Vier Jahre AfD

Gekommen, um zu bleiben

Die AfD hatte es nicht leicht – mit sich selbst. Parteiinterne Differenzen, gegenseitige Anschuldigungen, Flügelkämpfe und Spaltung prägen den Weg der Partei.
24.03.2017, 21:44
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Gekommen, um zu bleiben
Von Hans-Ulrich Brandt

Die AfD hatte es nicht leicht – mit sich selbst. Parteiinterne Differenzen, gegenseitige Anschuldigungen, Flügelkämpfe und Spaltung prägen den Weg der Partei.

Seit vier Jahren gibt es die Alternative für Deutschland – und von Anfang an hatte sie es nicht leicht mit sich selbst. Immer wieder parteiinterne Differenzen, gegenseitige Anschuldigungen, Flügelkämpfe, letztlich dann sogar die Spaltung. In die AfD zog es politisch Interessierte unterschiedlichster Couleur und auch Hasardeure. An dem Ziel, daraus eine homogen auftretende Partei zu machen, arbeitet die AfD-Führung noch heute – und zieht dabei längst nicht immer an einem Strang.

Im Februar 2013 als Euro-kritische Partei gestartet und noch ganz das vielfach belächelte Projekt des akribisch planenden Hamburger Ökonomieprofessors Bernd Lucke, machte die AfD bereits wenige Monate später Schlagzeilen. Nur knapp scheiterte die Neugründung bei den parallel am 22. September stattfindenden Wahlen im Bund und in Hessen an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein erstes Ausrufezeichen – immerhin war die AfD plötzlich bundesweit gleichauf mit der FDP.

Nachhaltige Erfolge

Schon im Jahr darauf erringt sie nachhaltige Erfolge: Aus dem Stand gelingt es der Lucke-Partei, in die Landtage von Brandenburg, Thüringen und Sachsen einzuziehen, mit zum Teil sogar zweistelligen Ergebnissen. Und wer geglaubt hatte, die AfD könne nur in Ostdeutschland punkten, wurde durch die Europawahl eines Besseren belehrt. Die Euro-Kritiker, die südeuropäische Staaten am liebsten aus der Währungsunion werfen wollten, schafften auch hier den Einzug ins Parlament. Die national-konservative Partei war angekommen im politischen Geschäft. Und spätestens jetzt wurde sie ernst genommen, sowohl von den etablierten Parteien, als auch von den sie zum Teil kritisch bis argwöhnisch betrachtenden Medien und der Öffentlichkeit.

„Wir sind Liberale und Konservative, überzeugte Demokraten“, heißt es auf der aktuellen Homepage der AfD. Und die hätten sich zusammengefunden in der Überzeugung, „dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als ‚alternativlos‘ zumuten zu können.“

Euro-Debatte im Hintergrund

Dazu gehört für die AfD auch noch immer, dass sie nicht länger hinnehmen will, „dass durch das Regime der Euro-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.“

Inzwischen jedoch ist die Euro-Debatte, entflammt durch die Griechenlandkrise, in den Hintergrund getreten. Sie wird abgelöst von der hitzigen Flüchtlingsdebatte und der verzweifelten Suche nach einer europäischen Lösung. Mit dieser Entwicklung kam nach einem Jahr des parteiinternen Streits und der Spaltung – Lucke verlor am 4. Juli 2015 auf dem Parteitag in Essen den Kampf um den Vorsitz gegen Frauke Petry und verließ wenig später zusammen mit etlichen anderen Parteimitgliedern die AfD – der bisherige politische Höhepunkt der Alternative für Deutschland. Im Jahr 2016 übertrifft die nun insgesamt deutlich nach rechts gerückte Partei bei fünf Landtagswahlen mit durchweg zweistelligen Ergebnissen die kühnsten Hoffnungen ihrer immer zahlreicher werdenden Mitglieder. Und das eben nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, sondern auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.

Umfragewerte sinken

Auf diesem hohen Mobilisierungsniveau ist die AfD aktuellen Umfragen zufolge zwar nicht mehr, doch von einer ehrgeizigen Strategie hält das die Parteiführung trotzdem nicht ab. So heißen die gesteckten Ziele im vertraulichen „AfD-Manifest“ für das Wahljahr 2017: „Die AfD ist am 31. Dezember 2017 als dauerhafte politische Kraft in Deutschland etabliert. Sie ist im September 2017 in Fraktionsstärke als drittstärkste Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen.“

Die Rechnung könnte aufgehen: Aktuelle Umfragen sehen die AfD immer noch vor Grünen, Linken und Liberalen. Entsprechend gerüstet will die Partei das Projekt „Bundestag“ angehen und plant um eine Zahl von „70 bis 100 Abgeordneten“ herum einen entsprechenden Mitarbeiterstab.

AfD will an Erfolge anknüpfen

Und auch bei den drei in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen will sie an die Erfolge aus dem Vorjahr anknüpfen – wohl wissend, dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise überschritten ist, von der die AfD stimmungsmäßig so profitiert hat. Immerhin: „deutlich“ über fünf Prozent sollen es werden. Das war der AfD selbst in dem für sie so schwierigen Jahr 2015 in Bremen und Hamburg gelungen.

Dennoch spürt auch die Parteiführung um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, dass die Luft für die AfD dünner geworden ist. Kurz vor der Saarland-Wahl kommt die AfD dort in Umfragen nur auf sechs Prozent. Auch die Prognosen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, sind gesunken. Protestwähler fallen der AfD nicht mehr so leicht zu wie noch zu den Hochzeiten der stark emotionalisierenden Flüchtlingsdebatte.

Martin Schulz-Effekt

Hinzu kommt der Martin Schulz-Effekt. Dem SPD-Kanzlerkandidaten und neuem Parteichef gelingt es, so besagen es jedenfalls Umfragen, gerade auch Nichtwähler und Unentschlossene zu mobilisieren. Der Kuchen für die AfD wird plötzlich kleiner. Für Parteivize Gauland dennoch kein Grund zur Sorge. Er hält das „für eine vorübergehende Delle, die internen Streitigkeiten geschuldet ist, wie sie halt in jungen Parteien immer mal wieder vorkommen“. Und Martin Schulz` Wahlkampfstrategie bezeichnet er als „Sozialpopulismus“. Wähler, die der AfD gewogen seien, würden sich davon nicht locken lassen.

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