Zusammenlegung von Landes-Verfassungsschutzämtern per Gesetz? Friedrich pocht auf Fusionen

Berlin·Bremen (wk). Der wegen seiner Personalentscheidungen unter Druck geratene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bund offenbar mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz geben. Friedrich sagte dem "Hamburger Abendblatt" und der Tageszeitung "Die Welt", bei der geplanten Reform der Sicherheitsstrukturen sei zu überlegen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern gestärkt werden müsse.
03.08.2012, 05:00
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Berlin·Bremen (wk). Der wegen seiner Personalentscheidungen unter Druck geratene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bund offenbar mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz geben. Friedrich sagte dem "Hamburger Abendblatt" und der Tageszeitung "Die Welt", bei der geplanten Reform der Sicherheitsstrukturen sei zu überlegen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern gestärkt werden müsse.

Friedrich sagte weiter: "Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen." Den von den Bundesländern bereits überwiegend abgelehnten Vorschlag, Landesämter zusammenzulegen, sehe er dagegen "mit Skepsis". Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für eine bessere Zusammenarbeit an. Wie berichtet, haben Ende vergangener Woche Friedrichs Amtskollegen unter anderem von Bremen und Niedersachsen, Ulrich Mäurer und Uwe Schünemann, die Zusammenlegung ihrer Länderbehörden abgelehnt. "Das Amt hat schlanke Strukturen, und es pflegt eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei", hatte Mäurer betont. Eine Zusammenlegung würde eher zu mehr Bürokratie und zu weniger Transparenz führen.

Unterdessen verstärkt die Opposition im Bundestag ihren politischen Druck auf Innenminister Friedrich, der am Montag die gesamte Führungsspitze der Bundespolizei ohne Nennung von Gründen ausgetauscht hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte, es sei noch immer unklar, was Friedrich zu seinem "Enthauptungsschlag gegen die Führung der Bundespolizei" bewogen habe. Dennoch stelle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihren Minister, "der mit jedem Tag mehr zu ihrem Problem wird". Ein Termin für die von allen Oppositionsparteien beantragte Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses stand gestern noch nicht fest. Darüber muss Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entscheiden. SPD, Grüne und Linke wollen Friedrich zwingen, vor dem Ausschuss die Gründe für den Personalwechsel offenzulegen.

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