Hannover G5-Länder wollen Libyen helfen

Die USA und ihre wichtigsten europäischen Bündnispartner wollen gemeinsam die Stabilisierung Libyens vorantreiben. Man wolle „alles gemeinsam unternehmen“, um die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland zu unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien in Hannover.
26.04.2016, 00:00
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Die USA und ihre wichtigsten europäischen Bündnispartner wollen gemeinsam die Stabilisierung Libyens vorantreiben. Man wolle „alles gemeinsam unternehmen“, um die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland zu unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien in Hannover.

Konkrete Maßnahmen wurden bei dem G 5-Gipfel aber nicht beschlossen. Auch über ein Eingreifen der Nato sei nicht gesprochen worden, weil die EU-Mission „Sophia“ zum Kampf gegen Schleuserkriminalität vor der libyschen Küste bestehe, sagte Merkel.

Auch über ein stärkeres Engagement der Europäer in Syrien wurde bei dem Treffen nicht gesprochen. Obama hatte vorher in einer Rede von den Bündnispartnern eine stärkere – auch militärisches – Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Daesch verlangt. Merkel sagte dazu: „Ich glaube es ist klar, dass alle sich engagieren müssen. Aber der Schwerpunkt heute lag hier sehr stark auf der politischen Lösung.“

An dem Treffen nahmen neben Obama und Merkel auch Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Großbritanniens Premier David Cameron teil. Merkel betonte, dass Abstimmungen in dieser Zusammensetzung fortgesetzt werden sollten. „Ich glaube, dass dieses Format und diese Gemeinsamkeit auch die Möglichkeit der Lösung von Problemen eröffnet“, sagte sie. „Die drängendsten Fragen der sicherheitspolitischen Agenda wollen wir in einem engen transatlantischen Schulterschluss bewältigen.“

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