Bundesregierung streitet über Reform des Verfassungsschutzes Friedrich gegen Verkleinerung

Ein "Weiter so" beim Verfassungsschutz kann es nach der Neonazi-Affäre nicht geben. Darüber besteht im Bundestag Konsens. Wie weit die anstehende Reform gehen soll, ist allerdings selbst innerhalb des Kabinetts umstritten.
15.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Michael Fischer

Ein "Weiter so" beim Verfassungsschutz kann es nach der Neonazi-Affäre nicht geben. Darüber besteht im Bundestag Konsens. Wie weit die anstehende Reform gehen soll, ist allerdings selbst innerhalb des Kabinetts umstritten.

Berlin. Die Bundesregierung ist sich uneins über die Reform des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies gestern die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück. "Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann", sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß seiner FDP-Kollegin. Die Herausforderungen würden eher zunehmen, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter werden. "Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums gefordert. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. "Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden." Gleichzeitig sei zu vermeiden, dass die Polizei schleichend die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehme. "Das Trennungsgebot ist für die FDP unverzichtbar", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Über eine Geheimdienst-Reform wurde bereits vor den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden diskutiert. Nun hat die Debatte aber deutlich an Fahrt gewonnen. Die SPD-Innenminister wollen durch mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle das geschwundene Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zurückgewinnen. Notwendig sei ein breiter politischer Dialog, um tragfähige Konzepte zu entwickeln, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Er hat zusammen mit den anderen SPD-Ministern ein Positionspapier erarbeitet, in dem unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine zentrale Bündelung von Informationen gefordert wird.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, einen großen Teil des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern auszutauschen. "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "In jedem "Tatort" am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte." Es gebe unter den Mitarbeitern "Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat". Es würden aber Menschen benötigt, "die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen".

Der Zentralrat der Juden verlangte angesichts der Ermittlungspannen ebenfalls Reformen beim Verfassungsschutz. "Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte sein Präsident Dieter Graumann der "Rheinischen Post" über die bekanntgewordene Aktenvernichtung. Der Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht – gefunden – geschreddert" sei ein "Stück

aus dem Tollhaus". Auch Graumann stellte infrage, dass wirklich jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsschutzamt braucht, wenn diese nicht untereinander und

schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten.

Neuer Skandal in Sachsen?

n In der Debatte über Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie wird nun über eine Aktenvernichtung auch beim sächsischen Verfassungsschutz spekuliert. Die Behörde bestritt gestern allerdings Zeitungsberichte, dass Akten zum Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) betroffen seien.

Bisher war eine solche Aktenvernichtung nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rücktritt angeboten; zum 31. Juli wird er in den Ruhestand versetzt.

In einer Stellungnahme des Dresdner Verfassungsschutzes hieß es, dass personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher Löschungspflichten entfernt worden seien. Akten zum Fall NSU sollen davon jedoch nicht betroffen sein. (WK)

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