Kommentar über Impfprivilegien

Die Freiheit der anderen

Freiheiten sind laut Grundgesetz kein Privileg, das nach Gutdünken gewährt wird, sondern ein Grundrecht, das nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf, bemerkt Dietrich Eickmeier.
11.04.2021, 05:00
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Die Freiheit der anderen
Von Markus Peters
Die Freiheit der anderen

Menschen warten vor einem Impfzentrum des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Stefan Sauer

Nach wochenlangem Gezerre und Angela Merkels Osterruhe-Debakel soll es nun schnell gehen. In etwa 14 Tagen soll bundeseinheitlich gesetzlich geregelt sein, dass die Notbremse wirklich eine Notbremse ist, dass ab einem Inzidenzwert über 100 Einschränkungen bei Kontakten, Ausgehverbote von 21 bis 5 Uhr und Ladenschließungen verbindlich befolgt werden müssen.

Für Umgehungstricks per Schnelltest bedeutet dies das Aus. Ebenso für die geplanten Lockerungsmodelle. Was nach mehr Macht für den Bund aussieht, ist freilich nur eine Bestätigung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, die die Kanzlerin mit den Länderchefs vor Wochen getroffen hat. Das hat bei den Bürgern für Verwirrung und wachsenden Unmut gesorgt. Merkel und ihr SPD-Vizekanzler Olaf Scholz haben offensichtlich die Notwendigkeit erkannt, die Notbremse ziehen zu müssen, um das nervige Gewürge zu beenden. Den harten Lockdown bekommt Merkel damit aber nicht, die Kritik von Virologen und Intensivmedizinern wird anhalten.

Da die Impfkampagne endlich Fahrt aufgenommen hat, kommt auf die Politik eine weitere schwierige Debatte zu, nämlich darüber, ob und wann vollständig Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen. Ob für sie also Einkaufen, Restaurant-, Kino-, Theaterbesuche bald wieder möglich sind. Auch Reisen ohne Quarantäne, nicht nur nach Mallorca. Gesundheitsminister Jens Spahn, der vor Wochen forderte, dass Geimpfte keine „Privilegien“ bekommen sollten, lenkt vorsichtig ein.

Zögert die Politik aus Angst vor einer Neid-Debatte zu lange, wird sie dazu von den Gerichten gezwungen werden. Denn Freiheiten sind laut Grundgesetz kein Privileg, das nach Gutdünken gewährt wird, sondern ein Grundrecht, das nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf. Den Weg hat der oberste Verfassungsrichter Stephan Harbarth angedeutet. Für die Rückkehr zu den Grundrechten komme es auf die Erkenntnisse der Wissenschaft an. Die hat das Robert Koch-Institut geliefert, wonach die Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern in hohem Maße auch vor Ansteckung.

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