Gastkommentar zur Staatsverschuldung Die Probleme wurden in die Zukunft verschoben

Die Corona-Krise führt dazu, dass sich die Rolle des Staats verändert, auch gegenüber der Wirtschaft. Der massive staatliche Eingriff wird nicht ohne Folgen bleiben, meint Gastautor Jan Wedemeier vom HWWI.
10.05.2020, 10:57
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Jan Wedemeier

Wir erleben aktuell nicht das Ende, sondern den Anfang einer Krise, die sicherlich in die Geschichte eingehen wird: aber weniger als Pandemie, sondern als soziale und wirtschaftliche Krise. Aus dieser Perspektive ergeben sich zwei zentrale Punkte.

Erstens hat der deutsche Staat mehr als 1,2 Billionen Euro an Krediten, Garantien und Zuschüssen zur Stützung der Wirtschaft in der Hand genommen. Die Wirtschaft verliert aber weiterhin Milliarden Euro an Umsatz. Das brachliegende öffentliche Leben und der eingebrochene Welthandel treffen sowohl Dienstleistungen als auch Industrie, was weitere Beschäftigungsrückgänge erwarten lässt. Derzeitig sind fast zwölf Prozent mehr Arbeitslose und rund 1,2 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit allein in Bremen und Niedersachsen zu vermelden. Die Geschäftslage ist dramatisch schlecht. All dies ruft nach mehr Staat.

Zum Zweiten sind jedoch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erst durch staatliche Eingriffe hervorgerufen worden – und nicht von der Wirtschaft selbst. Dies unterscheidet sie von der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise. Anfangs noch beschränkt auf die Einschränkungen von Grundrechten, folgt nun auch die Forderung nach dem Schutz heimischer Schlüsselindustrien und großen Staatsbeteiligungen als Ausgleich für finanzielle Hilfen.

In der Folge nimmt der Staatseingriff zu und die marktwirtschaftlichen Koordinationsmechanismen der Güterproduktion (Was soll produziert werden? Wie soll produziert werden? Für wen soll produziert werden?) werden zunehmend infrage gestellt. Das Prinzip, dass jeder seine eigenen Interessen am besten kenne und verfolgen könne, droht bei solch einem Markteingriff verloren zu gehen. Wie bei den Kontaktbeschränkungen braucht es auch bei Staatsbeteiligungen eine klare Exit-Strategie.

Hinzu kommt, dass kein Staat der Welt auf Monate Bevölkerung und Wirtschaft finanzieren kann. Die bisherigen Staatsgelder hatten bisher „nur“ eine überbrückende Funktion. Investitionen, wie sie eigentlich strukturell nötig wären – Stichworte: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie – stehen aus. Ob zudem ein noch zu finanzierendes Konjunkturprogramm zum Anschieben der Wirtschaft notwendig ist, bleibt offen. Aus der Vergangenheit wissen wir, Krisen können vom Staat verschärft werden, wenn der Weg aus der Krise nicht klar gezeichnet ist.

Auf diesen massiven Eingriff könnte am Ende eine neue Krise folgen: die der Staatsverschuldung. Die Probleme wurden in die Zukunft verschoben.

Info

Zur Person

Unser Gastautor

ist Wissenschaftler am Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI) ­tätig, welches eine Niederlassung in Bremen unterhält. Er lehrt zudem an der Hochschule Bremen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+