Gastbeitrag über die Flüchtlingspolitik

Fünf Lehren aus der Flüchtlingskrise

Nach den Ereignissen um den Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 ist die Euphorie weitgehend verflogen. Fünf Lehren sind heute zu ziehen, urteilt Migrationsforscher Stefan Luft.
13.08.2017, 20:23
Lesedauer: 2 Min
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Von Stefan Luft
Fünf Lehren aus der Flüchtlingskrise

"Bei andauernden Flüchtlingskrisen müssen größere Gruppen auf legalem und geordnetem Weg in aufnahmebereite Staaten gebracht werden", fordert unser Gastautor.

dpa

Im Jahr drei nach der Flüchtlingskrise ist die Euphorie weitgehend verflogen. Welche Lehren sind zu ziehen?

Erstens: Je später Politik handelt, desto weniger Handlungsalternativen hat sie. Viel zu lange sind die spektakulären Unglücke auf dem Mittelmeer auch von der deutschen Bundesregierung ignoriert worden. Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen hatten schon länger auf die Hoffnungslosigkeit in den Flüchtlingslagern hingewiesen – ohne nachhaltiges politisches Handeln auszulösen. So stieg die Bereitschaft, sich auf eigene Faust nach Deutschland, Schweden oder in ein anderes Land der EU durchzuschlagen.

Zweitens: Alleingänge verhindern europäische Lösungen. Die Öffnung der deutschen Grenze war mit der Erwartung verbunden, dass sich andere EU-Staaten an der Aufnahme der Fluchtmigranten beteiligen würden. Das ist nicht geschehen. Es war ein Fehler, die EU-Partner nicht in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Drittens: Solidarität lässt sich nicht erzwingen. Die Aufnahmepolitik Deutschlands und Schwedens wurde nur von einer Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Zu unterschiedlich sind die Kapazitäten, historischen Erfahrungen und politischen Kulturen. Das ist unterschätzt worden. Dass Politik und Gesellschaft der neuen EU-Mitgliedsstaaten kritisch nach den Folgen ungesteuerter Migration fragen, wie sie sich in alten EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden zeigen, ist berechtigt und legitim. Kompromisse sind in der Migrationspolitik besonders schwierig, weil sie mit Identitätsfragen verbunden sind. Identitätskonflikte werden erfahrungsgemäß immer mit besonderer Härte ausgetragen.

Viertens: Selbst wenn ein Umverteilungsmechanismus in der EU beschlossen werden sollte (was unwahrscheinlich ist), bliebe damit das Problem der Weiterwanderungen ungelöst. Werden Fluchtmigranten einem Zielland zugewiesen, heißt das noch lange nicht, dass sie dort auch bleiben – zu unterschiedlich sind die Standards der Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Perspektiven.

Stefan Luft - Migrationsforscher

Stefan Luft - Migrationsforscher

Foto: Christina Kuhaupt

Fünftens: Bei andauernden Flüchtlingskrisen müssen größere Gruppen auf legalem und geordnetem Weg in aufnahmebereite Staaten gebracht werden. Und: Die Integration in das Erstaufnahmeland ist nachhaltig zu fördern. Eine soziale und wirtschaftliche Infrastruktur gibt den Menschen dort dringend benötigte Perspektiven. Werden diese Optionen nicht weltweit genutzt, werden sich immer mehr Personen für eine Weiterwanderung entscheiden. In der Folge bleiben die wirklich Schwachen zurück. Auch aus humanitären Gründen ist daher regionalen Lösungen immer Vorrang einzuräumen.

Unser Gastautor Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit gehören die Themen Migration und Integration.

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