Stuttgart/Berlin Für eine neue Osteuropapolitik

Stuttgart·Berlin. Angesichts der „besorgniserregenden Spannungen“ zwischen Russland und der NATO fordern protestantische Theologen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler eine neue Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Thema dieser Denkschrift müsse die „Herstellung einer europäischen Friedensordnung“ sein, heißt es in einem Aufruf, der am Donnerstag auf dem evangelischen Kirchentag vorgestellt wurde und sich an die Leitung der EKD richtet.
05.06.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von CHRISTIAN BOMMARIUS

Angesichts der „besorgniserregenden Spannungen“ zwischen Russland und der NATO fordern protestantische Theologen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler eine neue Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Thema dieser Denkschrift müsse die „Herstellung einer europäischen Friedensordnung“ sein, heißt es in einem Aufruf, der am Donnerstag auf dem evangelischen Kirchentag vorgestellt wurde und sich an die Leitung der EKD richtet.

An den Ursachen der schwerwiegenden Krise seien beide Seiten beteiligt, heißt es in dem Aufruf: „Russland durch seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim, durch seine Einmischung in der Ost- Ukraine, die NATO durch ihre Osterweiterung, die Europäische Union durch das Versäumnis, bei den Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Russland nicht einzubeziehen.“ Überwunden geglaubte Feindbilder und konfrontative Politikmuster bestimmten erneut die Diskussion. Entspannungsbemühungen würden durch demonstrative Aufrüstungsgesten beider Seiten konterkariert. Es sei falsch, Russland zum Feind zu machen: „ Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland.“

Es bedürfe einer „kooperativen Friedensordnung“. Als wichtigstes Instrument dafür müsse an Stelle der NATO die OSZE wieder gestärkt werden: „Die Übernahme des Vorsitzes in der OSZE durch Deutschland im Jahr 2016 sollte entsprechend vorbereitet und unterstützt werden.“ Die Denkschrift solle die Europäische Union (EU) ermutigen, sich als „zivile Friedensmacht“ zu bewähren. Dazu müsse die EU – „vor allem Deutschland“ – aufhören, Waffenexporte außerhalb der NATO „als Beitrag zur Friedenssicherung zu kaschieren“.

Die neue Ostdenkschrift müsse klar machen, dass sich Deutschland „seiner doppelten Verantwortung für Frieden und Versöhnung in Europa bewusst“ bleibe. Es stehe bis heute „in der Mitverantwortung“ für die schuldhafte Zerstörung der europäischen Ordnung und ihre Folgewirkungen: „Siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges wissen wir heute besser als je zuvor, dass ohne das Zusammenwirken der Alliierten und vor allem ohne die Zustimmung der Sowjetunion es keine Chance für eine Einheit der Deutschen gegeben hätte.“ Daraus erwachse eine besondere Verantwortung Deutschlands für einen Frieden in Europa, „der Russland einschließt“.

Es sei klar, heißt es in dem Aufruf, dass die neue Ostdenkschrift es so schwer haben werde wie die erste, die 1965 von der EKD veröffentlicht wurde. Sie habe seinerzeit heftige Auseinandersetzungen ausgelöst: „Sie hat aber damals einer neuen Ostpolitik der Bundesrepublik den Boden bereitet.“ Zwar sei die heutige Krise nicht mit der Situation vor 50 Jahren zu vergleichen. Aber das damals formulierte Ziel, „eine haltbare Friedensordnung durch einen neuen Anfang zu verwirklichen“, sei heute „dringlicher denn je“.

Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem die ehemalige Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Almuth Berger, der frühere Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Konrad Raiser, seine Frau Elisabeth Raiser, Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, und der ostdeutsche Theologe Heino Falcke, einst einer der prominentesten Kritiker der SED.

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