Gastkommentar Die eigentliche Arbeit steht noch bevor

Der EU gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik zu einigen. Die Herausforderungen sind aber nicht zu bewältigen, wenn die Staaten nicht zueinander finden, meint Gastautor Stefan Luft.
27.09.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Stefan Luft

Das Jahr 2015 wirft lange Schatten. Die Spaltung der EU – ausgelöst durch den Alleingang der deutschen Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – dauert an. Unverzichtbares Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten ist verloren gegangen, die Blockade einer durchgreifenden Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems über fünf Jahre die Folge.

Mit ihren jüngsten Vorschlägen erkennt die EU-Kommission an, dass es etliche Mitgliedsstaaten gibt, die sich einer ungesteuerten Zuwanderung unter Berufung auf Flüchtlingsschutz verweigern. Eine Verteilung nach verpflichtenden Quoten bei einem erneuten Massenzuzug ist damit vom Tisch. Viel Zeit ist durch die Fixierung auf dieses Thema verloren gegangen. Ob sich die Ziele der Reform verwirklichen lassen werden, hängt in erster Linie vom politischen Willen ab: Stellen die Staaten genügend Personal zur Verfügung, um schnelle und faire Verfahren zu bewirken? Setzen die Verantwortlichen Verfahren an den Außengrenzen durch – möglichst nach einheitlichem EU-Recht – und, im Fall einer Ablehnung, daran anschließende Rückführungen? Sie sind eine zentrale Voraussetzung, um die Nutzung des Asylrechts zur irregulären Zuwanderung in Zukunft zu verringern.

Bislang wird nur jeder dritte Ausreisepflichtige in der EU tatsächlich zur Ausreise gebracht. Die Staaten mit Außengrenzen sollen auch künftig die Hauptlast der Verfahren und des Aufenthalts tragen. Die Prinzipien des Dublin-Systems sollen somit doch in Kraft bleiben – Totgesagte leben länger. Fest steht: Es wird nur dann eine Chance geben, die Herausforderungen zu bewältigen, wenn die Außengrenzenstaaten zur Zusammenarbeit bereit sind, die einschlägigen europäischen Agenturen (wie das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Frontex) nachhaltig gestärkt werden und die langwierigen, inzwischen mit Rechtsschutzgarantien ausgestatteten Überstellungsverfahren innerhalb der EU, die nur noch im Ausnahmefall realisiert werden, massiv vereinfacht werden.

Auch dann bleibt noch vieles offen: So wird das dichte Regelwerk aus Richtlinien und Verordnungen der EU in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt, in nationales Recht umgesetzt und angewandt. Das führt zu weit auseinandergehenden Anerkennungsquoten (auch für Flüchtlinge aus denselben Herkunftsregionen) und damit zu sehr unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten, tatsächlich Schutz – und damit Aufenthaltsrechte – zugesprochen zu bekommen („Schutzlotterie“). Die eigentliche Arbeit steht noch bevor und der Ausgang ist offen.

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Zur Person

Unser Gastautor

ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. 2017 erschien sein Band „Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen

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