gericht, aber in Vernehmungen und gegenüber Zeugen gemacht hat. Gegen Mollaths Notwehr-Version sprächen die ärztlich dokumentierten „erheblichen Verletzungen“ seiner Frau und seine körperliche Überlegenheit. Der Angeklagte habe sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Freizusprechen aber ist er dennoch.

Denn offengeblieben sei, so die Vorsitzende Richterin Elke Escher, ob Mollath die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. „Im Zweifel für den Angeklagten“, sagt sie, schließe die Kammer nicht aus, dass Mollath wegen einer Wahnerkrankung zum Zeitpunkt der Misshandlung mindestens vermindert schuldfähig gewesen sei. „Im Zweifel für den Angeklagten“, nennt sie es. In Mollaths Ohren wird es wie „im Zweifel gegen ihn“ klingen.

Richterin Escher nimmt sich viel Zeit, ihr Urteil zu begründen. Sie rekapituliert die Ergebnisse der 15-tägigen Beweisaufnahme, gibt detailliert Aussagen von Zeugen und Sachverständigen wieder, zitiert aus Dokumenten. Mollath blickt konsequent an der Richterin vorbei. Während der zweistündigen Urteilsbegründung schaut er sie kein einziges Mal an. Manchmal verschließt er seine Augen ganz.

Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagt Escher. Sie erwähnt noch einmal Mollaths Kampf gegen die „Missstände dieser Welt“, seine 600 Briefe an Bundestagsabgeordnete, den Papst, den UN-Generalsekretär, und einige Skurrilitäten mehr. Sie betont: „Jedes einzelne Verhalten für sich belegt keine wahnhafte Störung“, und doch sei in der Gesamtheit ein Wahn nicht auszuschließen. Auch der psychiatrische Gutachter Norbert Nedopil habe Anzeichen für einen gewissen Realitätsverlust gesehen. Eine Wahnerkrankung habe er aber nicht sicher nachweisen können, da Mollath das Gespräch mit ihm verweigert habe. Escher bilanziert: Ohne Störung wäre Mollath schuldig zu sprechen. Nimmt man eine Wahnerkrankung an, ist er freizusprechen. Im Zweifel für den Angeklagten schließt die Kammer daher eine Krankheit zum Tatzeitpunkt nicht aus.

Rechtlich stand der Freispruch von vornherein fest – weil ein Angeklagter im Wiederaufnahmeverfahren nicht härter bestraft werden darf als im Ursprungsprozess. 2006 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth Mollath freigesprochen. Die Richter hatten die Taten zwar als erwiesen angesehen, waren aber von Schuldunfähigkeit aufgrund einer Wahnerkrankung ausgegangen. Mollath war für rund sieben Jahre in der Psychiatrie gelandet.

Für seine Zeit der Unterbringung bekommt er jetzt eine Entschädigung. Der Basissatz beträgt laut Gesetz 25 Euro pro Tag, für die genaue Berechnung ist eine andere Kammer zuständig. Ein Trost für Mollath ist das wohl nicht. Sein Verteidiger nennt das Urteil „absolut in Ordnung“. Mollath teilt diese Einschätzung nicht. Ob er enttäuscht sei, wird er draußen vor dem Gerichtsgebäude gefragt. Seine Antwort: „Ja, freilich.“ Das Urteil entspreche nicht der Wahrheit. Auch wenn ihm wegen des Freispruchs kein Rechtsmittel zusteht, um gegen das Urteil vorzugehen, kündigt er sogleich an, prüfen zu wollen, ob juristisch nicht doch noch irgendetwas möglich sei. Für Mollath scheint der Kampf noch nicht vorbei. Betrachtung Seite 2·Bericht Seite 3

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