G10-Kommission des Bundestags verlangt Einblick in Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA

Geheimdienst-Überwacher klagen in Karlsruhe

Berlin. Der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), hat bestätigt, dass die Kommission beim Bundesverfassungsgericht auf Einsichtnahme in die Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA klagt. Selektoren sind Suchbegriffe, nach denen Kommunikation durchforstet wird.
03.12.2015, 00:00
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Geheimdienst-Überwacher klagen in Karlsruhe
Von Markus Decker

Der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), hat bestätigt, dass die Kommission beim Bundesverfassungsgericht auf Einsichtnahme in die Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA klagt. Selektoren sind Suchbegriffe, nach denen Kommunikation durchforstet wird. „Das stimmt“, bestätigte Schmidt gegenüber dem WESER-KURIER den Gang nach Karlsruhe. „Aber es war keine einstimmige Entscheidung. Das muss ja auch nicht.“ Auf die Frage, ob er selbst gegen die Klage votiert habe, antwortete Schmidt: „Dem würde ich nicht widersprechen. Doch es gab keinen Streit.“ Dem Gremium gehören vier Mitglieder an. Neben Schmidt sind das Frank Hofmann (SPD), Bertold Huber (parteilos) und Ulrich Maurer (Linke). Dazu kommen vier Stellvertreter.

Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Kommission auf diese Weise ein eigenes Bild von den Selektorenlisten der NSA verschaffen wolle. So eine Klage hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Den Entwurf der Klage hat nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hans de With, formuliert. Der 83-Jährige hatte der Kommission selbst 15 Jahre angehört und war 2014 ausgeschieden.

Das Kanzleramt hatte im Juli der G10-Kommission ebenso wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss jegliche Einsicht in die Selektorenlisten versagt und stattdessen den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich zum Sonderbeauftragten ernannt, der stellvertretend Einsicht erhielt. Diese Lösung vertrug sich nicht mit dem Selbstverständnis der Kommission, die für die Genehmigung von Abhöraktionen gegen deutsche Staatsbürger zuständig ist. Graulich hatte in seinem Bericht unter anderem erklärt, von Massenüberwachung könne keine Rede sein.

Der Unmut richtet sich besonders gegen die Operation „Eikonal“, bei der der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Genehmigung der G10-Kommission Informationen am Internetknotenpunkt Frankfurt am Main abschöpfte. Dabei hatte die Regierung verheimlicht, dass der BND die gesammelten Daten jahrelang auch der NSA übermittelte. Die Kommissionsmitglieder fühlen sich darum mehrheitlich hinters Licht geführt. Man sei „offenkundig hereingelegt“ worden, heißt es dort.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bezweifelte unterdessen, dass das Gremium überhaupt klagen könne. „Ich sehe kein Klagerecht der G10-Kommission“, erklärte Sensburg dieser Zeitung. „Denn sie ist kein Organ des Bundestages. Deshalb kann sie auch keine Organklage einreichen.“ Sensburg bestätigte aber, dass de With zum Zweck der Klage in der vorigen Woche die Genehmigung des Ausschusses erhalten habe, dessen Vernehmungsprotokolle einzusehen. De With selbst lehnte jedwede Auskünfte zur Sache ab: Diese könnten nur seine Auftraggeber geben. De With bestätigte allerdings, dass die Klage bereits in Karlsruhe eingegangen sei.

Neben dem Streit um die NSA-Selektoren dauert auch der Streit um BND-eigene Selektoren weiter an. Diese hatten sich ebenfalls gegen Bündnispartner gerichtet.

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