Kommentar über die Lage in der Türkei

Frühere Getreue fordern Erdogan heraus

Zwei neue Parteien in der Türkei fordern die regierende AKP heraus. Staatspräsident und Autokrat Recep Tayyip Erdogan sollte zutiefst beunruhigt sein, meint unser Korrespondent Frank Nordhausen.
19.12.2019, 21:31
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Von Frank Nordhausen
Frühere Getreue fordern Erdogan heraus

Ahmet Davutoglu, ehemaliger Ministerpräsident der Türkei, spricht zu seinen Unterstützern, nachdem er das Programm seiner neuen "Zukunftspartei" vorgestellt hat. Er will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan herausfordern.

BURHAN OZBILICI/DPA

Lange schien es, als nehme der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die drohende Gefahr nicht ernst. Als der Langzeitherrscher endlich begann gegenzusteuern, war es zu spät. Vergangene Woche gab sein einstiger enger politischer Gefährte Ahmet Davutoglu die lang angekündigte Gründung seiner neuen religiös-konservativen Zukunfts-Partei in der Hauptstadt Ankara bekannt, mit der er Erdogans regierende islamische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) angreifen will. Auch andere politische Weggenossen wie der frühere Wirtschaftszar Ali Babacan wenden sich offen vom Staatschef ab, treten aus der AKP aus und verändern damit die politische Landschaft. In der AKP brodelt es. Die seit 17 Jahren regierende Partei befindet sich in einem Prozess rasanter Desintegration. Noch ist unklar, wie der ausgebuffte Machttaktiker Erdogan die Talfahrt bremsen will.

Weg vom Führerkult

Beiden Dissidenten geht es um eine Zukunft, die eigentlich eine Rückkehr zu den Ursprüngen der AKP sein soll. Der ehemalige Außen- und Premierminister Davutoglu sagte auf dem Gründungskongress seiner Partei vor 154 Mitstreitern, das Land müsse wieder zum parlamentarischen System, der Meinungsfreiheit und einer unabhängigen Justiz zurückkehren sowie sich vom Führerkult in der Politik abwenden. Der 60-Jährige hat die Parteigründung lange vorbereitet; er zielt damit auf die von der AKP enttäuschte islamisch-konservative Kernklientel. Im Januar will ihm Ali Babacan, 52, ehemaliger AKP-Mitgründer, Wirtschafts- und Vize-­Premierminister, mit einer weiteren neuen Partei folgen. Babacan kann auf die Unterstützung des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül zählen und will liberalkonservative, prowestliche AKP-Wähler ansprechen. Die Abtrünnigen werden in Umfragen bei jeweils drei bis acht Prozent der Stimmen verortet. Sie stellen sich mit ihren Programmen klar ins Oppositionslager. Das muss Erdogan zutiefst beunruhigen, denn es gefährdet seine knappe Mehrheit im Parlament.

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Obwohl schon lange über eine Spaltung der AKP durch Abtrünnige geraunt worden war, trauten sich Erdogans Herausforderer erst aus der Deckung, als die AKP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr fast alle großen Städte an ein Oppositionsbündnis verlor. Einerseits ist Erdogan noch immer der bei weitem populärste Politiker der Türkei, er konnte seine Zustimmungswerte seit der Syrien-Invasion im Oktober wieder auf über 52 Prozent hochschrauben. Andererseits hat seine Partei nichts davon. Holte die AKP bei den Parlamentswahlen 2018 noch 42,6 Prozent, so sehen Umfragen sie derzeit bei nur noch 30 bis 35 Prozent, Tendenz fallend. Die Gründe für den AKP-Absturz sehen politische Beobachter vor allem in der anhaltenden Wirtschaftskrise. Zudem haben die Kommunalwahlen dem Präsidenten seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit geraubt. Und während früher noch stets sein Argument zog, dass die AKP die Unterprivilegierten und Frommen gegen das säkulare Establishment vertrete, so wird die Partei zunehmend als korrupt und machtbesessen empfunden.

Kontrahenten können enttäuschte AKP-Basis binden

Zwar kann die größte Oppositionspartei CHP mit dem Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inzwischen einen politischen Hoffnungsträger aufbieten, aber ihre in den Kommunalwahlen siegreiche Nationale Allianz ist laut Umfragen nicht in der Lage, die enttäuschte konservative AKP-Basis an sich zu binden. Anders die AKP-Opponenten Davutoglu und Babacan. Erdogan versuchte bis zuletzt, ihnen ihre Pläne auszureden. Als das nicht fruchtete, zog er andere Saiten auf und warf ihnen Korruption vor. Der als unbestechlich geltende Davutoglu schlug sofort zurück und forderte, alle ehemaligen und amtierenden Präsidenten und Ministerpräsidenten sollten ihre Vermögenswerte offenlegen – ein direkter Angriff auf den milliardenschweren Erdogan-Clan.

Davutoglu und Babacan haben lange gezögert, aus der Deckung zu kommen. Beide gehörten einst zu Erdogans engstem Machtzirkel, verfügen anders als ihr ehemaliger Chef aber über kein nennenswertes Charisma. Es ist fraglich, ob diese Männer der Vergangenheit die Richtigen sind, um das Steuer der türkischen Politik herumzureißen. Doch auch wenn sie Erdogan nur wenige Prozentpunkte abnehmen sollten, bedrohen sie seine Herrschaft. Da die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen erst 2023 anstehen, bleibt dem Autokraten noch Zeit, die Herausforderer niederzuringen. Trotzdem sollte sich die EU darauf einstellen, dass Erdogan den Machtkampf auch verlieren könnte. Das würde vermutlich massive politische Spannungen in diesem geopolitischen Schlüsselland nach sich ziehen.

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